Stadtverordnete sagen mit großer Mehrheit "JA" zum SOMMERLAD-Neubau

18.10.14 - Die zweite und wichtigste Kommune sagte am Freitagabend "Ja" zum Sommerlad-Neubau. Die Stadtverordnetenversammlung von Fulda positionierte sich in der offener Abstimmung über das "Interkommunale Gewerbegebiet" entlang der A7 deutlich: 47 Ja-Stimmen (CDU / SPD / Grüne), sechs Mal Nein (FDP / CWE / 1 Grüne) und zwei Enthaltungen (REP / LINKE). So lautet das Abstimmungsergebnis der 55 Kommunalpolitiker.

Fotos: Julius Böhm

Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) als Verhandler für die Domstadt im Lenkungsausschuss sagte: "Ich freue mich über die breite Basis im Parlament." Es sei wichtig, dass jeder spüre, das die Entscheidung ein "komplexer Abwägungsprozess" gewesen sei. Für das Stadtoberhaupt zählte: "Fulda ist nicht nur die Innenstadt von Fulda, sondern der gesamten Stadtregion. Wir stehen jetzt vor einem großen Schritt." 15 Monate andauernde Verhandlungen seien mit diesem Beschluss, der in einen Kompromiss mündete, beendet. "Unsere Entscheidungen müssen jetzt vom Zentralausschuss der Regionalplanung angemessen gewürdigt werden", betonte Möller in aller Deutlichkeit und vertiefte: "Es muss klar werden, dass keine bessere Konfiguration gefunden werden konnte." Die Entscheidung sei keine Addition von Einzelmeinungen, sondern "die richtige Schnittmenge".

Bündnis 90/Die Grünen - Ute Riebold
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"Das war für uns eine schwere Entscheidung und vor allem ein sehr langer Entscheidungsprozess." Aus Ablehnung vor 15 Monaten sei jetzt Zustimmung geworden. "Nein, weil Frank Sommerlad offenbar nicht erfolgreich verhandelt hat. Doch schon bald wurde klar, dass die möglichen Szenarien nicht isoliert betrachtet wurden." Würde Sommerlad die Region verlassen, hätte das "vielfältige negative Folgen für unsere Stadt und die gesamte Region - ein echtes Dilemma". Fatal für die Region wäre aber auch das Szenario, wenn weiterer Handel auf der grünen Fläche entstehe.

In der Nachtrags-Vereinbarung finden die Grünen alle Forderungen wieder, so Riebold. "Der OB hat vor dem Hintergrund der divergierenden Interessenlagen ein sehr gutes Verhandlungsergebnis erzielt." Für diesen Satz bekam die Grünen-Politikerin per Klopfen große Zustimmung der Mehrheitsfraktion CDU. "Das ist mir noch nie passiert", fühlte sich Riebold gerührt und betonte: "Unsere Aufgabe ist das Allgemeinwohl."

"Wir stimmen hier nicht für die Möbelstadt Sommerlad oder gegen Möbel Buhl ab, und auch nicht für die Region oder gegen Fulda. Die Vereinbarung ist ein weiterer Schritt dahin, an Gemeindegrenzen endende Politik zu überwinden. Das ist die Basis dafür, dass unsere Region langfristig attraktiv machen."

CDU - Hans-Dieter Alt, Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss
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"Wenn man vernünftige Reden hält, bekommt man nicht nur Applaus von der Opposition, sondern auch von der Mehrheitsfraktion", schmunzelte Alt. In dieser Thematik seien viele Vor- und Nachteile abgewägt worden. "Es war ein schwieriger Prozess, aber alles wird immer auf die einfache Frage, für oder gegen Sommerlad, verkürzt. Das ist falsch. Es geht um die Zukunft unserer Stadt in Verbindung mit der Stadtregion."

Viele Gutachten und Stellungnahmen seien in der öffentlichen Diskussion gewesen. "Wir sind aber dankbar, dass sich die autorisierten Vertreter des Handels - die Industrie- und Handelskammer Fulda und die Kreishandwerkerschaft Fulda positiv positioniert haben. Nur sie sind die Wahrer unserer wirtschaftlichen Interessen." Alt führte an, dass man in größeren Dimensionen denken müsse. "Wir haben hier einen Raum, mit den Nachbarkommunen, mit über 100.000 Einwohnern. Wir sind mit diesem Beschluss heute auf Weg zur Stadtregion. Jetzt gilt es die Zusammenarbeit zu pflegen."

"Wir haben als Stadt Fulda (Anmerkung der Redaktion: im Westen) keine Gewerbe- und Industrieflächen mehr." Die Nachfrage von außen sei groß. "Deshalb müssen wir handel und das tun wir mit der Interkommunalen Zusammenarbeit, an der A7 - dort wo wir die beste Infrastruktur haben." Man müsse jetzt das Gaspedal betätigen und "griffige, schlüssige Ergebnisse" erzielen. "Die CDU-Fraktion stimmt dem Nachtrag einstimmig zu."

CWE - Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender
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"Für uns ist das nicht akzeptabel. Die Sommerlad-Ansiedlung schadet der Innenstadt." Das Gutachten könnte als Gefallen für den Auftraggeber - den Kommunen - erstellt worden sein. "Das Einzelhandelskonzept wird nichts bringen", prognostizierte Becker. "Der Oberbürgermeister ist am Nasenring durch die Manege geführt worden. Ist Gerhard Möller durch die Doppel- und Dreifachfunktion Bürgermeister / Stadtbaurat überlastet?"

Fazit: "Wir stimmen nicht zu und kämpfen weiter für die Innenstadt."

SPD - Jonathan Wulff, Fraktionsvorsitzender
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"Das ist ein gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit der Parteien über die Fraktionsgrenzen hinaus." Die Genossen tragen das Ergebnis mit. Bauchschmerzen hätte die SPD bei zwei Punkten gehabt: "(1) die Bedenken des Einzelhandels in der Innenstadt - (2) der Neubau auf der grünen Wiese." Er machte aber auch deutlich: "Möbel Buhl ist kein Möbelhaus, sondern ein Warenhaus. Wir haben zugelassen, dass Buhl so groß geworden ist." Wulff betonte: "Heute schließen wir ein großes Kapitel ab. Wir stimmen zu."

FDP - Michael Grosch, Fraktionsvorsitzender
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"Wir stimmen nicht zu, denn das Risiko, dass der Einzelhandel geschwächt wird, ist zu groß." Man wolle zwar nicht in den Wettbewerb eingreifen, tue es aber "eigentlich doch, weil das Baurecht auf der grünen Wiese im Interkommunalen Gewerbegebiet verändert werden soll".

Die Linke, Offene Liste - Karin Masche, Fraktionsvorsitzende
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"Sommerlad hat die Region vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich sehe aber die Arbeitsplätze und die beruflichen Perspektiven." Die Innenstadt müsse gestärkt werden. "Das wird sie mit dem Neubau aber nicht. Deshalb stimme ich nicht zu, sondern enthalte mich."

Nach den positiven Beschlüssen aus Eichenzell und Fulda, stimmen in den nächsten Wochen Petersberg und Künzell ab. Die Kommunalpolitiker der beiden Kommunen haben aber bereits signalisiert, dass sie sich für den Sommerlad-Neubau einsetzen und dem Änderungsantrag zustimmen. (Christian P. Stadtfeld). +++