CDU: "Massiver Widerstand" gegen Rechtsextremen-Demo am 19. August

“Oberbürgermeister Gerhard Möller hat die gesamte Unterstützung des CDU-Stadtverbandes bei der Verhinderung der geplanten rechtsextremen Demonstration im August”. Mit diesen Worten begrüßt Fuldas CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach die Anstrengungen des Oberbürgermeisters, den geplanten Aufmarsch Rechtsextremer am 19. August in Fulda zu verhindern. Das Vorhaben der Extremisten sei eine Provokation für eine Stadt wie Fulda, in der aufgrund ihrer christlichen Prägung, die Nationalsozialisten nie eine Mehrheit gehabt hätten. Bach wörtlich: “Das richtet sich gegen unsere Stadt!”

Bach sieht sich darin bestärkt, dass die CDU in Fulda auch in diesem Jahr die Tradition aufrechterhält, den 20. Juli mit einer Veranstaltung zu begehen. Nach der Kranzniederlegung am Grab von Cuno Raabe 2004 und der Veranstaltung mit dem letzten Überlebenden der Widerstandskämpfer des 20. Juli Freiherr Philipp von Boeselager im Jahr 2005 werde man diesmal in einer öffentlichen Veranstaltung der Geschwister Scholl gedenken. Durch den Antrag der Rechtsextremisten komme der Kranzniederlegung am Denkmal der Weißen Rose in Ziehers-Nord am 20. Juli um 18.00 Uhr und der um 18.30 Uhr anschließenden Filmvorführung “Sophie Scholl – Die letzten Tage” im Pfarrzentrum “St. Paulus” besondere Bedeutung zu.

"Extremisten von rechts wie links bei uns nicht willkommen"

Bach sieht die Wurzeln seiner Partei gerade in Fulda mit Persönlichkeiten wie Oberbürgermeister Cuno Raabe und Bürgermeister Heinrich Gellings in der Tradition des christlichen Widerstandes gegen die Nationalsozialisten. Dieser habe nicht allein der Befreiung der durch die Nazis unterdrückten Christen sondern aller Menschen gegolten. “Auf dieser Basis gründet unsere Politik in Fulda bis zum heutigen Tage, und deshalb sind Extremisten von rechts wie von links bei uns nicht willkommen, das werden wir am 20. Juli und gegebenenfalls auch am 19. August deutlich machen!”, so Bach abschließend.

HINTERGRUND der CDU-Initiaitive ...

.... sind am Wochenende bekanntgewordene Pläne aus Kreisen von Rechtsextremisten, die am 19. August in Fulda eine Demonstration durch die Innenstadt von Fulda planen. Dafür wurde eine Veranstaltung für etwa 2.000 Teilnehmer offiziell bei der Stadt Fulda angemeldet. Fachleute gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Marsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß handelt, auch wenn die Demonstration offiziell als Protest gegen den Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch ("Mögliche Verbote von Heß-Märschen") bezeichnet wurde. Anmelder ist ein 25-Jähriger aus Butzbach, der dort Vorsitzender des NPD-Ortsvereins ist und laut Verfassungsschutz auch aktiv einer Kameradschaft von Neonazis und Skinheads angehört.

Auf einschlägigen Seiten im Internet wird offen über den geplanten Aufmarsch von Fulda am 19. August berichtet. Die bundesdeutsche Neonaziszene - so heißt es - richte sich darauf ein, dass der für den 19. August geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten werde. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. „Freie Kräfte“ aus Hessen wollen am 19. August in Fulda unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche – § 130 abschaffen!!!“ auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten.

Diese geplante Demonstration, bei deren Prüfung nach Auskunft der Stadt Fulda diesmal ein "strenger Maßstab der geltenden Rechtsnormen" angelegt werden soll, ruft bei vielen Bürgern der Region Osthessen Erinnerungen an den 14. August 1993 wach. Damals konnte eine Horde von rund 500 Neonazis der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) trotz Anwesenheit der Polizei ungehindert durch die Stadt Fulda ziehen und sogar auf dem Platz vor dem Fuldaer Dom ausländerfeinliche und nationalistische Parolen verbreiten.

Für den damaligen Oberbürgermeister von Fulda, Dr. Wolfgang Hamberger, der an diesem Samstag aus einem Urlaub zurückkehrte und von den Ereignissen völlig überrascht wurde, war es - wie er später sagte - "das schlimmste Ereignis meiner 28-jährigen Amtszeit".

Damals war die Demo-Anmeldung beim Ordnungsamt der Stadt Fulda übersehen bzw. falsch eingeschätzt worden. Dass diese Versammlung von der Polizei nicht verhindert wurde und stattdessen Teilnehmer der Protestveranstaltung an der Stadtgrenze festgehalten wurden, führte zu einer massiven Kritik an der Polizeitaktik und zu einigen Rücktritten von Beamten und Politikern. Es gab es heftige politische Kontroversen im Landtag und der hessischen Landesregierung, in deren Folge sogar der damalige Innen-Staatssekretär von Kuhlenkampf "abdanken" musste.

Bundesweit hatte der "Fuldaer Neonazi-Auftritt" und die "Hofierung der Anführer durch die Polizei" für Schlagzeilen wie Entsetzen gesorgt und das Image der Stadt Fulda über Jahre negativ belastet. Und der Aufmarsch von etwa 500 Neonazis in der Fuldaer Innenstadt hatte kein juristisches Nachspiel. Die zweite Strafkammer des Landgerichts Fulda lehnte es im Oktober 1995 ab, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Veranstaltung der Neonazis sei "wirksam bei der Stadt Fulda angemeldet und nicht verboten worden", hieß es in der Begründung. +++