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19.08.06 - Fulda

1.000 Rechtsextreme heute bei Demo? Innenstadt von Polizei "dichtgemacht"

Mit rund 1.000 Anhängern wollen am h e u t i g e n Samstag die rechtsextremen "Freien Nationalisten" durch Fulda marschieren. Doch der Weg in die Innenstadt wird ihnen verwehrt bleiben, denn dort sind zahlreiche Gegenveranstaltungen angemeldet. Für die unerwünschten Neonazis wird es außerdem eher ein Gang "Rund um den Bahnhof", denn heute haben die Stadt Fulda gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und dem Veranstalter die genehmigte Route abgesprochen und festgeschrieben.

Anfang und Ende der Demonstration wird passenderweise die "Ochsenwiese" (im Bild links oben) sein. Von dort führt die Demo-Route über den Zieherser Weg, vorbei am Esperanto-Zentrum (in der Bildmitte) bis zur Petersberger Straße, dann Richtung Innenstadt und hinter der Bahnüberführung zum zentralen Omnibus-Bahnof (ZOB). Dort soll es einen Stopp mit Kundgebung geben, bevor die Teilnehmer am Bahnhof vorbei, Kurfürsten- und Magdeburger Straße wieder zur Ochsenwiese zurückkehren.

Parallel dazu finden in der Innenstadt von Fulda auf dem Domplatz, Universitätsplatz und Jerusalem-Platz (Rabanusstraße) unterschiedene Kundgebungen, Konzerte und Gebete vieler Gruppierungen sowie dem eigens gegründeten "Aktionsbündnis gegen Neonazis" statt. Neben Oberbürgermeister Gerhard Möller und Landrat Bernd Woide (beide CDU) haben kirchliche Verbände und Organisationen, Parteien und Initiativen aufgerufen, in die Innenstadt zu kommen und deutlich zu machen, dass Rechtsradikalen in Fulda unerwünscht sein.

Die Polizei hat sehr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für den heutigenTag angekündigt. Nach Informationen des stellvertretenden Polizeipräsidenten Erwin Maisch wird es sehr intensive Kontrollen schon vor den Fuldaer Stadtgrenzen mit "Null Toleranz" geben. Die Bürger brauchten sich um ihre Sicherheit nicht sorgen, jeder Bürger komme morgen ohne Probleme nach Fulda. Wie groß das Polizeiaufgebot sein wird, wurde natürlich nicht verraten. Aus Erfahrungen der Vergangenheit kann mit 500 und mehr Beamten gerechnet werden.

Die Rechtsextremen demonstrieren nach eigenen Angaben für die Abschaffung des Paragrafen 130 im Gesetzbuch, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Mit dem Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches (StGB) wird Volksverhetzung unter Strafe gestellt. Dazu gehört das Aufstacheln zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und die Aufforderung zu «Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie», wie es im Absatz 1 heißt. Auch wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, «dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet», kann sich strafbar machen. Das Gesetz sieht dafür Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Auch wer den Holocaust leugnet, macht sich nach diesem Paragrafen strafbar. Nach deutscher Rechtslage ist der millionenfache Mord an Juden in Konzentrationslagern eine historische Tatsache. Wer diese leugnet, verharmlost oder billigt, stört den öffentlichen Frieden und kann dafür bestraft werden. Der Bundestag hat den Paragrafen 130 zuletzt im Frühjahr vergangenen Jahres verschärft. Versammlungen von Rechtsextremisten an Gedenkorten können seitdem leichter unterbunden werden.

Die Stadt Fulda vermutet, dass die h e u t i g e Demonstration eigentlich eine Tarnveranstaltung zum Andenken an den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August) ist. +++

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