Justizministerin mit der „geheimen FDP-Hymne“ begrüßt

Mit der „geheimen FDP-Hymne“, Hoch auf dem gelben Wagen“ und dem Frankenlied wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntagmorgen in Bad Königshofen begrüßt. Sie war Gast beim ersten Bezirksparteitag nach der Bundestagswahl der FDP Unterfranken in der Frankentherme.

Auf diese FDP-Hymne verwies Joachim Spatz, langjähriger Bezirkvorsitzender aus Würzburg und neugewählter FDP-Bundestagsabgeordneten. Er ist im Europa - und Verteidigungsausschuss, sowie Stellvertreter im Haushaltsausschuss. Die Frankenhymne habe man noch angehängt, um auf die fränkische Partei zu verweisen. Spatz hieß auch den Landtagsabgeordneten Karsten Klein, aus Aschaffenburg, sowie Bezirksrätin Adelheid Zimmermann aus Bad Brückenau willkommen. Ein Gruß galt Wolfgang Hoesch von der FDP Rhön-Grabfeld, sowie Bürgermeister Thomas Helbling und Kurdirektor Werner Angermüller.

Spatz verwies auf das Ergebnis der unterfränkischen FDP von 1,7 auf 8 Prozent. Erfreulich sei, dass man nun auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernommen habe. Wichtig sei es der FDP auch heikle Themen anzugehen und dass Parlament und Öffentlichkeit auch darüber diskutieren können. SWIFT sei ein Thema, das die FDP keinesfalls befürworte. Notwendig sei dagegen das teils umstrittene Wachstums-Sicherungs-Gesetz. „Was wir den Bürgern versprochen haben, wollen wir auch einhalten,“ sagte Spatz. Für die FDP im Landkreis Rhön-Grabfeld sprach Wolfgang Hoesch (Bischofsheim), der als Dankeschön einen Strauß Silberdistel an die Ministerin überreichte und einen Kräuterlikör. Den gab es auch für Joachim Spatz und dazu eine Laterne. „Die Rhön-Grabfeld wollen mir doch nicht heimleuchten?“ schmunzelte der Bundestagsabgeordnete.

Informationen über die Stadt Bad Königshofen hatte Bürgermeister Thomas Helbling parat, der auf die Schulstadt und die Kureinrichtungen verwies. Dank sagte Helbling der FDP für die Unterstützung beim Bewilligungsbescheid für das Gradierwerk und auch die Hilfe bei der Bezuschussung des großen und kleinen Kursaals. Das unterstrich auch Kurdirektor Werner Angermüller, der auf die Kureinrichtungen einging und erwähnte, dass Bad Königshofen rund 24 Millionen Euro in die Hand genommen hatte, um den Kurbetrieb grundlegend zu sanieren. Der erste Naturheilwassersee Deutschlands sei ein Teil davon neben dem Gesundheits- und Erlebnisbad. Immerhin konnten die Besucherzahlen von einst 80.000 damit verdoppelt werden. Werner Angermüller meinte, dass das neue Wachstums-Sicherungsgesetz ein richtiger und wichtiger Weg sei. Die Frage sei nur, warum hier der Bereich Camping ausgeschlossen sei.

Das konnte ihm die Ministerin dann in ihrer Rede auch gleich beantworten. Man habe vieles in dieses Gesetz hineingepackt, einiges nicht. Aber, was nicht ist, könne ja eventuell noch werden. Man brauche einen langen Atem und müsse zu seinen Überzeugungen stehen, dann komme man auch langfristig gesehen voran, sagte die Justizministerin in ihrer Rede. Auf die Wahl eingehend meinte sie, dass jeder Bezirksverband das seinige dazu getan habe. Nun müsse man aber auch das Wahlergebnis verteidigen. Wichtig sei es ihr, dass die FDP jetzt in der Regierungsverantwortung mitgestalten kann. „Bayern hat uns das ja einiges Voraus,“ fügte sie lachend an. Wichtig sei die Aufarbeitung und der Koalitionsvertrag. Hier habe man vieles mit einbringen können. Damit stehe man aber auch in der Verantwortung.

Sie sprach die geplanten Einsparungsmaßnahmen an und verwies darauf, dass Haushalts-Experten kaum noch Spielräume lassen. Es sei aber durchaus möglich, das habe sich kürzlich in Ingolstadt gezeigt. Klar sei, dass man ab 2011 den Gürtel enger schnallen muß. Man müsse an die jüngere Generation und damit an die Zukunft denken und eine Finanzierung öffentlicher Haushalt auf Pump sei künftig nicht mehr machbar. Dies sei ein Berlin die größte Baustelle mit 1,6 Billionen Euro. Die Ministerin sprach die Abwrackprämie und deren Auswirkungen in den nächsten Jahren an. Um Opel zu retten müssten Steuergelder herangezogen werden und das sei etwas, gegen das man sich wehre. Der Staat könne nicht weiterhin Millionen Euro ausgeben. Das werde man wohl gegen massiven Widerstand aus Bayern durchsetzen müssen.

Notwendig sei in Zukunft die Konsolidierung der Haushalte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwähnte die Öffnung der Innerdeutsche Grenze von vor 20 Jahren und nannte auch das Problem der Förderschwellen in den neuen Bundesländern. Als besonders notwendig erachtete sie die Steuerstrukturreform die auf den Weg gebracht werden muß. „Hier müssen wir noch viele Überzeugungsarbeit leisten.“ Es werde damit nicht nur gemütlich im Bundestag zugehen. Es gehe aber darum auch hier für die Zukunft die Weichen zu stellen. Zum Thema „SWIFT“ sagte die Bundesjustizministerin, dass hier Deutschland keinesfalls mitmachen sollte. Damit würde man die Amerikaner vor den Kopf stoßen. Ein wichtiges Thema sei weiterhin der Arbeitnehmerschutz. Hier wolle man deutliche Verbesserungen erreichen.

Stark machen will sich die FDP auf Bundesebene auch dafür die Bevölkerung noch mehr als bisher auf die Gefahren des Internet aufmerksam zu machen. Die Ministerin könnte sich hier gar ein Datenschutz-Gütesiegel wie beim Verbraucherschutz vorstellen. Es gelte die Verantwortung innerhalb der Bevölkerung zu stärken und sich selbst wahrzunehmen. „Schluß mit neuen Gesetzen, lieber sind mir Korrekturen“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Bezirksparteitag am Sonntag in Bad Königshofen. Sie sprach sich für die Stärkung des Urheberrechts aus und mehr Schutz für Journalisten. Ein weiteres Thema ist das Mietrecht, das man mieterfreundlicher und klarer machen sollte. Dabei sollten die Interessen von Mieter und Vermieter mit einfließen. Wichtig sei weiterhin zu wissen: „Die Regierung plant nicht den sozialen Kahlschlag!“

Für ihre Rede gab es langanhaltenden Beifall der zahlreichen Gäste, die in den kleinen Kursaal nach Bad Königshofen gekommen waren. Daß sich die Ministerin vor der eigentlichen Diskussion zu ihrer Rede dann noch ins Goldene Buch der Stadt Bad Königshofen eintrug, war selbstverständlich. Von Bürgermeister Thomas Helbling gab es als Dankeschön einen Präsentkorb der Stadt. (hf) +++