Friedhofsmauer wird "grundhaft erneuert" - Kosten werden umgelegt

20.11.15 - Anwohner der Bad Hersfelder Straße  "Im Lappenlied" sind sauer auf die Stadtverwaltung. Für die Instandhaltung der dort befindlichen Mauer des städtischen Friedhofs haben sie Rechnungen von rund 1.500 Euro bekommen. "Uns hat man überhaupt nicht gefragt, bevor man mit den Arbeiten begonnen hat - und jetzt bekommen wir ohne Vorwarnung die Quittung", beschwert sich eine Betroffene. Eine Nachfrage beim zuständigen Fachbereichsleiter der Technischen Verwaltung bei der Stadt Bad Hersfeld, Johannes van Horrick bestätigt nicht nur diese Umlegung der Baukosten, sondern prognostiziert allen Hersfelder Grundbesitzern ähnliche Bescheide im Verlauf der nächsten 20 Jahre. "Infrastruktur kostet Geld, woran sich die Hauseigentümer anteilig beteiligen müssen. Das ist geltendes Recht", konstatiert er.  

Man müsse die Anwohner zwingend zur Kasse bitten, das sei Vorschrift nach dem kommunalen Abgabegesetz. Zahlen müssen die Anwohner aber nicht für eine Sanierung, sondern für "grundhafte Erneuerungen", worunter auch die Friedhofsmauer falle. "Das war bitter nötig, um die Standfestigkeit zu sichern". Dazu habe es keine Alternative gegeben, den die rund 5 Meter hohe Mauer habe sich bereits gesenkt und musste mit Erde abgestützt werden. Die Arbeiten daran seien im übrigen noch gar nicht abgeschlossen - die voraussichtlichen Kosten würden sich auf rund eine halbe Million belaufen, wovon die Stadt die eine Hälfte und rund 200 Anwohner anteilig die andere tragen müssten.

Selbstverständlich würden die anteiligen Kosten für die Grundbesitzer je nach Größe des Grundstücks bemessen. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt, in der das genau geregelt sei, entspreche der Mustersatzung des hessischen Städte- und Gemeindebundes, sei geltendes Recht und auch in anderen Kommunen werde das genauso gehandhabt, versichert der Technische Leiter. "Dennoch: das Thema macht uns wirklich keine Freude!" Gerade in den Hersfelder Gebieten, die während der Nachkriegszeit entstanden  - wie z.B. in der Goethe-Straße und ums Klinikum, würden solche Kosten in den nächsten Jahren auf die Hausbesitzer unweigerlich zukommen. Die Stadt bemühe sich aber mit Stundungsangeboten soziale Härten abzufedern und individuelle Lösungen zu suchen. Leider sei dabei die Verzinsung höher als marktüblich und es sei sinnvoller, einen Kredit aufzunehmen. Den Einwand, gerade Rentner gälten aber in der Regel nicht als kreditwürdig, muss er bestätigen. Dann müsse man eben eine Sicherheitshypothek auf das Haus aufnehmen und die Schulden vererben. "Wir wollen schließlich keine Wanderbewegung veranlassen". 

Eine Möglichkeit, diesen Umlagebescheiden vorzubeugen, sei, wiederkehrende Beiträge zu erheben. Da dies rechtlich ab er noch nicht eindeutig abgesichert sei, deshalb wolle man die Erhebung in einem Testmodell prüfen.  Für die Anwohner In der Lappenliede ist diese Aussicht natürlich kein Trost, sie müssen wohl in den sauren Apfel beißen. Weitere Informationen unter http://stadtrecht.bad-hersfeld.de/_pdf/60-02_strassenbeitragssatzung.pdf +++ci