"Hilmes und SPD haben interkommunale Zusammenarbeit beendet"

16.12.16 - Die CDU-Fraktion im Kreistag Hersfeld-Rotenburg weist die Kritik des Nentershäuser Bürgermeisters Ralf Hilmes zum Austritt des Landkreises aus dem Zweckverband Sontra-Herleshausen-Nentershausen entschieden zurück.

"Herr Hilmes verdreht die Tatsachen. Er ist gemeinsam mit seiner SPD-Fraktion, der AfD und der Linkspartei dafür verantwortlich, dass es im Kreistag keine Mehrheit für die Fortsetzung dieser interkommunalen Zusammenarbeit gab", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Höttl. Die Fraktionen von CDU, FWG, Grünen und FDP hätten für einen Verbleib des Landkreises im Zweckverband gestimmt.

Die CDU erinnert, dass Landrat Dr. Michael Koch auf besonderen Wunsch der SPD-Fraktion eine Beschlussvorlage vorbereitet habe, die eine entsprechende Verlängerung der Mitgliedschaft beinhaltete. „Von einer finanziellen Beteiligung des Landkreises, wie sie die SPD nachträglich beantragt hat, war von Seiten des Zweckverbandsvorstandes im Vorfeld nie die Rede gewesen“, so Höttl. Man halte dies auch für schlüssig, weil sich sämtliche bisherige Aktivitäten auf Flächen im Werra-Meißner-Kreis und insbesondere auf die Konversion der ehemaligen Husarenkaserne in Sontra beschränkt hätten. „Der Werra-Meißner-Kreis beteiligt sich auch nicht an Konversionsmaßnahmen in der Alheimer Kaserne in Rotenburg“ so Höttl.

Investitionen im Kreis Hersfeld-Rotenburg seien auch künftig nicht geplant. „Der Verweis auf ausfallende Gewerbesteuereinnahmen ist daher unsinnig“, so der CDU-Fraktionschef. Dass Herr Hilmes vor Ort in Nenterhausen jetzt in Erklärungsnot gerate, habe er mit seiner Zustimmung zum Austritt des Landkreises selbst mitverantwortet. +++