Weltpolitik auf schwäbische Art: Wolfgang Schäuble zu Gast in Lauterbach

25.08.17 - Wolfgang Schäuble ist dienstältester Parlamentarier und hat als Minister die Politik Deutschlands über Jahrzehnte geprägt. Als Schützenhelfer für den Bundestagsabgeordneten Michael Brand machte der Bundesfinanzminister am Donnerstagabend Station in Lauterbach und sprach über die großen Wahlkampfthemen in gewohnt schwäbisch-trockener Manier.

Die Aula der Sparkasse Lauterbach war bis auf den letzten Platz besetzt, selbst Stehplätze wurden in Kauf genommen, um den kantigen Politiker zu erleben: "Ich habe zwei Mal das persönliche Gespräch zu Wolfgang Schäuble gesucht, denn eigentlich macht er nur einen Auftritt in Hessen, nämlich in Marburg. Wir hatten auch Auseinandersetzungen - ich bin einer der wenigen, die dem Europäischen Rettungsschirm nicht zugestimmt haben -, aber bei anderen zentralen Themen wie Entwicklungshilfe und Menschenrechten sind wir einer Meinung. Schäuble gehört noch lange nicht zum alten Eisen - er brennt für die großen Dinge, die vor uns stehen: Ob Digitalisierung, Forschungsförderung oder schlicht die Frage, wie die Welt angesichts der Krisen und Herausforderungen in den Fugen zu halten sein wird - der Bundesfinanzminister hat klar seine Position vetreten", erklärte Brand nach der zweistündigen Veranstaltung.

Veranstaltungsort war die Aula der Sparkasse Lauterbach

MdL Wolfgang Arnold (Mitte)

Schäubles schwäbisch-trockene Art hält seit Jahrzehnten Kabarettisten in Lohn und Brot, doch die Themen der Diskussionsveranstaltung waren ernst: Die unselige Bedrohung durch den internationalen Terrorismus lasse den gefürchteten Überwachungsstaat in anderem Licht erscheinen. Die Sicherheitskräfte in Bund und Ländern müssten mit technischen Mitteln wie der Gesichtskontrolle befähigt werden, Informationen mit ihren europäischen Partnern besser austauschen zu können. Die Herausforderung, so Schäuble, bestehe darin, trotzdem ein Klima von Offenheit und Toleranz zu bewahren. Die Stabilisierung der Welt sei deswegen teils Eigennutz. Die Vereinigten Staaten würden trotz aller Debatten um den Führungsstil des jetzigen Präsidenten als starker Partner benötigt. Europa als "Insel der Seligen" werde bedürftige Menschen auch weiter anziehen - eine starke europäische Gemeinschaft, nicht Schleuser, müsse bestimmen, wer nach Europa kommen darf und wer nicht. Christdemokratische Position sei, die Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn sich dort die politische Lage zum Besseren verändert habe. Das Asylrecht dürfe nicht missbraucht werden, um wirtschaftlich bedürftige Menschen nach Europa zu bringen: "In Marokka, Tunesien und Algerien sind andere Zustände als bei uns - aber wenn es überall so wäre wie bei uns, wäre die Welt wahrscheinlich auch nicht glücklicher", so Schäuble.

Von links: Dr. Jens Mischak (Vizelandrat Vogelsberg), Dr. Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister), ...

Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller (rechts)

Der Anteil der Entwicklungsmittel am Bundeshaushalt sei in dieser Legislaturperiode erhöht worden, um Menschen gerade in Nordafrika langfristig eine bessere Lebensperspektive zu ermöglichen. Afrika sei von Deutschland in den G20 als wichtigster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Zukunftsinteressen Deutschlands seien direkt mit dieser Thematik verbunden. Harsche Kritik in schwäbischem Zungenschlag fanden auch die Vorschläge zur Steuerpolitik aus dem linken parteipolitischen Spektrum: Bei zu wenig Wachstum würde verlangt, mehr Geld auszugeben, mehr Schulden zu machen. "Wenn das Schuldenniveau mit dem Wachstum verknüpft wäre, müssten einige europäische Länder ungeheuer viel Wachstum haben", so Schäuble. 86,1 Milliarden geplante Neuverschuldung habe er als Finanzminister geerbt, er habe von Anfang an für den Abbau dieser Last geworben, so Schäuble. Die heutige positive Situation sei auch Ergebnis dieser biederen Herangehensweise: Geringe Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigungsquote und gestiegene Löhne über dem Gesamtwachstum seien durch eine vernünftige und nachhaltige Politik möglich gewesen.

Der wirtschaftliche Erfolg werde nicht durch die Politik gemacht - falsche Politik könne ihn aber verhindern. Auch Sekundärtugenden hätten Deutschland vor dem Schicksal anderer Länder bewahrt: "Es besteht kein Grund, vor der Zukunft Angst zu haben - aber wir haben allen Grund, uns anzustrengen", so Schäuble. Zu sozialen Themen stellte der 74-Jährige die Wichtigkeit der Familie heraus: "Die Familie ist die Urzelle einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Hier werden Werte gelernt und gelebt." Die Erhöhung des Kindergeldes und die Anpassung der Kinderfreibeträge sei Ziel der CDU. Nach dem Vortrag Schäubles stand eine Fragerunde an, bei der die Zuhörer unter anderem Schäubles Position zu Gesundheits- und Wirtschaftsthemen vor Ort in Erfahrung brachten. (Marius Auth) +++