MdEP WEISGERBER: „Kein Betrieb muß Angst vor EU-Hygienepaket haben“

Über die teils drastischen Auflagen des von der Europäischen Union herausgegebenen Hygienepaketes informierte sich auf Einladung von Handwerkskammerpräsident Hugo Neugebauer Dr. Anja Weißgeber, gesundheitspolitische Sprecherin der CSU im Europäischen Parlament. In diesem Zusammenhang appellierte die Politikerin eindringlich an die Handwerksbetriebe die Zulassung beim zuständigen Landratsamt zu beantragen. Kein Betrieb brauche Angst vor dieser Zulassung haben. Alle Seiten, sowohl Politik, Behörden und Verbänden hätten gemeinsam daran gearbeitet, flexible und vernünftige Regelungen zu finden, sagte Dr. Weisgerber dem Präsidenten der Handwerkskammer für Unterfranken.

ZUM FOTO: Die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber besuchte Handwerkskammerpräsident Hugo Neugebauer in seiner Metzgerei in Großeibstadt. Mit dabei waren Steffen Vogel aus Haßfurt sowie Landrat Thomas Habermann. Die ließen sich am Beispiel der Metzgerei die EU-Hygienevorschriften und die damit teils verbundenen Probleme vor Ort erläutern. Foto: Friedrich

Der freute sich sichtlich, daß die Europaabgeordnete seiner Einladung gefolgt war und konnte dazu auch Landrat Thomas Habermann ganz herzlich willkommen heißen, sowie Steffen Vogel aus Haßfurt. Welche Auflagen die neuen EU-Verordnungen mit sich bringen zeigte der Metzgermeister den Politikern vor Ort. So erfuhren sie, daß einige Abtrennungen in einem Betrieb notwendig sind. Die Mitarbeiter müssen zunächst einen Raum zum Umziehen haben, sollten dann aber, aus Hygienegründen nicht den gleichen Weg nach oben nehmen –was nicht immer machbar ist, sagte Neugebauer. Im Arbeitsbereich selbst sind weitere Vorschriften zu beachten, die Neugebauer aber allesamt erfüllt. So gibt es unter anderem einen „gelben Strich“ an der Türe zum Außenbereich. Dieser besagt, daß Personal aus dem Verkaufsladen bis hierher geben, nicht aber die Fleischverarbeitungsräume betreten darf. Kein Verständnis hat Neugebauer zum Beispiel für ein von der EU gefordertes polizeiliches Führungszeugnis und ein Schädlingsbekämpfungskonzept.

Es sei wichtig die Betriebe bei all diesen Fragen und Auflagen zu begleiten, sagte Hugo Neugebauer und er setze sich vor allem auch für die Kleinstbetriebe ein. Genau das sei der richtige Weg, sagte Dr. Anja Weisgerber und verwies auf die Zusammenarbeit mit den Landratsämtern. Bezugnehmend auf das von der EU herausgegebene Handbuch meinte Weisgerber, daß sicherlich einige Nachbesserungen vorgenommen werden müssten. Es seien aber auch entsprechende Ermessungsspielräume mittlerweile vorhanden. Wie der Handwerkskammerpräsident auf Nachfrage der Politikern meinte, sei die Nachfrage in Rhön-Grabfeld nach einer Zulassung derzeit noch recht zögerlich – eigentlich gebe es überhaupt keine. Er selbst war kürzlich am Landratsamt in Bad Neustadt und hat sich in einem mehrstündigen Gespräch mit dem zuständigen Beamten auseinandergesetzt.

„Zweieinhalb Stunden zuviel“, sagte dazu Landrat Thomas Habermann, der allerdings darauf verwies, daß die Beamten durch BSE und Gammelfleischskandal sehr vorsichtig geworden sind. Das sei auch zu verstehen. Er selbst hat sich eingelesen und weiß was die EU mit ihrem Ziel im Bereich der Lebensmittelhygiene verfolgt. Mindeststandards seien wichtig, sagte der Landkreischef und auch, daß die Umsetzung eigentlich „easy“ machbar wäre. Das Problem seien die Fachbeamten, die teils fast hysterisch auf die Auflagen reagieren. Der Landrat verwies auf die unterschiedliche Verwaltungspraxis. Auch in Rhön-Grabfeld gebe es hier noch Schwierigkeiten, die allerdings ausgeräumt werden sollten. Wenn es nach Landrat Habermann geht, dann sollten alle Zulassungsanträge schnellstens gestellt und vor allem unbürokratisch behandelt werden.

In seinem Amt hat er mittlerweile angeordnet, daß er einmal in der Woche entsprechende Berichte der Veterinäre vorgelegt bekommt. Die Metzgereien in Rhön-Grabfeld ermuntert der Landrat die Zulassungsanträge schnellstens zu stellen und versicherte, daß diese unbürokratische behandelt werden. Dies unterstrich auch die Europa Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber, die darauf verwies, daß derzeit noch kein großer Andrang vorhanden ist und es damit auch nicht zu „Staus“ komme. Steffen Vogel wußte, daß in den Haßbergen bereits ein Betrieb die Zulassung erhalten hat. Dr. Anja Weisgerber meinte, daß die EU mit dem Hygienepaket von 2004 die Hygiene nicht neu erfunden habe. Es sei klar, daß schon bisher hygienerechtliche und bauliche Anforderungen für eine Metzgerei beachtet werden. Das habe sich auch beim Rundgang in der Metzgerei Neugebauer bestätigt.

Sie setze sich dafür ein, daß Betriebe, die die alten Hygienevorschriften ordentlich erfüllt haben, auch in Zukunft problemlos ihre Erzeugnisse verkaufen dürfen. Zusätzlich habe sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, den Behörden vor Ort noch mehr Spielraum bei der Beurteilung kleiner Betriebe zu eröffnen. So soll es bei der Dokumentation der Eigenkontrollen Erleichterungen geben, deren überwiegende Tätigkeit der Direktverkauf von Lebensmitteln an den Endverbraucher ist. Außerdem müsse eine Gefahrenanalyse zeigen, daß bei der Produktion von Lebensmitteln für den Verbraucher nachweisbar keine Gefahren bestehen.

Derzeit sei noch völlig unklar, ob die vorgeschlagene Regelung tatsächlich Gesetz wird. Kein Betrieb müsse also Angst vor der Zulassung haben: Weisgerber: „Wichtig ist es, die Zulassung rechtzeitig zu beantragen, damit es bis zum Fristende im nächsten Jahr keinen Zulassungsstau gibt. Metzgermeister Hugo Neugebauer berichtete im Rahmen des Gesprächs von seinem Familienunternehmen und, daß er schon immer Metzger werden wollte. Bei der Metzgerei Englert in Saal hat er gelernt, war dann bei Merker und Pecht in Bad Königshofen. Dann gab es die Chance in Großeibstadt die Gastwirtschaft ohne Metzgerei zu erwerben. Diesen Schritt wagte er, richtete einen Laden ein und begann mit dem Fleischverkauf. Heute hat er 16 Mitarbeiter mit Teilbeschäftigten. In Rhön-Grabfeld gibt es derzeit 32 Metzgereien. Der Handwerkskammerpräsident dankte Dr. Anja Weisgerber für ihren Besuch und versprach die Informationen an seine Handwerksbetriebe weiter zu geben. Er selbst werde nun auch die Zulassung beantragen. (hf). +++