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Die Milchbäuerinnen am Fuldaer Bahnhof

06.06.13 - BERLIN

Auch osthessische Milchbauern protestierten gegen Blockade von Merkel und Aigner

Hunderte deutsche Milchbäuerinnen und Milchbauern demonstrierten gestern zusammen mit ihren europäischen Kollegen aus acht Nachbarländern in Berlin. Sie wenden sich  damit gegen Agrarministerin Aigner und Kanzlerin Merkel, denen sie Blockadehaltung vorwerfen, mit der diese in Brüssel nötige Marktinstrumente für die Milchbäuerinnen und Milchbauern verhinderten. Den Auftakt bildeten am Montag die Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt, die flankiert von ersten Abordnungen europäischer Kollegen des European Milk Boards, ihren Unmut darüber zum Ausdruck brachten, wie wenig Aigners und Merkels Politik für die MilcherzeugerInnen bewegt habe. „Wir sind wieder da, denn seit 2009 hat sich nichts geändert", lautete das Motto der Veranstaltung der Bäuerinnen mit Bezug zur Aktion der Frauen im Jahr 2009, als diese mehrere Tage vor dem Kanzleramt ausgeharrt hatten, um Merkel und Aigner zum Umdenken zu bringen. Statt einseitig Industrieinteressen zu bedienen, sollten die Politikerinnen endlich die Menschen ins Zentrum ihrer Politik stellen, lautete die Forderung der Rednerinnen. Schließlich seien es diese, die im Herbst zur Wahl gehen würden.

Hunderte Milchviehhalter verliehen ihrer Forderung nach Weichenstellungen und Maßnahmen, die für eine wirtschaftlich nachhaltige Zukunft der Milchviehhalter dringend nötig seien, Nachdruck.  Ein besonderes Anliegen war den Milcherzeugern, dass der so genannte Freiwillige Produktionsverzicht als Kriseninstrument für den Milchmarkt im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission zur Gemeinsamen Agrarmarktordnung nicht durch die Blockadehaltung der deutschen Regierung auf der Strecke bliebe.

„Durch den Freiwilligen Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung werden Milcherzeuger für marktkonformes Verhalten belohnt, um in Krisensituationen schneller wieder eine Markterholung herbeizuführen und öffentliche Gelder einzusparen, die man zur Krisenbewältigung sonst bräuchte", erklärte Romuald Schaber, Präsident des European Milk Board EMB und Vorstand des BDM. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten und angesichts der enorm angespannten Haushaltslage in den meisten EU-Mitgliedstaaten sind es gerade solche Instrumente, die eine praktikable und effiziente Lösung bieten. Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, diese Chance zu nutzen!"

Mit einem Schlepperkonvoi durch Berlin, einem Kuhauftrieb mit lebenden Kühen und den europäischen Kunstkühen Faironika und vor allem einer 50 m langen und über 3 m hohen Strohmauer vor dem Bundeskanzleramt unterstrichen die Milchbäuerinnen und Milchbauern, dass es nicht länger tragbar sei, dass insbesondere die deutsche Regierung und Agrarministerin Aigner in Brüssel regelmäßig gegen alle Lösungen im Sinne der Milcherzeuger mauerten. Erwin Schöpges, Vorstandsmitglied des European Milk Board, betonte die Schlüsselrolle, die Deutschland für die europäische Agrarpolitik spiele. Dies sei der Grund, warum es die europäischen Milchbauern für nötig gehalten hätten, den weiten Weg nach Berlin zu fahren. Dass es im Sinne der Bauern und Bürger sehr wohl möglich sei, existierende Mauern – auch in den Köpfen der Politik – einzureißen, demonstrierten die Milcherzeuger schließlich mit dem symbolischen Einstürzen der riesigen Strohmauer vor dem Kanzleramt.

Hintergrund: Welche Effekte hat ein freiwilliger Produktionsverzicht?

Ein freiwilliger Produktionsverzicht ermögliche im Krisenfall eine schnelle und effektive Marktentlastung und damit eine schnellere Erholung der Milchpreise. Auch führende Molkereivertreter bestriitten nicht, dass bereits kleine Übermengen zu massiven Marktverwerfungen führten. Diesen gelte es effizient gegenzusteuern. Ökonomisch und ökologisch sei es weitaus sinnvoller, in Zeiten kurzfristiger Marktspitzen, Anreize dafür zu schaffen, dass überschüssige Milchmengen erst gar nicht produziert würden. Anders als die Einlagerung von Milch im Krisenfall greife der freiwillige Produktionsverzicht an anderer Stelle, wirke unmittelbar marktbereinigend, weniger marktverzerrend und habe keinen negativen Effekt auf den Weltmarktpreis. Die Einlagerung von Milch führe bei ihrer Auslagerung hingegen zu einem Preisdämpfungseffekt und einer „künstlichen" Verlängerung der Preistäler, wenn damit zusätzliche Mengen auf den Markt drückten.

Dass mit dem freiwilligen Produktionsverzicht die Bedienung einer steigenden weltweiten Lebensmittelnachfrage ausgeschlossen sei, sei schlicht falsch. Schließlich komme ein Produktionsverzicht als Kriseninstrument ja nur zeitlich begrenzt im Krisenfall zum Einsatz - das heißt, in einer Situation, in der das Angebot die Nachfrage übersteigt und Abnehmer für die Milch allenfalls zu Dumpingpreisen zu finden wären. Dumpingpreise, die die Milchpreise weltweit unter Druck setzten und Milcherzeugerstrukturen in Europa und in den Drittlandsmärkten zerstörten. Weitere Informationen auf www.bdm-verband.de unter „Faktencheck Freiwilliger Produktionsverzicht".+++







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