„Wer Unternehmen kräftige Steuergeschenke in Höhe von 29 Milliarden macht, wie die Bundesregierung, und Privatbanken mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe zu Hilfe kommt, weil die Manager zu sehr gezockt haben, der muss auch den im öffentlichen Dienst Beschäftigten Geld für eine angemessene Gehaltserhöhung geben. Der Aufschwung muss endlich bei den Beschäftigten ankommen.“ Mit diesen Worten hat sich heute in Bad Hersfeld der Vorsitzende von Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB), Stefan Körzell, hinter die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und ihre Warnstreiks gestellt. Etwa 400 Menschen zogen durch die Fußgängerzone der Festspielstadt zum Behördenzentrum im Hubertusweg. Mitarbeiter aus Stadtwerken, Kliniken und öffentlichen Behörde fordern über ihre Gewerkschaft Verdi acht Prozent mehr Lohn oder mindestens 200 Euro mehr in der Lohntüte. Das Angebot der Arbeitgeber akzeptieren sie nicht und bezeichnen es eher als "Skandal". "Wer von den Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst ordentliche Leistungen erwarte, der müsse dafür auch gutes Geld ausgeben", sagte Körzell.

Öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge kosteten nun einmal Geld, gute Arbeit sei nicht zum Nulltarif zu haben. Er, so Körzell, stehe deshalb voll hinter der Forderung der Dienstleitungsgewerkschaft verdi nach acht Prozent mehr Geld für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber sei eine Mogelpackung, da die angebotenen Prozentpunkte beim Gehalt und beim Lohn die geplante Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Stunden nicht wettmachen würden. Reich werden könne man mit den Verdiensten im öffentlichen Dienst ohnehin nicht. So verdiene eine Erzieherin im Kindergarten mit zehn Berufsjahren 2.330 Euro brutto, ein Mitarbeiter bei der KFZ-Zulassung nach zwanzig Berufsjahren 2.220 Euro und ein Arbeiter im Gartenbau nach zehn Jahren im Job 1.180 Euro.

Zudem seien die Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erheblich gestiegen, die Entlohnung dagegen stagniere seit Jahren auf niedrigem Niveau. Ein sozial gerechter Staat, so Körzell, benötige jedoch qualifiziertes und gut bezahltes Personal, um seinem gesellschaftlichen Auftrag nachzukommen. Auch das Argument, es sei kein Geld da, könne er nicht akzeptieren, da etwa für die hessischen Kommunen seit langem wieder ein Überschuss von 250 Millionen
ermittelt worden sei. Stefan Körzell äußerte die Erwartung, dass nach Abschluss der Tarifverhandlungen mit einem akzeptablen Ergebnis für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes auch die Landesbeschäftigten sowie die Beamtinnen und Beamten in Hessen wieder auf bessere Arbeitsbedingungen und höhere Vergütung hoffen können. Eine neue hessische Landesregierung müsse deshalb unverzüglich in die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder zurückkehren. Stefan Körzell: „Das, was Roland Koch gemacht hat, kommt einer Aushebelung der Tarifautonomie gleich. Die jetzt geltende Bezahlung nach Haushaltslage wird nicht länger akzeptiert.“+++