Grünen-Anträge Stadtverordnetenversammlung: "zukunftsfähige Verkehrspolitik"

Vorrang für Fuß- und Radverkehr

Die Stadtfraktion der Fuldaer GRÜNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 25. August 2008, 18h, Stadtschloss/Fürstensaal) sechs Initiativen zu aktuellen Themen ein.

(Da die Abgabefrist für die Initiativen der Stadtverordnetenversammlung leider bereits am 12.8.2008 ablief, wirken einzelne Formulierungen überholt.) Der Schwerpunkt liegt diese Mal in der Stärkung des innerstädtischen Fuß- und Radverkehrs.

Wichtig ist den Grünen aber auch die Zukunft des ehemaligen Molkereigeländes – nicht überstürzt entwickeln, aber unbedingt verträglich mit dem Wohnquartier bebauen, lautet die Forderung der GRÜNEN. Daher werden sie während der Stadtverordnetenversammlung thematisieren, dass einige Mitglieder der "Lenkungsgruppe Stadtumbau West" aus Protest gegen die vom Eigentümer Kropp vorgelegte Planung zurückgetreten sind.

Friedrichsstraße und Löherstraße sollen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Nicht das erste Mal von den Grünen gefordert. Sie argumentieren:"Solche und ähnliche Maßnahmen sind unabdingbar dafür, die Fuldaer Innenstadt nachhaltig konkurrenzfähig zu den aus dem Boden sprießenden Einkaufszentren zu machen. Der Autoverkehr in der Friedrichstraße ist mittlerweile unvereinbar mit der dortigen Außengastronomie und wenig attraktiv für die Kundschaft der Läden.Auch die Verkehrssituation in der Löherstraße ist unvereinbar mit der ansonsten attraktiven Einkaufszone.

Der motorisierte Individualverkehr steht noch immer im Mittelpunkt der Fuldaer Innenstadt-Verkehrspolitik – eine wirkliche Alternative zu den Märkten in der Umgebung mit ihrem kostenlosen Parkangebot ist so nicht gegeben." Sie erläutern weiter: "Flankiert werden muss die Ausweisung von Fußgängerzonen mit Maßnahmen wie der Stärkung des ÖPNV und dem Ausbau der Radwege zu einem sicheren Radwegenetz – nicht mit dem Bau von weiteren Parkhäusern und Tiefgaragen. Außerdem ist die Umwidmung von Straßenstellflächen in der City zu Anwohnerparkzonen wichtig um Parksuchverkehre zu reduzieren und die Innenstadt auch als Wohngebiet zu stärken. Hier auch wohnende Menschen sind ebenfalls wichtig für eine zukunftsfähige Innenstadt."

Bezüglich des Fahrradverkehrs konstatieren die Grünen: "Völlig anachronistisch wird in Fulda gehandelt. So wurde beispielsweise der Radweg in der Rangstraße als Autoparkzone ausgewiesen. RadlerInnen und FußgängerInnen müssen sich nun einen schmalen Streifen teilen."

Außerdem fordern die Grünen, mit dem Überlandwerk Fulda dahingehend zu verhandeln, künftig die Mitnahme von Fahrrädern auch wieder während der Hauptverkehrszeiten zu gestatten, sofern und solange im jeweiligen Bus noch entsprechende Kapazität vorhanden ist.

Auf Anregung der Grünen beteiligte sich die Stadt Fulda 2007 das erste Mal an dem weltweiten Aktionstag (22. September) "I walk to school" (in Deutschland: "Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten". Für dieses Jahr wurde zugesichert, dieses Mal eine breitere Teilnahme zu initiieren. Die Grünen möchten über die geplanten Aktionen informiert werden.

Initiativen Stadtverordnetenversammlung 25.08.2008, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtfraktion Fulda:Die Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welche Mitglieder der "Lenkungsgruppe Stadtumbau West" sind wann zurückgetreten?

2. Welche Gründe führten zu den Rücktritten?

3. Welche Konsequenzen hat das für die Lenkungsgruppe?

4. Hat dieser Protest Auswirkungen auf die umstrittene geplante Nutzung des ehemaligen Molkereigeländes?

Ernst Sporer

Auf Anregung der Grünen beteiligte sich die Stadt Fulda 2007 das erste Mal an dem weltweiten Aktionstag "I walk to school" (in Deutschland: "Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" (www.zufusszurschule.de)). Für dieses Jahr wurde zugesichert, dieses Mal eine breitere Teilnahme zu initiieren.

