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LK Fulda
Mehrheitsbeschluss: Cannabis an ausgewählten Orten der Stadt verboten
05.07.24 - Die Stadtverordnetenversammlung Ulrichstein hat auf Initiative der CDU-Fraktion einen Beschluss gefasst, der den Konsum von Cannabis an bestimmten öffentlichen Orten in Ulrichstein verbietet. Mit diesem Schritt wolle man ein klares Zeichen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen setzen. Die Freie Wähler-Fraktion Ulrichstein begrüßte den CDU-Antrag und ergänzte ihn noch um zwei weitere Orte.
Bürgermeister Dr. Steffen Scharmann ist ob der fehlenden Kontrollen skeptisch ...O|N-Archivbild: Rene Kunze
Philipp Mettler, CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrichstein
Der parteiunabhängige Bürgermeister Dr. Steffen Scharmann gibt angesichts dieses Beschlusses O|N gegenüber allerdings zu bedenken, dass der Stadt die Möglichkeit der Kontrolle der Einhaltung dieser Verbote fehlt. Dafür gebe es kein Personal.
Der Antrag war in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni mehrheitlich beschlossen worden und beinhaltet folgende Maßnahmen: Auf städtischen Grundstücken wie den Dorfgemeinschaftshäusern und Mehrzweckhallen aller Stadtteile, dem Gelände der Feuerwehrstützpunkte aller Stadtteile, dem Museum im Vorwerk, dem Stadtpark, Schlossberg und Vogelsberggarten und dem Ärztehaus Ulrichstein ist künftig der Cannabiskonsum verboten.
Zum Schutz für Kinder, Jugendliche und Menschen
Die Freie Wähler-Fraktion haben noch die Sportstätten und Badeseen und Badebiotop als Verbotszone ergänzt und fordern zusätzlich Hinweise auf Präventions- und Interventionsangebote. Diese sollen in den Jugendräumen der Stadt, den Dorfgemeinschaftshäusern und Mehrzweckhallen sowie dem Ärztehaus angebracht werden. Philipp Mettler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, betonte: "Die beschlossene Teillegalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland ist hinsichtlich des Schutzes für Kinder, Jugendliche und Menschen, die nicht mit Cannabis in Kontakt geraten wollen, unzureichend. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass besonders gefährdete Personengruppen in Ulrichstein geschützt werden." Klaus-Dieter Semmler, Stadtverordneter der Freien Wähler-Fraktion, ergänzte: "Es war uns ein wichtiges Anliegen, weitere Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit aufhalten, in den Antrag aufzunehmen. Daher haben wir die Sportstätten und Badeseen/Badebiotope zusätzlich in den Antrag integriert. So tragen wir noch umfassender zum Schutz unserer jungen Generation bei. Ansonsten stimmt die Freie Wähler-Fraktion dem Antrag vollumfänglich zu."Die SPD-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus und argumentierte, dass das bestehende Cannabisgesetz der Ampelkoalition ausreiche und bereits alle relevanten Bereiche in der Nähe von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen berücksichtige. CDU und FW sind allerdings der Meinung, dabei werde übersehen, dass Kinder sich auch in ihrer Freizeit und außerhalb der Schul- und Kindergartenzeiten an anderen Orten aufhielten. Diese Lücke werde durch den Beschluss dieses Antrags nun geschlossen. Trotz ihrer ablehnenden Haltung enthielten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion bei der Abstimmung.
Die CDU-Fraktion und die Freie Wähler-Fraktion sind überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlbefinden derer Stadtgesellschaft leisteten. (ci/pm)+++
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