Letzte Sitzung vor der Wahl: Viele Dauerbrenner, keine Entscheidung

02.02.16 - Diverse Anfragen wurden eingereicht und zur Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Stadtschloss erörtert - die letzte vor der Kommunalwahl am 6. März. Großes Thema waren wieder Grundstücks- und Immobilienfragen. Insbesondere der Leerstand der Löhertor-Immobilie wurde von den Stadtverordneten heiß diskutiert. Die SPD-Fraktion fragte den Magistrat nach dem derzeitigen Stand. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) antwortete, dass die Eigentümerin nach wie vor ein gemischtes Konzept zu dem bestehenden Barurecht entwickle, welches neben dem Handel unter anderem die Themen Wohnen und Dienstleistungen beinhalte. Innerhalb des ersten Halbjahres dieses Jahres soll laut dem OB ein konkreter Alternativvorschlag unterbreitet werden.

Juristische Folgen würden dann entstehen, wenn das geplante Projekt nicht innerhalb der genannten Fristen realisiert wird. Ende Oktober 2016 wäre die relevante Frist, zu der mit dem Abbruch begonnen werden müsste. Jedoch hält Wingenfeld eine Aufhebung des Bebauungsplans für nicht sinnvoll, da das geplante alternative Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Anpassung des Baurechts erfordert und eine Aufhebung genauso viel Zeit in Anspruch nehme, wie die Änderung oder Aufstellung eines neuen Bebauungsplans.

Der voll besetzte Fürstensaal am Montagabend.

100 Schüler der Winfriedschule nahmen an der Versammlung teil.

Ebenso zum Dauerbrenner Sommerlad-Neubau stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage. Hierzu vereinbarten die Stadt Fulda und die Umlandgemeinden - Eichenzell, Petersberg und Künzell - ein regionales Einzelhandelskonzept zu entwickeln. Mit der Erstellung eines solchen Konzepts wurde bereits im März 2015 das Büro Lademann und Partner beauftragt. Laut Medienberichten sollte der Plan in sechs bis neun Monaten realisiert werden. Auch hier will die SPD-Fraktion explizit den Stand der Dinge wissen. Wurde das Einzelhandelskonzept inzwischen realisiert? Diesbezüglich gab es von Oberbürgermeister Wingenfeld wenig Neues mitzuteilen. Demnach befindet sich das regionale Einzelhandelskonzept weiterhin in Bearbeitung, da die Untersuchungen und Befragungen eine intensive Vorarbeit erforderten. Es sei allerdings davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Untersuchung im ersten Halbjahr dieses Jahres vorgelegt werden könnten. „Der Kooperationswille von allen Partnern ist vorhanden. Der Zeitplan von sechs bis neun Monaten war zu knapp. Der Zeitrahmen wurde verschoben, weil es aufwendiger ist als gedacht“, so Wingenfeld.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Dieter Alt (CDU) und CDU-Fraktionsvorsitzender ...

Die CWE-Fraktion (vorne) und die LINKE. Offene Liste (hinten).

Der Direktor der Winfriedschule, Matthias Dickhut (re.).

Auch die Verhandlungen des Eika-Areals, eine Anfrage der Grünen-Fraktion, laufen laut dem Oberbürgermeister noch. Ein Angebot hierzu käme vom benachbarten Unternehmen Jass (Papierfabrik) gemeinsam mit einem weiteren Investor, der sich ausschließlich für die denkmalgeschützte Fabrikhalle bewirbt. Wingenfeld sieht im Stadtgebiet umfangreichere Flächen, die besser für die Wohnraumsschaffung geeignet seien, als die Gewerbe- und Industriefläche Eika. Zu berücksichtigen sei hierbei auch die Lärmbelastung des Eika-Areals durch Gewerbe und vor allem Bahnverkehr.

Zudem beschäftigte die Grünen-Stadtverordnetenfraktion den Sachstand der geplanten Wohnbebauung auf dem Gelände am Horaser Weg, die ehemalige Rhön-Möbelfabrik. Der Magistrat war zu diesem Thema bereits informiert, dass der im Frühjahr letzten Jahres bekannt gegebene Kaufvertrag zwischen ALDI und einem privaten Investor, der auf der Fläche Reihenhäuser errichten wollte, nicht umgesetzt worden. Oberbürgermeister Wingenfeld sieht darin jedoch die Möglichkeit, auf dem Areal Wohnraum mit Unterstützung der neuen Förderrichtlinien der Stadt für Mietwohnungsbau zu schaffen. Nicht zuletzt auch wegen der Innenstadtnähe. Die Eigentümerin soll derzeit noch mit verschiedenen Interessenten verhandeln. „Die Chancen sind so gut wie nie, dass Wohnraum entsteht, was eine breite Zielgruppe anspricht. Wir sollten einen guten Ausgleich der Interessenten finden, aber auch Respekt vor dem Eigentum haben“, äußerte sich der Oberbürgermeister.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Riebold (mi.) und Ralf Zwengel (re.) ...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Michael Grosch (FDP).

Ein weiterer wichtiger Punkt waren die Sicherheitsmaßnahmen im Stadtgebiet. Die CDU Stadtverordnetenfraktion fragte den Magistrat vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Lage nach der Notwendigkeit weiterer kommunal realisierbarer Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU geht davon aus, dass die Panik unter den Menschen weit verbreitet ist. Bürgermeister Dag Wehner (CDU) erinnerte diesbezüglich an die bereits geplanten und umgesetzten polizeilichen Maßnahmen. So wurde Mitte Januar eine zusätzliche Konzeptstreife gemeinsam mit der Polizei eingesetzt, die in Fulda von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr morgens das Stadtgebiet bestreift. Weitere Nachtstreifen seien zudem laut Wehner geplant.

Auch Videoüberwachungen am Bahnhofsplatz und am Heertorplatz sollen weitergeführt werden, was zu hitzigen Wortgefechten unter den Fraktionen geführt hat. Vor allem die Grünen plädierten gegen Videoaufnahmen. So forderte Ralf Zwengel Zahlen und Statistiken: „Grundlage müssen sichere Fakten sein. Wir müssen die Videoüberwachung auf sachlicher Grundlage betrachten, nicht auf emotionaler.“ Laut Thomas Hering (CDU) verhindern Videoaufzeichnungen jedoch Straftaten - die Kameras seien erfolgreich bei der Bekämpfung von Straftaten. „Wir müssen die Lage nicht hochreden, aber auch nicht kleinreden“, ergänzte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Dieter Alt (CDU). (Helena Lemp) +++