Auszüge aus Koalitionsvertrag zwischen CDU und CWE für 2016 bis 2021

12.04.16 - Es gibt künftig eine CDU/CWE-Koalition in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. Das wurde am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz in Fulda bekannt gegeben. In der CDU-Fraktion ist der Beschluss einstimmig gefasst worden. Der Koalitionsvertrag wurde bereits am Montagabend unterschrieben." Als Motto für die Politik der nächsten fünf Jahre haben die Verantwortlichen den Slogan "Fulda - Gemeinsam - Gut - Gestalten" ausgerufen. Der insgesamt 40 Punkte umfassende Koalitionsvertrag ist von der CDU "in Auszügen" am Dienstagnachmittag veröffentlicht worden. OSTHESSEN|NEWS dokumentiert dieses Papier nachfolgend IM WORTLAUT. (ma) 

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen der

Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der
Christlichen Wähler-Einheit Fulda (CWE)
für die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Fulda 2016 – 2021
zu den inhaltliche Punkten der Zusammenarbeit.

Hinweis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig darüber, dass der abgeschlossene Koalitionsvertrag nicht den Anspruch habe kann und soll, zu allen Themenfeldern städtischer Politik Aussagen und Festlegungen zu treffen. Vielmehr ist die geschlossene Vereinbarung im Zusammenhang mit den Kommunalwahlprogrammen der beteiligten Koalitionspartner zu sehen und trifft lediglich Kernaussagen zu den Politikbereichen, die im Rahmen der Verhandlungen besonders beleuchtet wurden.

Solide Finanzen – Moderne Verwaltung
Eine glaubwürdige Politik setzt eine solide Haushaltspolitik und die Umsetzung durch eine moderne Verwaltung mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voraus.
Der politische Ansatz der Koalition besteht in einer Stärkung der Steuerkraft durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und eine Verringerung der Dynamik der Sozialausgaben durch konsequente Präventionsarbeit.

Die Koalitionspartner werden
• den strukturellen Haushaltsausgleich als dauerhaftes Ziel der Haushaltspolitik beachten;
• weiterhin grundsätzlich keine Privatisierungen von städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen vornehmen, sondern das Gemeindewirtschaftsrecht nutzen, um starke kommunalwirtschaftliche Unternehmen als Partner für Mittelstand, Handwerk und andere Kommunen zu stärken;
• die bestehenden Gewinnabführungen so gestalten, dass die haushaltswirtschaftlichen Ziele der Stadt erreicht werden, ohne die Entwicklung der städtischen Unternehmen und Beteiligungen zu gefährden.

Wirtschaft, Verkehr und Innenstadtentwicklung
Eine gute Verkehrsanbindung Fuldas und eine attraktive, mobile und lebendige Innenstadt sind Garanten für eine weiterhin positive Entwicklung der mittelständisch geprägten Wirtschaftsregion.
Die Koalition wird daher
• die Friedrichstraße nicht dauerhaft schließen.
• keine weiteren großflächigen Einzelhandelsflächen außerhalb der Innenstadt schaffen.
• die Attraktivität der Innenstadt weiter steigern, beispielsweise durch Teilnahme an dem Programm BID (Business Improvement Districts).
• das ÖPNV- Netz verbessern.
• die Fahrradfreundlichkeit des Radnetzes durch einen schrittweisen Lückenschluss steigern und entwicklungsbedingt ausbauen.
• das Parken in der Innenstadt attraktiver und flexibler gestalten, um beispielsweise bei gleichem Parktarif das Parken mit einem Ticket an verschiedenen Orten zu gewährleisten.
• nach Lösungen suchen, um die Parksituation im Schulviertel zu verbessern.
• die interkommunale Zusammenarbeit für die Schaffung von Gewerbeflächen fortsetzen.
• den Messestandort Fulda fortentwickeln.

Bildung und Betreuung
Die Schulen Fuldas sind vielfältig und verfügen über ein hohes Qualitätsniveau. Diese kontinuierliche Schul- und Bildungspolitik ist Grund für die hervorragenden Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler im Landesvergleich. Die Fortsetzung dieser Politik und der weitere Ausbau des Bildungsangebotes sind Kern für die Lebensqualität der Familien und den Standort Fulda.

Die Koalition vereinbart daher
• an dem dreigliedrigen Schulsystem festzuhalten. Der Wunsch nach veränderten Schulformen oder einem Ganztagsangebot sollte immer von den Schulen selbst kommen.
• keine eigene Initiative zur Abschaffung oder Erhöhung der Kindergartenbeiträge vorzunehmen.
• eine adäquate Kinderbetreuung im Klinikum Fulda einzurichten, um den Eltern den Besuch ihrer Angehörigen zu ermöglichen.
• die Schaffung eines Bildungsangebotes für Hochbegabte während der Schulferien.
• die Förderung adäquater Bildungs- und Freizeitangebote für asylsuchende Jugendliche.

Bauen und Wohnen
Das Wachstum der Stadt Fulda und der Hochschule hat eine entsprechende Nachfrage an Wohnraum in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen zur Folge. Der Wohnungsbau wird seitens der Stadt gefördert, die Infrastruktur für die Erschließung von Neubaugebieten mit lebenswerten Wohnumfeldern geschaffen.
Die Koalitionspartner werden daher
• den Sozialen Wohnungsbau in der jetzigen Form fördern oder nach Bedarf ausbauen.
• keine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen.
• Baulücken in den Stadteilen schließen und das Wachstum der Stadtteile mit Augenmaß fördern.
• die Funktionsfähigkeit der Bürgerhäuser erhalten.

Kulturstadt Fulda
Fulda verfügt über ein reges Vereinsleben sowie vielfältige private und städtische Kultureinrichtungen. Der sog. Musicalsommer bringt viele Touristen nach Fulda, belebt die Innenstadt, den Einzelhandel und die Gastronomie.
Die Koalition fördert das Kulturangebot sowohl der freien Träger, als auch der städtischen Einrichtungen und beabsichtigt darüber hinaus
• die Eintrittspreise von städtischen Kultureinrichtungen familien- und kinderfreundlich zu gestalten.
• den Erhalt und die Pflege der 16 städtischen Friedhöfe unter Berücksichtigung einer sich verändernden Bestattungskultur.
• Förderung der Stadtteilfeuerwehren und des Vereinswesens.

Innere Sicherheit
Die Innere Sicherheit ist für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher unserer Region ein elementares Grundbedürfnis und Voraussetzung für ein gesundes Wachstum.
Die Koalitionspartner sind sich daher einig
• die Videoüberwachung aufrecht zu erhalten und bei Bedarf auszubauen.
• eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und Justiz zu fördern.
• Spät- und Nachtstreifen in der Innenstadt zur Reduzierung der Lärmbelästigung insbesondere an Wochenenden durchzuführen.

Allgemeines
Die Fraktionen haben sich für die kommende Legislaturperiode folgende Themen vorgenommen:
• Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung innerhalb des ersten Jahres der neuen Legislaturperiode.
• Stärkung der Ortsbeiräte durch verbesserte Anhörung und gegebenenfalls Ausweitung der örtlichen Entscheidungskompetenz.
• Grundsätzlich keine weitere Privatisierung von städtischen Gesellschaften.
• Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote für Senioren.
• Verbesserung und Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Fulda, 12. April 2016  +++