SPD entsetzt über HR-Beitrag - Beschwerde bei Intendant Dr. Helmut REITZE

21.05.15 - Die umfangreichen Kanal- und Straßensanierungen in der Marktgemeinde Niederaula erhitzen weiter die Gemüter. Seit Einführung der einmaligen Straßenbeitragssatzung wird heftig über den Sinn der Beiträge und deren Höhe gestritten. Die Initiative Bürger für Niederaula hat sich gegründet, vor Kurzem ist die Bürgerliste für Niederaula an den Start gegangen und will bei der Kommunalwahl 2016 antreten.

Selbst der Hessische Rundfunk hat das Thema für sich entdeckt und mehrfach in seinen Wirtschaftssendungen "defacto" und "M€X" - und in der ARD in "Plus-Minus" - über die Situation in Niederaula berichtet. In der letzten Ausstrahlung von "defacto" am 12. April 2015 war die Reporterin Sandra Fiene unter anderem mit Mitgliedern der Initiative Bürger für Niederaula im Gemeindegebiet unterwegs. Auch der Bürgermeister Thomas Rohrbach wurde befragt. Im Beitrag geht es im Kern in drei Beispielen um die Höhe der Beiträge und die Frage, ob die Gemeinde "fein raus sei", da lediglich das Land Hessen und die Anlieger die Straßen- und Kanalsanierungen bezahlen würden. Der Beitrag ( http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=55087025&type=v&xtmc=defacto&xtcr=54 ) hat hohe Wellen geschlagen. So hat Niederaulas Bürgermeister Thomas Rohrbach etwa zehn Minuten nach der Sendung eine deutliche Drohung per e-Mail erhalten (unter anderem heißt es in der Mail: "...würde ich Ihnen den Schädel einschlagen...Mögen Sie schnell und qualvoll verrecken"). Die zuständige Kriminalpolizei ist eingeschaltet.

Die SPD-Mehrheitsfraktion ist schockiert über das Ausmaß. Mit "gesunder Streitkultur" habe dies nichts mehr zu tun. Im "defacto"-Beitrag seien einige Dinge völlig falsch dargestellt. In einem Brief wandte sich der Fraktionsvorsitzende Bernhard Hirschbrich nun an den Rundfunkrat und den Intendanten des Hessischen Rundfunks Dr. Helmut Reitze (Schreiben liegt der Redaktion vor). Dort heißt es unter anderem: "Aufgrund Ihrer mehr als einseitigen Berichterstattung in den o.g. Sendungen Ihrer Mitarbeiterin Frau Fiene zum Thema Straßenbeiträge in Niederaula sehen wir uns gezwungen, Sie und den Rundfunkrat direkt anzusprechen. Bisher waren wir immer der Meinung, dass der Hessische Rundfunk für Objektivität und sachliche Berichterstattung steht. Dies ist aber nach den beiden Berichten augenscheinlich nicht mehr der Fall. Es ist doch sehr schockierend mit anzusehen, dass der HR als öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt lieber populistisch, teils sogar hetzerisch, anstatt journalistisch und sachlich arbeitet.

Anders ist die Tatsache, wie leichtgläubig und zum Teil schon bewusst falsche Sachverhalte ohne irgendwelche Recherche Ihrerseits übernommen werden und von Ihnen den Zuschauern vermittelt werden nicht einzuordnen. Einige aber doch entscheidende Aussagen in Ihrer Berichterstattung wären mit geringstem Aufwand nachzuprüfen gewesen. Ist dies etwa aus mangelndem Interesse an der Wirklichkeit nicht geschehen?", fragt die SPD. Bislang gibt es noch keine Reaktion des Intendanten.In dem Beitrag wurde ein älteres Ehepaar gezeigt, welches nach Darstellung des Beitrags rund 20.000 bis 25.000 Euro Straßenbeitrag zahlen müsse. "Tatsächlich cirka 9.000 Euro Straßenbeitrag", schreibt die SPD an den HR.

Zudem würden Informationsdefizite beklagt. Die SPD erklärte, dass der Bürgermeister zu Anliegerversammlungen einlade, die Kanalbefahrungen in Foto und Video gezeigt würden und die entsprechenden Gutachten mehrfach geprüft würden. In dem Beitrag vermutet die Redakteurin, dass die Gemeinde fein raus sei. Anlieger und das Land Hessen würden die Beiträge zahlen. Laut Straßenbeitragssatzung zahlt die Kommune 40 Prozent der Beiträge und die Anlieger 60 Prozent. Förderwürdig vom Land Hessen sind nur die Kanalsanierungen. Der gemeindliche Haushalt werde also entsprechend belastet. Dass rund 15 Straßen im Inlinerverfahren saniert werden, wurde nicht erwähnt.

"Wir haben uns das nicht ausgesucht. Die Kommunalaufsicht hat uns die Straßenbeitragssatzung auferlegt, sonst hätten wir den Haushalt nicht genehmigt bekommen", sagt Hirschbrich. Die zwischenzeitlich von der Landesregierung ins Gespräch gebrachte Möglichkeit der wiederkehrenden Straßenbeiträge sei diskutiert worden, aber in der auf Landesebene beschlossenen Form in Niederaula nicht umsetzbar gewesen. "Als maximale Einheit hätte ein Ortsteil angenommen werden können. Gerade in kleinen Dörfern wären das für die Anlieger extreme Kosten", nannte Benjamin Patzelt aus der SPD-Fraktion ein Beispiel, weswegen die wiederkehrende Lösung nicht umsetzbar sei.

"Nach der Darstellung des HR entschied die SPD-Mehrheit im Gemeindeparlament allein über die Beibehaltung der einmaligen Straßenbeiträge. Richtig ist jedoch, dass es lediglich zwei Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gab, ansonsten 4 Enthaltungen und der Rest der Gemeindevertreter/innen hat zugestimmt", schreibt die SPD in ihrem Schreiben an den HR.

"Wir fordern Sie daher auf, uns die Möglichkeit zu geben, in Ihren Sendungen „defacto“ und „M€X“ in einem Bericht diese falschen Aussagen der Berichterstattung klar zustellen und ausreichend Sendezeit zur Verfügung zu stellen", heißt es in dem Schreiben abschließend. (Hans-Hubertus Braune) +++