MdB Michael BRAND: "Auch Osthessen wird profitieren“

06.03.15 - Milliarden aus Berlin, Nutzen auch für die Region Osthessen: der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat die Eckpunkte des künftigen Investitionsprogramms begrüßt, mit dem die Regierung Merkel in großem Umfang Städten und Gemeinden unterstützen will. Bei einem Treffen in Berlin wurde nun die Aufteilung des Investitionsprogramms in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen. „Auch Osthessen wird davon konkret profitieren“, zeigt sich Brand überzeugt.

„Sobald wir die konkrete Ausgestaltung kennen, wird es hier auch Projekte geben, die wir aus diesen Mitteln fördern können“, betonte der Wahlkreisabgeordnete für Fulda und den Vogelsberg, der auch als Stellvertreter dem Haushaltsausschuss angehört. Beschlossen wurde, von 2016 bis 2018 insgesamt weitere 7 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur, zur Erhöhung der Energieeffizienz, in digitale Infrastruktur, Klimaschutz und Städtebauförderung zu investieren. 3 Milliarden Euro werden Fachressorts der Bundesregierung in zukunftsorientierte Projekte investieren.

Dabei wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 noch einmal weitere 1,5 Milliarden Euro – also über die bereits beschlossene 1 Milliarde Euro hinaus – für kommunale Investitionen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wurde die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens im Volumen von 3,5 Milliarden vereinbart, das insbesondere finanzschwachen Regionen durch gezielte Förderung notwendige Investitionen ermöglichen soll.

„Das ist ein echtes Pfund: 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen, das werden wir konkret spüren“, freut sich Michael Brand, der auch Mitglied des Fuldaer Kreistages ist. Diese Politik der Investitionen in Infrastruktur und zur Unterstützung der Kommunen entspricht guter Arbeitsteilung zwischen Kommune und Staat, und im Übrigen auch unseren Grundsätzen der Subsidiarität“, freut sich der Abgeordnete. „Es geht darum, dass die kleine Einheit vor Ort in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen.

Was dort nicht geleistet werden kann, wird auf den nächsten Ebenen angepackt“ Wichtig sei ihm auch, dass „durch eine solide Haushaltspolitik dieser Freiraum solide erwirtschaftet wurde und keine neuen Schulden gemacht werden“, betonte Brand. „So freut die Förderung doppelt: sie wird aus den verfügbaren Einnahmen und nicht durch ungedeckte Schecks auf die Zukunft finanziert", so Brand. +++