ROTH: "Dialogforum macht Sinn" - HEIDERICH: "Einsatz erfolgreich"

03.08.16 - Jetzt steht es endlich schwarz auf weiß: Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin den Bundesverkehrswegeplan 2030, erklärte der Bundestagsabgeordnete Michael Roth in einer Pressemitteilung. Damit besteht nun auch ganz offiziell Klarheit über das weitere Schicksal der ICE-Bahntrasse durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Anstelle der ursprünglich geplanten Neubaustrecke Blankenheim – Kirchheim ist im Bundesverkehrswegeplan jetzt ein großräumiger Planungskorridor Wildeck / Blankenheim – Bad Hersfeld – Kirchheim / Langenschwarz vorgesehen, in dem die künftige Bahntrasse verlaufen soll.

„Die vielen Stellungnahmen aus der Region und mehrere persönliche Gespräche mit Bundesverkehrsminister Dobrindt haben am Ende Wirkung gezeigt: Die umstrittene Geistal-Trasse ist vom Tisch und die Kreisstadt Bad Hersfeld bleibt auch weiter ICE-Halt“, freute sich Staatsminister Michael Roth MdB nach dem Ende der Kabinetts-sitzung über diesen ersten Zwischenerfolg.

Roth zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Festlegung des Planungskorridors nun die Chance für einen echten Neuanfang bestehe. „Durch die unzureichende Kommunikation des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn ist in den vergangenen Wochen viel Vertrauen bei Bürgerschaft und Kommunalpolitik zerstört worden. Nun sind alle Verantwortlichen aufgerufen, die richtige Lehre aus diesen Fehlern zu ziehen. Und die kann nur lauten: Akzeptanz braucht Transparenz und Dialog!“, so Roth. Künftig gelte es daher, die Öffentlichkeit frühestmöglich in die Planungen einzubeziehen und kontinuierlich über jeden Projektfortschritt zu informieren.

Roth hatte sich schriftlich an den Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG gewandt, die das Projekt nun als Vorhabenträger planerisch unterlegen wird. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die konkrete Streckenführung im Rahmen eines moderierten öffentlichen Dialogverfahrens zu ermitteln. Als Modell könne dabei das erfolgreiche Pilotprojekt „Dialogforum Hanau – Würzburg/Fulda“ dienen, mit dem die Deutsche Bahn zuletzt neue Wege bei der Bürgerbeteiligung gegangen ist. Bei diesem Dialogforum sitzen seit Sommer 2014 alle betroffenen Akteure aus der Region Fulda an einem Tisch – und zwar nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Behörden und Ministerien, sondern ebenso von Bürgerinitiativen, Umwelt-, Naturschutz-, Fahrgast-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden. In mehreren Arbeitsschritten wurden aus Großkorridoren zunächst Trassenkorridore und schließlich konkrete Streckenvarianten ausgearbeitet. Trotz anfänglich verhärteter Fronten stehen die Chancen in der Region Fulda mittlerweile gut, dass bis Anfang 2017 eine „Vorzugsvariante“ in das Raumordnungsverfahren eingebracht werden kann.

Roth sprach sich gegenüber den Verantwortlichen der DB Netz AG dafür aus, ein solches Dialogforum auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg durchzuführen. „Das bewährte Format bietet einen geeigneten Rahmen, um im konstruktiven und fairen Dialog eine Lösung zu finden, die auf breite Akzeptanz in der Region stößt. Und dabei geht es um weit mehr als nur darum, welcher Trassenverlauf technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist. Bei den weiteren Planungen muss künftig viel stärker als bisher im Mittelpunkt stehen, welche Trassenführung am verträglichsten für Mensch, Umwelt und Natur ist“, betonte Roth mit Blick auf das weitere Verfahren.

Heiderich: Einsatz erfolgreich - Korridor statt Geistaltrasse!

„Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 wird die 'Geistaltrasse' durch einen Untersuchungskorridor ersetzt“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Damit haben sich der großartige Einsatz der gesamten Region und auch seine Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium erfolgreich ausgezahlt, zeigt sich der CDU-Politiker zufrieden.

„Der jetzt vorliegende Plan bestätigt das Ergebnis meiner Gespräche, insbesondere auch mit meinen Fraktionskollegen unserer Arbeitsgruppe Verkehr“, erklärt Heiderich. Konkret ist nun ein zweigleisiger Neu- beziehungsweise Ausbau im Korridor Wildeck/Blankenheim – Bad Hersfeld – Kirchheim/Langenschwarz im „vordringlichen Bedarf“ festgeschrieben. Dies überzeuge hoffentlich auch bisherige prominente Zweifler.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich

„Mit dem jetzt festgelegten Untersuchungskorridor folgt das Bundesverkehrsministerium unserem Wunsch nach Einbeziehung der Bürger und der regionalen Entscheidungsträger“, so Heiderich. Die DB Netz habe den Auftrag erhalten, Begründungen und Abwägungen für verschiedene Planungsvarianten des Trassenausbaus vorzulegen. Dazu werde es einen moderierten Prozess für den unseren Landkreis betreffenden Teilabschnitt geben. „Landrat Dr. Michael Koch hat bereits erklärt, dass er mit der DB einen gemeinsamen Starttermin anlässlich der Bürgermeisterdienstversammlung im November festgelegt hat. Der Prozess wird also zwischen den Verantwortlichen der DB mit allen Akteuren vor Ort eng abgestimmt werden. Klar ist, dass ohne die Einbeziehung und die Akzeptanz von Anwohnern, Bürgerinitiativen und politischen Entscheidungsträgern vor Ort Projekte dieser Größenordnung nicht durchführbar sind.“

„Besonders erfreulich ist, dass damit der Bahnhof Bad Hersfeld in jedem Fall eingebunden wird und so dauerhafter Fernverkehrshalt bleibt“, sagt Heiderich. In den Gesprächen habe das Ministerium außerdem zugesagt, Bad Hersfeld dann als eine von vier Städten neu in den sogenannten „Deutschland-Takt“ aufzunehmen. „Dabei handelt es sich um einen abgestimmten Takt, bei dem alle Züge zu regelmäßigen Zeiten, zur vollen Stunde oder zur halben, an Knotenbahnhöfen eintreffen und losfahren, damit man ohne größeren Zeitverzug umsteigen kann“, erläutert der Bundestagsabgeordnete. Diese Aufnahme werde sich insbesondere für die vielen heimischen Pendler positiv auswirken. +++