CDU und CWE haben Koalitionsvertrag unterzeichnet - Frauen-Power in CDU-Führung

12.04.16 - Es gibt künftig eine CDU/CWE-Koalition in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. Das hat CDU-Parteichef Dag Wehner am Dienstag offiziell in einer Pressekonferenz im Stadtschloss erklärt. "Wir haben mit der CWE (Christliche-Wähler-Einheit, Anmerkung d. Red.) die größten inhaltlichen Schnittmengen. In der Fraktion ist der Beschluss einstimmig gefasst worden. Der Koalitionsvertrag ist bereits am Montagabend unterschrieben worden." Als Motto für die Politik der nächsten fünf Jahre haben die Verantwortlichen den Slogan "Fulda - Gemeinsam - Gut - Gestalten" ausgerufen. Mit dem Zusammenschluss, der von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) als "fuldische Lösung" bezeichnet wird, heißt das: "Wir haben damit stabile Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung." Heiter und angenehm sei das Klima - auch bei den Sondierungsgesprächen im Vorfeld - gewesen.

Wollen gemeinsam gute Stadtpolitik machen: CDU und CWE. Im Bild: Dag Wehner, Pia Maria ...Alle Fotos: Christian P. Stadtfeld

CDU und CWE haben zusammen 31 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Stadtparlament. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke.Offene Liste und Die Republikaner (REP) kommen zusammen auf 28 Sitze. Historisch ist die besiegelte Zusammenarbeit für die Christdemokraten neu, denn 25 Jahre lang regierte die Fuldaer CDU in Alleinherrschaft und aus eigener Kraft mit der absoluten Mehrheit. OB Wingenfeld ist sich aber sicher: "Wir werden gemeinsam eine verlässliche Politik für unsere Stadt garantieren."

Wichtige Personalentscheidungen stehen ebenfalls nach der Kommunalwahl fest: die Juristin und langjährige Stadtverordnete Patricia Fehrmann wird die CDU als Fraktionschefin anführen. Das ist wohl die prominenteste Personalie, denn erstmals seit der Nachkriegszeit steht eine Frau an der Spitze der Union. Ihr Vorgänger Gerhard Stollberg wird als ehrenamtlicher Stadtrat in den Magistrat wechseln. Neben Fehrmann gehören Hans-Dieter Alt, Thomas Hering und Michael Ruppel dem Fraktionsvorstand der CDU an. Bei der CWE bleibt Martin Jahn Fraktionsvorsitzender, Vize-Chefin ist Pia Maria Schindler.

Der Koalitionsvertrag wurde am Montagabend unterzeichnet.

Neue Aufgaben für Patricia Fehrmann (re.). Sie ist neue CDU-Fraktionschefin. ...

CWE-Fraktionschef Martin Jahn.

In einem 40 Punkte Programm sind Details des Koalitionsvertrags fest verankert. Dabei geht es um personelle Fragen, vor allem aber um Themen. CDU und CWE liegen bei der Schul-, Bildungs- und Verkehrspolitik eng beieinander. Beide Parteien wollen Hochbegabte in den Ferien fördern und im Klinikum Fulda eine Kinderbetreuung organisieren, in der Zeit, wenn Verwandte ihre Angehörigen im Krankenhaus besuchen. Darüber hinaus gibt es Schnittmengen beim Sozialen Wohnungsbau und erklärtes Ziel ist auch künftig eine solide Haushaltsführung. Jeweils Anspruch auf ein Mandat in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Klinikum Fulda gAG und RhönENERGIE Fulda GmbH hat die CWE.

In den Ausschüssen wird es auch Veränderungen geben. Die Ressorts Bau und Umwelt werden künftig in einem Ausschuss für "Bau / Umwelt und Stadtplanung" zusammengefasst. "Das Ressort Wirtschaft ist etwas zu kurz gekommen. Deshalb bilden wir - auch neu - den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr", sagt Patricia Fehrmann. Ziel sei es klare Strukturen zu schaffen. CDU-Parteichef Wehner hat am Dienstagmorgen ein Gespräch mit SPD-Fraktionschef Bernhard Lindner geführt und den Genossen einen Stellvertreter-Posten im Ressort Soziales angeboten. "Den wird die SPD wohl auch annehmen." Für die Roten heißt die neue Konstellation: sie verlieren den Chef-Posten im Umweltausschuss.

CDU-Parteivorsitzender und Fuldas Bürgermeister Dag Wehner.

Pressekonferenz am Dienstagmorgen im Stadtschloss.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld.

Weitere Personalien in den fünf Ressorts:

Haupt- und Finanzausschuss: Hans-Dieter Alt (Vorsitzender), Steffen Werner (Vize)
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss: Walter Krah (Vorsitzender) / Michael Hodes (Vize)
Wirtschaft- und Verkehrsausschuss: Dr. Albert Post (Vorsitzender) / Heike Kleemann (Vize)
Sozialausschuss: Margarete Ziegler-Raschdorf (Vorsitzende) / N.N. - SPD stellt Vize
Schule-, Kultur- und Sportausschuss: Pia Maria Schindler (Vorsitzende) / Detlef Jestädt (Vize)

In den Ausschüssen werden Beschlüsse für die Stadtverordnetenversammlung gebildet. (Christian P. Stadtfeld). +++