Kreistag verabschiedet Haushalt 2016 einstimmig: Die „Null“ steht

15.12.15 - Erfolg für Landrat Dr. Michael Koch (CDU): Dem ersten von Koch eingebrachten Haushalt schenkte der Kreistag am Montagnachmittag sein Vertrauen. Einstimmig sprachen sich die Parlamentarier für den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan (einschließlich Stellenplan), des Investitionsprogrammes für 2015 bis 2019 sowie des Wirtschaftsplanes aus. Zudem segneten die Kreistagsmitglieder – bei Enthaltungen der SPD- und FDP-Fraktion – den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ab.

Im Detail schließt der Ergebnishaushalt 2016 mit Gesamterträgen von rund 188,2 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in fast gleicher Höhe ab. Rechnerisch gibt es sogar einen kleinen Überschuss von exakt 5.556 Euro zu verzeichnen. Endlich steht die „schwarze Null“ im komplexen Zahlenwerk, waren doch die vergangenen Haushaltsjahre seit 2005 von roten Zahlen geprägt. Diesem ausgeglichenen Haushalt stehen allerdings Kassenkredite in Höhe von 77 Millionen Euro gegenüber.

Von „engen Handlungsspielräumen“ war seitens der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion die Rede. Deren Vorsitzender Jörg Althoff unterstrich: „Es ist davon auszugehen, dass der Haushalt eine reine Momentaufnahme ist.“ Die CDU-Fraktion sprach von einem „Haushalt auf Sicht“. Manfred Fehr, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte: „Der Haushalt birgt einiges an Risiken.“ Zudem geißelte er den Kommunalen Finanzausgleich 2016 – kurz KFA2016. „Der neue KFA bringt uns nicht weiter: war bereits der alte KFA ein Buch mit sieben Siegeln, ist der neue eine Wundertüte mit 14 Siegeln.“ Die im Vergleich zum Vorjahr angehobenen Kassenkredite riefen Inge Bartholomäus, Vorsitzende der FDP-Fraktion, auf den Plan: „Sicherlich befinden sich die Zinsen derzeit auf einem historischen Tiefstand. Sollte sich die Politik des ‚billigen Geldes‘ aber ändern, steht der Kreis aufgrund des immens hohen Kassenkreditbedarfs vor einem erheblichen Problem.“ Manfred Wenk von der FWG-Fraktion bezeichnete die Kassenkredite von 77 Millionen Euro als eine „unvorstellbare Zahl für viele Bürger“. Seiner Meinung nach würden die Einsparmöglichkeiten zu einer Suche nach der sprichwörtlichen „Nadel im Heuhaufen“ werden.

Gros der Parlamentarier zeigt Flagge für K+S

Am Ende entpuppte sich die Haushaltsdebatte, die sehr sachlich und im Zeichen eines breiten Konsenses geführt wurde, lediglich als „Warm-up“, als Aufwärmphase für den Tagesordnungspunkt sechs. Außerplanmäßig – nach einer 15-minütigen Sitzungsunterbrechung – schaffte ein Dringlichkeitsantrag der SPD den Sprung in die Kreistagssitzung. Nach Umformulierung des Schriftstückes und hitzigen Diskussionen – vor allem zwischen den Grünen und der SPD – erteilte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder (die Grünen votierten dagegen) einer Resolution bezüglich der Versenkerlaubnis für die Fabriken und Halden der K+S KALI GmbH ihren Segen.

Die Erklärung im Wortlaut: „Die Landesregierungen Hessens und Thüringens sowie das Regierungspräsidium Kassel werden gebeten, alles zu unternehmen, die Versenkerlaubnis für die K+S Kali GmbH im Werk Werra zu erteilen. Dies ist zwingend erforderlich, um die volle Produktion aufrechtzuerhalten und damit insgesamt die Arbeitsplätze zu sichern. Des Weiteren müssen die bisherigen Bemühungen der K+S Kali GmbH zur Reduzierung der Umweltbelastungen anerkannt und die vereinbarten Projekte im Rahmen des Vier-Phasen-Plans zur weiteren Umweltentlastung umgesetzt werden.“

Landrat Dr. Michael Koch überreichte der wiedergewählten Ersten Kreisbeigeordneten ...

Blumen gab es selbstverständlich auch...

„Weg frei“ heißt es für die Sanierung von stark in Mitleidenschaft gezogenen Kreisstraßen und den sogenannten „Pakt für den Nachmittag“. Die Mittel für die Instandsetzung von 16 Kilometer Kreisstraße (insgesamt wartet das hiesige Kreisstraßen-Netz mit einer Länge von 241 Kilometern auf) sowie für den verstärkten Ausbau der Ganztagsangebote für Schüler werden aus dem 5,44 Millionen Euro umfassenden Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bereitgestellt. Gleich zu Beginn des dreieinhalbstündigen Sitzungsmarathons überreichte Landrat Dr. Michael Koch der wiedergewählten Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz (SPD) ihre Ernennungsurkunde, die am 1. Januar ihre zweite Amtszeit antreten wird.

Jetzt verabschiedet sich der Kreistag erst einmal in die Winterpause, die aber etwas kürzer als gewöhnlich ausfallen wird. Bereits am Donnerstag, 21. Januar, sind dessen Mitglieder wieder am Zug: In einer Sondersitzung werden sie sich – vor dem Hintergrund, dass das Klinikum Bad Hersfeld ein Kaufangebot an das Rotenburger Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ) abgegeben hat – der Kliniklandschaft im Landkreis Hersfeld-Rotenburg widmen. (Stefanie Harth) +++