AKTUELL! RP erteilt K+S Genehmigung für Salzpipeline Neuhof - Philippsthal

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat heute den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal unterschrieben und dem Unternehmen außerdem eine weitere, bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis mit zusätzlichen Grenzwerten für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra erteilt. „Wir stehen mit unseren Entscheidungen in diesen Verfahren einmal mehr zwischen den Belangen der Umwelt einerseits und den Arbeitsplätzen in der Region andererseits“, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke bei der Bekanntgabe der Entscheidung. „Und wir haben erneut eine Entscheidung getroffen, die wir gegenüber der Umwelt vertreten können und die der K+S Kali GmbH die Möglichkeit gibt, eine tragfähige Lösung zur Entsorgung der Salzabwässer zu schaffen. Meines Erachtens kommt langfristig nur der Bau einer Fernleitung in Frage." Die Bescheide, die einen Umfang von ca. 360 Seiten haben, sollen noch heute dem Unternehmen bekannt gegeben werden. Zum Hintergrund: Das Unternehmen K+S hatte den Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal beantragt und einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra gestellt. Für das Vorhaben war ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Die Auslegung der Unterlagen erfolgte auch in allen Kommunen entlang der Werra und Weser bis zur Nordsee. Es gab ca. 5.000 Einwendungen und Stellungnahmen. Der Erörterungstermin fand Ende letzten Jahren in Rommerz statt. Das Regierungspräsidium hat nunmehr den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Mit der Rohrleitung soll der bisherige LKW/Bahn–Transport ersetzt werden. Zurzeit fahren teilweise über 120 LKW täglich von Neuhof an die Werra, um dort die niederschlagsbedingten salzhaltigen Haldenwässer zu entsorgen. In der wasserrechtlichen Erlaubnis wird nur über die Neuhöfer Wässer entschieden. Die Neuhöfer Wässer bestehen fast ausschließlich aus Haldenwasser, die abhängig vom Niederschlag sind. Über die Einleitung der Wässer des Werkes Werra wird Ende des Jahres entschieden. Die Erlaubnis ist bis Ende 2020 befristet, beantragt war eine unbefristete Einleitung. Es wurden neben dem bisherigen Parametern Chlorid (2.500 mg/l) und Härte (90°dH) auch verbindliche Grenzwerte für Kalium (200 mg/l) und Magnesium (360 mg/l) eingeführt. Das Regierungspräsidium Kassel hat in der Erlaubnis ausdrücklich festgehalten, dass die Einleitung der Neuhöfer Wässer in die Werra keine dauerhafte Lösung darstellt. Das Regierungspräsidium erwartet, dass eine nachhaltige Entsorgungsmöglichkeit (Fernpipeline in die Nordsee) zügig realisiert wird. +++