Das neue Parlament steht: Margarete HARTMANN an Spitze - Stadträte gewählt

26.04.16 - Die Stadtverordnetenversammlung in Fulda hat sich am Montagabend konstituiert. Nach der gut zweieinhalbstündigen Sitzung war das Gremium komplett: Ehrenamtliche Stadträte wurden in den Magistrat gewählt, Stadtverordnetenplätze nachbesetzt und Ausschüsse neu geregelt. Die wichtigste Personalie: Margarete Hartmann (CDU) bleibt als Stadtverordnetenvorsteherin an der Spitze und startet damit in eine dritte Legislaturperiode als "Erste Frau von Fulda". 53 der 59 Stadtverordneten stimmt mit Ja, vier mit Nein und zwei enthielten sich. "Das ist ein wirklich großer Vertrauensvorschuss", sagte Hartmann und führte souverän und kompetent durch den Wahlabend.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) hat die Versammlung im ehrwürdigen Fürstensaal des Stadtschlosses um 18:11 Uhr mit leichter Verspätung eröffnet. "Das ist für mich eine besonders große Ehre. Ich danke allen Mandatsträgern, dass sie Verantwortung übernehmen und gemeinsam zum Wohle unserer Stadt an einem Strang ziehen." Bis zur Wahl von Margarete Hartmann hat Sybille Herbert (FDP) vom Ältestenrat die Sitzung geleitet. Sie betonte: "Das Amt hier im Parlament ist kein Selbstzweck, sondern es muss im Interesse der Bürger ausgeübt werden." 55,9 Prozent hätten bei der Kommunalwahl in der Stadt Fulda nicht gewählt. "Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben. Wir brauchen mehr Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung."

Die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Fürstensaal.

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld.

Schriftführer Helmut Herchenhan.

Die neue Koalition CDU (Christlich Demokratische Union) und CWE (Christliche-Wähler-Einheit) hat mit 31 Stimmen die absolute Mehrheit und dominierte schon gleich zu Beginn. Sie setzen durch, künftig drei statt bisher nur zwei Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin zu benennen. Die Posten gehen an die CDU, CWE und die SPD. Bei der Opposition sorgte das für Unverständnis. "Das ist politisch motiviert und dreist. Einen sachlichen Grund gibt es nicht", mahnte Jonathan Wulff von der SPD-Spitze und sprach von einer "typisch fuldischen Lösung". Er kritisierte auch das "neue C-Bündnis", mit dem sich die beiden Partner keinen Gefallen tun würden. Knut Heiland von den Grünen verwies auf den zusätzlichen Kostenfaktor für den dritten Posten. "Das ist einfach unnötig." Die neue CDU-Fraktionschefin Patricia Fehrmann und ihr Vize Hans-Dieter Alt rechtfertigten hingegen den Entschluss: "Er geht an unseren Koalitionspartner CWE. Das ist im Sinne einer festgeschriebenen Zusammenarbeit für uns selbstverständlich."

CDU-Fraktionschefin Patricia Fehrmann.

Auszählen der Wahlzettel ...

Einer der Hauptkritikpunkte, der aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken kam, ist die Ausschussbesetzung. "Politisches Kalkül", so die Opposition. Dem entgegnete Fehrmann: "Wir haben zwar die absolute Mehrheit verloren, dennoch aber einen klaren Führungsauftrag." In einem "gemeinsamen Antrag" forderten CDU und CWE die Ausschusszuständigkeiten neu zu regeln. Mit ihrer Mehrheit ist der Beschluss für die Ausschüsse "Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt" sowie "Wirtschaft und Verkehr" gefasst worden. "Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass der bisherige Bauausschuss thematisch überfrachtet war. Viele Themen wurden im Bau- und im Umweltausschuss doppelt behandelt", hieß es in der Begründung. Peter Jennemann (SPD): "Schade, dass im Vorfeld keine Diskussion stattgefunden hat. Ich bin für einen Ausschuss, der sich Bauleitplanung nennt und einen zweiten für Bau und Verkehr." Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Gratulation für Margarete Hartmann von OB Wingenfeld.

Personalentscheidungen in den fünf Ressorts der Stadtverordnetenversammlung:

Haupt- und Finanzausschuss: Hans-Dieter Alt (Vorsitzender), Steffen Werner (Vize)
Bau-, Umwelt- und Stadtplanungsausschuss: Walter Krah (Vorsitzender) / Michael Hodes (Vize)
Wirtschaft- und Verkehrsausschuss: Dr. Albert Post (Vorsitzender) / Heike Kleemann (Vize)
Sozialausschuss: Margarete Ziegler-Raschdorf (Vorsitzende) / N.N.
Schule-, Kultur- und Sportausschuss: Pia Maria Schindler (Vorsitzende) / Detlef Jestädt (Vize)

Die Bildung und Besetzung dieser Ausschüsse wurde beschlossen. Die Vorsitzenden und Stellvertreter stehen intern zwar schon fest, müssen allerdings noch gewählt werden.

Vereidigt und zu ehrenamtlichen Stadträten wurden in den Magistrat gewählt: Wolfgang Arnold, Rita Lehmkuhl, Lothar Plappert, Stefan Grauel, Gerhard Stollberg (alle CDU) und Rainer Kohlstruck ( CWE) - Heidelinde Weinberger (SPD) - Christa Joa-Sporer (Bündnis 90/Die Grünen) - Sybille Herbert (FDP) - Michael von Weihe (REP) und Eva-Maria Scholl-Utz (Die Linke.Offene Liste).

Nachrücker für in der Stadtverordnetenversammlung sind: Susanne Jobst, Norbert Jehn, Dr. Marion Wagner, Dorothee Hauck-Hiersch und Andrea Werner (alle CDU) - Michael Herrlich (SPD) - Norbert Reichert (CWE) - Jürgen Lenders (hat abgelehnt), dafür rückt Thilo Sprengel nach (beide FDP) und Hashem Savoji (Bündnis 90/Die Grünen).

Themen am Rande: Einstimmig wurde die Gültigkeit der Kommunalwahl beschlossen. Als Schriftführer wurde der langjährige städtische Beamte Helmut Herchenhan bestätigt, seine Stellvertreterin ist Petra Krack.

Die künftige Sitzverteilung im Stadtparlament (2016-2021): CDU - 27 Sitze | CWE - 4 Sitze | SPD - 9 Sitze | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 6 Sitze | Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda - 5 Sitze | FDP - 4 Sitze | REP - 4 Sitze. Das Gremium ist besetzt mit erfahrenen Kommunalpolitikern und Neulingen. "Es ist eine gute Mischung als Jung und Alt", so Margarete Hartmann, die sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit guter Streitkultur freut. (Christian P. Stadtfeld). +++