„Im Juli entscheidet Bundesverkehrsministerium, wie es weiter geht“

04.06.16 - „Vor allem mit Blick auf den umstrittenen ICE-Trassenentwurf Kirchheim – Blankenheim ist es wichtig, dass die Menschen in unserer Region über den Verfahrensablauf des Bundesverkehrswegeplans gut informiert sind“, ist der örtliche Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Michael Roth, überzeugt. „Derzeit werden alle im Zuge des Beteiligungsverfahrens beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingegangenen Stellungnahmen zum Trassenentwurf fachlich geprüft. Alle unsere bisherigen Einwände, Anregungen und Vorschläge aus der Region werden dabei entsprechend einbezogen. Im Lichte der Prüfergebnisse wird der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans durch das Ministerium überarbeitet. Auf dieser Überarbeitungsgrundlage wird die zweite Entwurfsfassung des Verkehrswegeplans erstellt und am 20. Juli 2016 vom Bundeskabinett beschlossen“, erklärt er die anstehenden Planungsstufen.

Nach dem notwendigen Kabinettsbeschluss sei der Beginn des parlamentarischen Verfahrens mit den Ausschussbefassungen und Anhörungen für den Herbst 2016 vorgesehen. Hierfür werden auf Grundlage des überarbeiteten Plans die Bedarfspläne für die einzelnen Verkehrsträger entworfen und mit den jeweiligen Ausbaugesetzen in das Parlament eingebracht. Letztlich sei mit der Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag und dem Inkrafttreten der Ausbaugesetze nicht vor 2017 zu rechnen. Nach dem Inkrafttreten der Ausbaugesetze würden die einzelnen Projekte von den jeweiligen Bauvorhabenträgern (für Straßen das Land im Auftrag des Bundes, bei Schienenprojekten die DB AG) vertieft und die jeweils notwendigen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

„Ich gehe davon aus, dass wir nach der Berücksichtigung aller Eingaben durch das Ministerium und mit der Vorlage des Kabinettsentwurfs im Juli eindeutig mehr Klarheit in Bezug auf die Zukunft des Trassenentwurfs haben werden“, zeigt sich Roth zuversichtlich. Roth weiter: „In unserer Region stelle ich nach wie vor Einmütigkeit fest: Ablehnung beider bislang bekannter Trassenentwürfe, Einsicht in die Notwendigkeit eines grundsätzliches Streckenausbaus, keine Abkopplung des Bahnhofs Bad Hersfeld vom Fernverkehr. Ich stehe deshalb nach wie vor im Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, um diese Ziele in Berlin zum Ausdruck zu bringen.“ +++