Landräte, Kreisparteien und Verbände zur Verlängerung K+S-Versenkerlaubnis

19.12.15 - Befristet bis zum 31. Dezember 2016 hat das Regierungspräsidium Kassel der Fortführung der Versenkung als Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen zugestimmt. Diese befristete Erlaubnis gilt ab sofort. Bis Ende 2016 darf die K+S Kali GmbH insgesamt noch 725 000 Kubikmeter Prozessabwässer aus den Standorten Wintershall und Hattorf nur in Hattorf in den Untergrund versenken.

Lesen Sie nachfolgend die Reaktionen aus den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Wartburgkreis und Landkreis Fulda sowie von Initiativen (wird ständig aktualisiert):

Statement der Landräte Dr. KOCH, KREBS und WOIDE:

Erleichterung bei den Mitarbeitern von K+S kurz vor Weihnachten: Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat eine Übergangslösung bis Ende 2016 für die Verpressung von salzhaltigen Laugen geschaffen, so dass der Konzern K+S weiter produzieren kann.

„Kurz vor dem Fest ist das eine gute Nachricht für alle Angestellten von K+S“, loben die drei Landräte Dr. Michael Koch (Hersfeld-Rotenburg), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Bernd Woide (Fulda) gemeinsam die Entscheidung aus Kassel. Die Erleichterung ist bei allen drei Landräten groß, ist K+S doch in der Region über Landesgrenzen hinweg einer der wichtigsten Arbeitgeber.

Das Regierungspräsidium in Kassel habe Wort gehalten, jetzt sehen die Landräte das Unternehmen in der Pflicht: „Regierungspräsident Lübcke lässt die Kali-Kumpel nicht hängen. Die Übergangslösung verschafft K+S die Luft, die notwendigen Nachweise für eine künftige Versenkerlaubnis zu erbringen. Hier hat der Konzern eine Verantwortung für Mitarbeiter und Familien, aber auch für die Umwelt.“

Landrat Dr. Michael Koch (Landkreis Hersfeld-Rotenburg)

Landrat Reinhard Krebs (Wartburgkreis)

Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda)

Die Übergangsregelung ersetzt nicht die beantragte Versenkung bis zum Jahr 2021. Das Regierungspräsidium Kassel hatte die Genehmigung zur weiteren Verpressung von Produktionsrückständen in den Boden an klare Kriterien und Auflagen geknüpft. Die Landräte Koch, Krebs und Woide fordern K+S auf, jetzt alle Voraussetzungen schnellstmöglich zu liefern: „Eine erneute Zitterpartie wie in den vergangenen Wochen gilt es dringend zu vermeiden.“

Noch vor Weihnachten, am 22. Dezember 2015, soll es ein Arbeitstreffen der drei CDU-Landräte mit dem Regierungspräsidenten geben, in dem die Perspektiven über 2016 hinaus erörtert werden sollen. Man ist sich einig: „Die K+S AG ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die ganze Region. Das Verbundwerk Werra hat eine gute Zukunftsperspektive und damit unsere gesamte Region.“

SPD-Ortsverein Schenklengsfeld:

Die SPD zeigt sich erfreut darüber, dass ein Teil der Bündnis90/Die Grünen nun doch eingesehen hat, dass es dringend erforderlich ist, dem Düngemittelhersteller Kali und Salz schnellstmöglich eine Versenkerlaubnis zu erteilen. Zum Hintergrund: Die Schenklengsfelder Grünen hatten mit für eine einstimmig beschlossene Resolution in der Gemeindevertretung votiert, mit der das Regierungspräsidium in Kassel aufgefordert wird, dem Unternehmen die Versenkerlaubnis zu erteilen. „Offensichtlich hat bei den Grünen ein Denkprozess begonnen, den die SPD-Kreistagsfraktion mit der Resolution vom Montag in Gang gesetzt haben muss. Es ist allerdings bedauerlich, dass der Schenklengsfelder Vertreter der Grünen im Kreistag zu diesem Thema das Wort nicht ergriffen hatte und wohl aus Parteiräson noch gegen besagte Resolution im Kreistag stimmte“, so Tanja Hartdegen, Ortsvereinsvorsitzende der Schenklengsfelder SPD. Umso erfreulicher sei, dass nun wohl vor Ort die Vernunft gesiegt habe.

BUND Hessen:

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt die neuerliche Versenkerlaubnis an K+S die befürchte Fehlentscheidung dar. „Die Versenkerlaubnis ist ein Angriff auf das Lebensmittel Nr. 1, das Wasser. Hier wurde den ökonomischen Interessen von K+S der Vorrang vor dem Schutz des Grund- und Trinkwassers gegeben“, kritisiert Thomas Norgall vom BUND. Rund um die Entsorgungsfragen von K+S herrscht nach Meinung des BUND weiter umweltpolitische Steinzeit. Transparente Verfahren und eine konsequente Anwendung des in der Umweltpolitik üblichen Vorsorgegrundsatzes sucht man weiter vergebens. Der BUND bemängelt einmal mehr, dass die Verfahren zur Versenkung der salzhaltigen Abwässer von K+S ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. 

CDU Philippsthal:

Nicht nur die Landräte und Bürgermeister der Kaliregion an der Werra sind über diesen Bescheid des Regierungspräsidiums, der noch rechtzeitig vor den Weihnachtsfeiertagen eingetroffen ist, erleichtert. Auch die CDU Fraktion als politische Vertreter der Kommune Philippsthal und damit Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde, kann aufatmen. Eine Frist von einem Jahr zur Nachbesserung der geforderten Nachweise seitens K+S hilft dem Unternehmen und damit auch den betroffenen Mitarbeitern. Die ungewisse Zukunft für K+S und damit für unsere Region hat aber auch dazu geführt, parteiübergreifend auf allen politischen Ebenen für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Werratal zu kämpfen. Die Besuche des Regierungspräsidenten Dr. Lübcke und des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Vergangenheit haben die Verbundenheit mit Philippsthal und den Kalikumpeln aus dem Revier gezeigt und wurden letztendlich durch die jetzige Entscheidung dokumentiert. Aufatmen können wir, jedoch steht ein arbeitsreiches Jahr 2016 für die K+S bevor. Die CDU Philippsthal wird auch weiterhin an der Seite von K+S für den Standort kämpfen, um unserer Kommune und damit den Bürgerinnen und Bürgern eine gesicherte Zukunft bieten zu können. +++