Philippsthal und Heringen verhängen Haushaltssperre wegen K+S-Defizit

§ 107 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu Haushaltswirtschaftlicher Sperre Wenn die Entwicklung der Erträge, der Einzahlungen, der Aufwendungen oder der Auszahlungen es erfordert, kann der Gemeindevorstand es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden.

19.07.16 - Zwei Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg müssen aktuell wegen Ebbe in Kasse eine Haushaltssperre verhängen. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer durch die unsichere wirtschaftliche Lage und die anhaltende Kurzarbeit beim Düngemittelunternehmen K+S bremsen sowohl die Gemeinde Philippsthal und die Stadt Heringen finanziell aus.

Der Phillipsthaler Bürgermeister Ralf Orth (SPD)...

Den beiden Kommunen, die seit Generationen eng mit der Kaligewinnung verbunden sind und den Düngemittelkonzern mehr oder weniger als einzige nennenswerte Gewerbesteuerquelle haben, droht wegen der finanziellen Schieflage eine Haushaltssperre. Der Philippsthaler Gemeindevorstand hat die Ausgabensperre notgedrungen bereits vor zwei Wochen beschlossen. Die Gemeindeverteter werden in ihrer Sitzung am heutigen Montag darüber unterrichtet, haben aber praktisch keine Alternative. Die Gemeinde musste erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer verzeichnen, denn K+S, der größte Gewerbesteuerzahler, hatte die erwarteten 12,5 Millionen Euro bereits im März um 4,3 Millionen Euro nach unten korrigiert, was in der Summe einen dramatischen Einnahmeverlust von rund 10 Millionen für die Gemeindekasse bedeutet.

Der zur Zeit krankgeschriebene Bürgermeister Ralf Orth (SPD) wird dann nur noch die gemeindlichen Pfichtaufgaben wie die Gehälter der Gemeindeangestellten und die Mittel für die kommunalen Betriebe als Ausgaben aufbringen können. Alle freiwilligen Leistungen würden auf den Prüfstand gestellt und nach Konsolidierungsmaßnahmen gesucht, sagt der Fachbereichsleiter Finanzen Michael Schneider. "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und ansonsten hoffen, dass sich die Lage auf dem Weltmarkt für K+S wieder verbessert."

...und der Heringer Rathauschef Daniel Iliev (auch SPD)sehen sich einer schwierigen ...

Auch der erst seit wenigen Wochen amtierende neue Bürgermeister von Heringen, Daniel Iliev (SPD) ist wegen des Gewerbesteuereinbruchs vor die Notwendigkeit gestellt, einer Haushaltssperre ins Auge zu sehen. Es bereits „fünf nach zwölf“, beschreibt Iliev das Dilemma der Stadt. Sobald der Haushalt, der zur Unterschrift beim Landrat liegt, genehmigt ist, werde die Sperre unausweichlich. Der Fehlbetrag betrage derzeit schon 4,1 Millionen Euro.

Außer dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen durch K+S kämen weitere Faktoren hinzu - er habe da ein schweres Erbe angetreten, beklagt der Bürgermeister. So seien Zuschüsse nicht abgerufen worden und es sei außerdem versäumt worden, in guten Zeiten ausreichende Rücklagen zu bilden. "Die Haushaltssperre nimmt uns definitiv den Handlungsspielraum." Mit Bangen und Hoffen blicke man auf die Situation bei K+S, wo mindestens ein Drittel der Heringer Berufstätigen beschäftigt seien und viele weitere Menschen am Standort mittelbar wirtschaftlich betroffen seien. (Carla Ihle-Becker) +++