CDU-MdB Michael Brand sieht Vorteile, kritisiert aber Ministeriums-Verteilung

09.02.18 - Wenn alles nach Plan läuft, könnte Deutschland noch vor Ostern (1. April) eine neue Bundesregierung haben. Zäh waren die Verhandlungen. Die erzielten GroKo-Ergebnisse überzeugen nicht alle. Und Hürden sind auch noch zu nehmen: die SPD-Mitglieder müssen zustimmen. Das wird kritisch gesehen. Doch auch bei der CDU brodelt es, vor allem an der Basis.

"Es war eine schwere Geburt, alle mussten sich bewegen", kommentierte der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) den vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. "In wichtigen Bereichen wie Arbeitsplätze und Mittelstand, Sicherheit, Steuerung und Begrenzung der Migration, Unterstützung von Familien oder Sofortprogramm Pflege ist im Koalitionsvertrag klar die Handschrift der CDU erkennbar, das hilft Bürgern konkret."

Die Erhöhung des Kindergeldes, bessere Kinderfreibeträge und Einführung eines neuen Baukindergeldes bezeichnete der CDU-Politiker als ein "wirklich gutes Familien-Paket". Osthessen werde, so Brand, vom flächendeckenden Ausbau mit Gigabyte-Netzen bis 2025, der Beschleunigung bei Planung und Bau von Infrastruktur, mehr Investitionen für Lärmschutz oder einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz konkret profitieren. Die Bundesmittel für den Hochschulpakt würden dauerhaft verstetigt – insbesondere die Hochschule Fulda profitiere erheblich durch mehr Qualität von Forschung sowie Lehre, mit besseren Berufschancen der Studierenden.

"Der Mittelstand und Wirtschaftsstandort Deutschland werden gezielt gestärkt, das ist gut für eine Boom-Region wie Fulda und Osthessen", erklärte der Christdemokrat gegenüber OSTHESSEN|NEWS und nannte ein Beispiel: Bürokratieabbau u. a. durch die 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben. "Ausgeglichener Haushalt, keine neuen Schulden und Entlastungen haben wir gegen die SPD durchgesetzt." Ziel sei Vollbeschäftigung. "Dazu gehören u.a. die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen, Unterstützung des Mittelstands im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit."

Als "großen Erfolg und dringend notwendig" bezeichnete Michael Brand den "Pakt für Rechtsstaat" mit 15.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sowie 2.000 Stellen in der Justiz bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden. "Das Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Fachkraftstellen und besserer Bezahlung hilft vielen Beschäftigten und Angehörigen konkret. Auch mehr Investitionen für Krankenhäuser und die weitere Entlastung der Kommunen helfen bundesweit, auch in unserer Region."

Kritik äußert Brand an der Ressortverteilung: "Bei Verteilung der Ministerien könnte man fast glauben, die SPD hätte mit 20,5% die Bundestagswahl gewonnen! Dass ihr sowohl Finanzen als auch Arbeit und Soziales überlassen wird, halte ich für einen Fehler."

Hinsichtlich der anstehenden Mitgliederbefragung betonte der Fuldaer Abgeordnete: "Ich hoffe, dass genügend Leute in der SPD bedenken, dass politisch schon genug gezockt wurde. Das Land braucht jetzt eine stabile Regierung. Wir sind nicht dazu da, uns eine Welt zu backen, sondern wir sind gewählt worden, um aus dem Ergebnis das Beste zu machen. Das bleibt schwer genug, ist aber unsere verdammte Pflicht und Verantwortung." (red)  +++