Dazu fragt die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Magistrat:

1. Welche Fuldaer Schulen und Kindergärten werden sich an dem Aktionstag (22. September) beteiligen?

2. Welche Aktionen sind geplant?

Knut Heiland

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Mit dem Überlandwerk Fulda wird umgehend* dahingehend verhandelt, künftig die Mitnahme von Fahrrädern auch wieder während der Hauptverkehrszeiten zu gestatten, sofern und solange im jeweiligen Bus noch entsprechende Kapazität vorhanden ist. ('umgehend' bedeutet hier, dass dies spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008 wirksam werden kann.) Begründung: Zurzeit sind die StadtbusfahrerInnen angewiesen, nur noch zu den Zeiten des Schwachverkehrs Fahrräder mitzunehmen. Es spricht nichts dagegen, diesen Service auch wieder zu den Hauptverkehrszeiten anzubieten, wenn zusteigenden Passagieren und Kinderwagen bei Engpässen weiter Vorrang eingeräumt wird.

Eine Ausweitung dieses Service trägt auch zu einer Verbesserung des ÖPNV-Image bei. EinE RadlerIn, die/der trotz sichtbarer Stellfläche abgewiesen wird, wird von den Vorteilen dieses Transportmittels nicht mehr überzeugt sein und dies in ihrem/seinem Umfeld auch entsprechend kommunizieren.

Knut Heiland

Antrag: Die Friedrichsstraße wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt.

Notwendige Lieferverkehre werden bis ca. 12 Uhr mittags gestattet. Begründung: Solche und ähnliche Maßnahmen sind unabdingbar dafür, die Fuldaer Innenstadt nachhaltig konkurrenzfähig zu den aus dem Boden sprießenden Einkaufszentren zu machen. Der Autoverkehr in der Friedrichstraße ist mittlerweile unvereinbar mit der dortigen Außengastronomie und wenig attraktiv für die Kundschaft der Läden.

Der motorisierte Individualverkehr steht noch immer im Mittelpunkt der Fuldaer Innenstadt-Verkehrspolitik – eine wirkliche Alternative zu den Märkten in der Umgebung mit ihrem kostenlosen Parkangebot ist so nicht gegeben.

Flankiert werden muss die Ausweisung von Fußgängerzonen mit Maßnahmen wie der Stärkung des ÖPNV und dem Ausbau der Radwege zu einem sicheren Radwegenetz – nicht mit dem Bau von weiteren Parkhäusern und Tiefgaragen.

Außerdem ist die Umwidmung von Straßenstellflächen in der City zu Anwohnerparkzonen wichtig um Parksuchverkehre zu reduzieren und die Innenstadt auch als Wohngebiet zu stärken. Hier auch wohnende Menschen sind ebenfalls wichtig für eine zukunftsfähige Innenstadt.

Ute Riebold

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt: Die Löherstraße wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Notwendige Lieferverkehre werden bis ca. 12 Uhr mittags gestattet.

Außerdem wird die Fußgängerzone für den Stadtbusverkehr freigegeben. Begründung: Solche und ähnliche Maßnahmen sind unabdingbar dafür, die Fuldaer Innenstadt nachhaltig konkurrenzfähig zu den aus dem Boden sprießenden Einkaufszentren zu machen. Der Autoverkehr in der Löherstraße ist mittlerweile unvereinbar mit der ansonsten attraktiven Einkaufszone. Der motorisierte Individualverkehr steht noch immer im Mittelpunkt der Fuldaer Innenstadt-Verkehrspolitik – eine wirkliche Alternative zu den Märkten in der Umgebung mit ihrem kostenlosen Parkangebot ist so nicht gegeben. Flankiert werden muss die Ausweisung von Fußgängerzonen mit Maßnahmen wie der Stärkung des ÖPNV und dem Ausbau der Radwege zu einem sicheren Radwegenetz – nicht mit dem Bau von weiteren Parkhäusern und Tiefgaragen.

Außerdem ist die Umwidmung von Straßenstellflächen in der City zu Anwohnerparkzonen wichtig um Parksuchverkehre zu reduzieren und die Innenstadt auch als Wohngebiet zu stärken. Hier auch wohnende Menschen sind ebenfalls wichtig für eine zukunftsfähige Innenstadt.

Katja Schmirler

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt: Umgehend wird eine lesbare Übersicht erstellt, auf der die städtischen Radwege eingezeichnet sind. Dargestellt werden soll auch insbesondere, welche dieser Verbindungen benutzungspflichtig sind und welche dieser Wege nicht der Benutzungspflicht unterliegen, weil es der Ausbaustandard nicht zulässt. Auf dieser Grundlage wird eine Liste aller notwendigen und wünschenswerten Wege und Lückenschlüsse erstellt. Begründung:

Die vor zwei Jahren erbetene Übersicht wurde zwar nach kaum mehr als einem Jahr vorgelegt, der Plan war aber nicht lesbar. Eine andere Darstellung wurde zwar zugesagt, erfolgte aber nicht. Außerdem ist die Übersicht nicht mehr aktuell. Nicht, weil in jüngster Zeit Radwege erweitert wurden, es werden vielmehr Radwege als Parkzonen ausgewiesen (z. B. Rangstraße).+++