Flächenerweiterung für Windkraftanlagen am Ulrichsteiner Kreuz zugestimmt

Im Januar war eine Entscheidung über die Flächenerweiterung für Windkraftanlagen im Teilbereich „Ulrichsteiner Kreuz/Zwirnberg“ von den Stadtverordneten wegen unzureichenden und zu spät erhaltenen Informationen vertagt und eine zusätzliche Sitzung des Haupt- und Finanz- sowie des Bau- und Planungsausschusses gefordert worden. Wenige Tage nach der Sitzung übermittelten SPD- und CDU-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog zu diesem Thema an Bürgermeister Edwin Schneider, der die Antworten Anfang Februar schriftlich den Fraktionen zugänglich machte. In der knapp eineinhalbstündigen gemeinsamen Ausschusssitzung wurden diese Fragen ausführlich diskutiert.

Sehr wichtig waren dabei die Fragen zur finanziellen Situation bezüglich des Verkaufs und dem Bau von neuen städtischen Anlagen. Trotz einiger Unwägbarkeiten war die hessenENERGIE dem Wunsch der Stadt nachgekommen und hatte eine erste Abschätzung der Wirtschaftlichkeit beim Bau von zwei Anlagen des Herstellers Enercon mit einer Nennleistung von drei Megawatt und einer Gesamthöhe von 200 Metern erstellt. Ausgehend von einem Investitionsvolumen von elf Millionen Euro errechne sich ein jährlicher Kapitaldienst bei 15 Jahren Laufzeit und 4,5 Prozent Verzinsung von knapp 1,03 Millionen Euro.

Bei einem Jahresstromertrag von 18 Millionen kWh für beide Anlagen, würden zusammen jährliche Einspeiseerlöse von cirka 1,64 Millionen Euro erzielt. Die Inbetriebnahme erfolge in 2014 mit einer Anfangsvergütung von 8,66 Ct/kWh zuzüglich einem SDL-Bonus von 0,47 Ct/kWh. Die Kosten des laufenden Betriebs könnten vorsichtig mit 2,5 Ct/kWh angesetzt werden und beliefen sich nach Angaben der hessenENERGIE auf 0,45 Millionen Euro. Somit verbleibe bei Finanzierung ohne Eigenmittel ausschließlich über Fremdkapital und unter den zuvor getroffenen Annahmen noch eine Kostenüberdeckung von rund 160.000 Euro jährlich. Bei einem Verkauf der Anlagen am Standort Helpershain ergäben sich Verkaufserlöse von 250.000 Euro pro Anlage.

Beide Ausschüsse hatten in der Sitzung am Montagabend jeweils einstimmig der Beschlussvorlage des Magistrates zugestimmt. Eine diesbezügliche Empfehlung trugen die Vorsitzenden Dr. Ernst-Ludwig Roth und Arnd Müller am Freitagabend der Stadtverordnetenversammlung vor. Wolfgang Repp von der SPD-Fraktion betonte anschließend in seinen Ausführungen, dass die SPD von Anfang an auf Windenergie gesetzt habe und auch heute noch dafür sei. Dank sagte er Bürgermeister Schneider, dass die gestellten Fragen schnell und präzise beantwortet und somit die erforderlichen Informationen erhalten wurden.

Für die CDU-Fraktion führte Rainer Schleuning aus, dass bei der Januarsitzung, neben den fehlenden Informationen, der Zeitdruck für ein ungutes Bauchgefühl gesorgt habe. Jetzt signalisierte er die Zustimmung der Fraktion.

Nur mit der Windenergie könne die Stadt Ulrichstein etwas zur Verbesserung ihre finanziellen Situation tun, meine Volker Scharmann für die FDP/FWG-Fraktion und Armin Kraft von der Alternativen Kraft meinte, man dürfe nun nicht nur den Startschuss geben, sondern müsse auch auf die Strecke gehen. Sein Ergänzungsantrag, dass der Magistrat beauftragt werde, die Vorbereitung, Planung und Finanzierung für die Errichtung von mindestens zwei stadteigenen Windkraftanlage durchzuführen, sorgte dann allerdings für eine weitere halbstündige Diskussion, der eine von der SPD-Fraktion beantragte Sitzungsunterbrechung vorausgegangen war.

Hatte zuvor die SPD-Fraktion mehrmals versichert, dass sie für die Windenergie, so zog sie jetzt erst einmal die Bremse an. In einem Änderungsantrag war sie lediglich dazu bereit, dem Magistrat mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Planung und Finanzierung von bis zu zwei Anlagen zu beauftragen. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wurde dieser Antrag dann angenommen. Der Antrag von Armin Kraft und auch ein Kompromissantrag der CDU-Fraktion, das Wort „Mindestens“ mit „bis zu zwei“ zu ersetzen wurden von der SPD abgelehnt.

Jeweils einstimmig hatten die Stadtverordneten vorher, den Antrag auf Zulassung von Abweichungen im Regionalplan Mittelhessen 2010 für eine Erweiterung der Konzentrationsflächen im Teilbereich „Ulrichsteiner Kreuz/Zwirnberg“, der Flächennutzungsplanänderung, dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes in diesem Teilbereich zugestimmt. Alle Stadtverordneten stimmten ebenfalls dafür, dass die Stadtwerke Ulrichstein in diesem Bereich zwei Standorte für Windkraft zur eigenen Nutzung erhalten. ++gr++