Staatssekretär WEINMEISTER: „Aufarbeitung der SED-Diktatur muss konsequent weiter gehen“

10.05.15 - Vor 25 Jahren endete die europäische Teilung. Mit dem Niedergang der kommunistischen Diktatur begann der Vereinigungsprozess Deutschlands und Europas. Viele Gegner der nationalsozialistischen Diktatur hatten schon fast ein halbes Jahrhundert zuvor gehofft, ein Europa in Frieden und Freiheit aufbauen zu können. Das sowjetische Imperium verhinderte dies und sicherte seinen Herrschaftsbereich mit aller Konsequenz. In diesem Jubiläumsjahr lud  der Thüringer Landesbeauftragte im Namen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Landesbeauftragten für Stasi- Unterlagen und zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur sowie in Kooperation mit der Hessischen Staatskanzlei zum 19. Bundeskongress zwei Tage nach Fulda. Der Kongress wird am heutigen Sonntag am Point Alpha (US-Camp und Kreuzweg) fortgesetzt.

Auf dem Bundeskongress 2014 in Dresden waren die neuen Perspektiven auf den Umbruch 1989 und offene Frage der DDR-Geschichte Thema. Daran knüpft der diesjährige Kongress an. Die deutsche Einheit im europäischen Kontext provoziere die Frage nach der europäischen Dimension der Erinnerung an die SED-Diktatur und ihre Folgen. In diesem Sinne nahmen auch internationaler Gäste und Zeitzeugen der westdeutschen Unterstützung des ostdeutschen Widerstands daran teil.

„Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss konsequent weiter gehen“

Hessens Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, hat anlässlich des 19. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Fulda die Bedeutung einer aktiven Erinnerungskultur an das Unrecht in der ehemaligen DDR hervorgehoben. „Die Vielfalt in der Aufarbeitung und Vermittlung unserer jüngsten deutschen Geschichte halte ich für ein großes Pfund unserer demokratischen Erinnerungskultur, das wir stärken und nicht schwächen sollten. „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss deshalb konsequent weiter gehen“, sagte Weinmeister mit Blick auf die Überlegungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde.

Der Zugang zu den Akten sei eine unverzichtbare Möglichkeit die Souveränität über die eigene Biografie zurück zu erlangen und Ausdruck einer Kultur der Würdigung der Verfolgten und ihres Schicksals. „Bei allen Überlegungen zur Zukunft der Aufarbeitung und speziell auch zur Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde sollte die Mahnung und Erinnerung gestärkt und nicht geschwächt werden. Wir sollte nicht den Kräften Vorschub leisten, denen diese mahnende Stimme schon seit Jahr und Tag lästig ist“, betonte Weinmeister.

Mit der Erinnerung an das SED-Regime und die Teilung solle auch den Opfern unseren Respekt erweisen werden. „Die Toten an Mauer und Grenze, das Sterben in den Internierungslagern der Sowjets und die mehr als 200.000 politische Häftlinge in der Zeit der DDR, die Schicksale der Zwangsumgesiedelten und Zwangsadoptierten, der politisch Verfolgten und auseinander gerissenen Familien dürfen nicht vergessen werden. Dies sind wir ihnen und dies sind wir auch unserer eigenen Geschichte und Grundwerten schuldig“, sagte der Staatssekretär. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei noch längst nicht abgeschlossen. Die Menschen, die durch die SED-Herrschaft und ihren Unterdrückungsapparat, die Staatssicherheit, einen so nachhaltigen Eingriff in ihre Biografie erfahren haben und denen so viel Leid und Schmerz zugefügt wurde, hätten ein Recht darauf, Einblick zu nehmen und sich die Deutungshoheit über ihr Leben zurückzuerobern.

Die Arbeit der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, aber auch die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde und ihrer Außenstellen sei deshalb unverzichtbar für die Betroffenen und für die Aufarbeitung dieses wichtigen Kapitels der gesamtdeutschen Geschichte, hob der Staatssekretär in seiner Rede hervor. Gleiches gelte auch für die Bundesstiftung Aufarbeitung, für die Aufarbeitungsinitiativen und die Verfolgtenverbände.

Weinmeister verwies in seiner Rede auch auf umfangreiches Veranstaltungs- und Informationsprogramm der Hessischen Landesregierung zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit, das bereits seit November letzten Jahres läuft. Das Programm umfasst Ausstellungen, Diskussions- und Kulturveranstaltungen, Fortbildungsseminare und Kunstprojekte. Inzwischen wurden mehr als 200 Termine unterschiedlicher Anbieter gemeldet. Weitere Informationen hierzu gibt es auf www.grenzen-ueberwinden.de.   +++