Bundestagsabgeordneten-Gruppe für mehr Bürgerbeteiligung

08.07.14 - „Bürgerinnen und Bürger entlang der Suedlink-Stromtrasse brauchen Unterstützung in Berlin. Deshalb haben wir als Bundestagsabgeordnete der betroffenen Regionen jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet“, berichtet der heimische CDU-Politiker Helmut Heiderich.

In der vergangenen Woche fand in Berlin ein erstes Treffen mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann und TenneT-Geschäftsfüher Lex Hartmann statt. „Uns geht es vor allem um eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinitiativen und Kommunen vor Ort“, erläutert Heiderich. Bislang seien die Notwendigkeit und vor allem die Auswahl der Trassen nicht ausreichend begründet. „Um die Akzeptanz der Bürger zu gewinnen, müssen die Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar erläutert werden“.

Die Arbeitsgruppe will außerdem erreichen, dass Bundesregierung und Bundesländer die Verwaltungsvorschriften, die in der Bundesimmissionsschutzverordnung die Abstandsregelungen bestimmen, zügig fertiggestellt werden. „Es wäre keinem Bürger zu erklären, das beispielsweise in Niedersachsen ein größerer Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden muss als in Hessen“, so Heiderich.

In dem Gespräch wurde außerdem angeregt, in den Landkreisen sogenannte „Regionalbeauftragte“ zu benennen, die Anliegen von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitik direkt weitergeben und umgekehrt auch besonders intensiv in die Informationen eingebunden werden. „Die Bürgermeister der bei uns betroffenen Kommunen haben sich bislang schon gut abgestimmt“, so der Bundestagsabgeordnete. „Unsere Unterstützung kann die heimische Interessensvertretung aber sicherlich noch ein Stück schlagkräftiger machen“.

Das Netzausbauprojekt sei grundsätzlich in Teilabschnitten erdkabelfähig. „Es gab jedoch bislang eine Ausnahmeregelung, die besagte, dass Vorhaben, die in oder unmittelbar neben der Trasse einer bestehenden oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsfreileitung errichtet und betrieben oder geändert werden, hiervon ausgenommen sein sollen“, berichtet Heiderich. Diese Überlegung habe das Parlament auf Initiative der betroffenen Abgeordneten allerdings wieder verworfen. „Eine Parallelführung eines Erdkabels zu bestehenden Hochspannungsfreileitungen bleibt damit möglich“, so Heiderich.+++