"Rechtsstaat bedroht" - Verfassungsschutz beobachtet „Jugendoffensive WAK“

23.08.16 - Mit der „Jugendoffensive WAK“ ist in Thüringen seit Anfang des Jahres eine weitere rechtsextreme Organisation bekannt geworden. Raymond Walk (CDU) erkundigte sich jetzt bei der Landesregierung nach dem Aufkleber in seinem Wahlkreis, der an öffentlichen Orten aufgetaucht waren. Der Antwort der Kleinen Anfrage (Drs. 6/2490) entnimmt Walk einen erneuten Hinweis hinsichtlich der Bedrohung unseres Rechtsstaates durch die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes im Netz.

„Dass die Aktionen nicht auf den Wartburgkreis beschränkt sind, zeigen die Verbindungen und Aufrufe zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin und Plauen“, so der Eisenacher Abgeordnete. Erschreckend sei, so Walk weiter, dass es auch hier wieder einmal bekannte Personen aus der rechten Szene sind, die die einschlägigen Seiten betreiben. Unter den Nutzern befinden sich auch Angehörige der Parteien NPD und Die Rechte. Dies sei eine gefährliche Vernetzung von „Etablierten Parteien“ und „losen Zusammenschlüssen“, zu der die erst seit Anfang des Jahres agierende „Jugendoffensive WAK“ offensichtlich gehöre.

Walk fordert deshalb, dass Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz enger zusammenarbeiten müssen und ihre Erkenntnisse austauschen. Dazu gehört auch, diese Seiten und Aktivitäten zu überwachen und den Verfassungsschutz mit ausreichend Personal auszustatten. Bekannt geworden war die Gruppierung durch das Kleben des Symbols „Zahnrad mit Schwert“ mit der Aufschrift „Volksgemeinschaft jetzt!“ im öffentlichen Raum in der Wartburgregion. +++