REGIONHeiderich: Energiewende ist chaotisch

Bundestagsabgeordneter: Bundesrechnungshof widerlegt Schönrechnerei

23.01.17 - "Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", schreibt der Bundesrechnungshof wörtlich. Für die Entscheidungen über Ausbau und Grenze der Energiewende fehle jede Grundlage, weil niemand in der Bundesregierung wisse, "wie viel die Energiewende den Staat und den Verbraucher von Energie kostet."

"Dies sind zentrale Feststellungen des Sondergutachtens des Bundesrechnungshofs zur Energiewende, das der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert hat", so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. "Schon im März 2016 haben wir als Haushälter - mit meiner intensiven Unterstützung- den Bundesrechnungshof beauftragt, die Energiewende zu durchleuchten", erklärt Heiderich. Insbesondere bei den Förderprogrammen für Windräder und anderen Ausgaben zu CO2- Senkung sollte die Wirksamkeit der eingesetzten Haushaltsmittel geprüft werden, so Heiderich weiter."Was ich persönlich in der Bundestagsfraktion mehrfach bemängelt habe, wird nun bestätigt."

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sei es bisher nicht gelungen, eine funktionierende Kontrolle der milliardenschweren Förderungen vorzunehmen. "So werden ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt", schreibt der Bundesrechnungshof wörtlich. Auch gebe es keinerlei Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Das treffe insbesondere auf Hessen zu, so Heiderich, wo der zuständige Minister Al-Wazir (Grüne) noch wenige Tage vor Jahresende Windradgenehmigungen durchgedrückt habe, obwohl dies den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zuwider laufe.

Dagegen schreibe der Bundesrechnungshof, "Mitnahmeeffekte müssen vermieden und ineffiziente Programme eingestellt werden." Stattdessen seien in Hessen weiterhin der Windradindustrie und den Konzernen Höchstförderungen genehmigt und gleichzeitig die Lebensräume von Bürgern und Natur zerstört worden. "Der Rechnungshof-Bericht zeigt deutlich", so Heiderich, „dass unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes auch die 2-Prozent-Vorgabe für Windradflächen der Landesregierung ohne jegliche Begründung und eine willkürliche Festlegung ist." +++



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