Große Koalition! SPD stimmt mit 66 Prozent für Regierungsbildung

05.03.18 - Große Koalition! Die Mitglieder der SPD haben sich per Mitglieder-Votum für eine Regierungsbildung mit der Union aus CDU und CSU entschieden. 66 Prozent stimmten für den im Februar vorgestellten Koalitionsvertrag - die Wahlbeteiligung lag bei 78,4 Prozent. Um punktgenau 9:39 Uhr verkündete Dietmar Nietan, Schatzmeister der Sozialdemokraten, das Ergebnis im Willy-Brand-Haus in Berlin.

120 Freiwillige hatten in der Nacht zuvor unter Aufsicht von Notaren die Stimmzettel ausgewertet, nachdem die Kisten von der Post unter Polizeischutz angeliefert wurden. Rund 1,5 Millionen Euro soll die Abstimmung die Partei gekostet haben. Insgesamt 463.722 Mitglieder des SPD waren wahlberechtigt.

Die Abstimmzettel wurden in der Nacht zu Sonntag ausgewertet Foto: picture alliance/ZUMA Press

Vertrag mit SPD-Handschrift

Dem Koalitionsvertrag sagt man eine deutliche SPD-Handschrift nach. So ist die schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags geplant. Das Kindergeld soll hingegen schrittweise erhöht werden. Im Bildungssektor soll das sogenannten Kooperationsverbot gekippt werden: Das bedeutet, dass es die schulische Trennung zwischen den einzelnen Ländern nicht mehr geben wird. Dazu soll es mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Schulen geben.

Auf dem Arbeitsmarkt verspricht der Koalitionsvertrag eine Verringerung befristeter Jobs. Zudem soll die gesetzliche Krankenversicherung ab 2019 wieder von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen, also paritätisch, gezahlt werden. In Sachen Digitalisierung hat man sich 2025 als Deadline gesetzt, ganz Deutschland an schnelles Internet anschließen zu wollen.

Ausgang war keine beschlossene Sache

Viele osthessischen SPD-Parteimitglieder hatten in den vergangenen Wochen massiv dafür geworben, für die GroKo (große Koalition) zu stimmen. Trotzdem war der Ausgang der Wahl noch längst keine beschlossene Sache. Ursprünglich hatte der damalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz nach der Bundestagswahl im September 2017 und dem damit verbundenen Absturz auf nur noch 20,5 Prozent angekündigt, in die Opposition zu gehen. Nur wenige Wochen später änderte er seinen groß angekündigten Kurs und trat in die Verhandlungen mit CDU und CSU ein.

Freitag, pünktlich um 24 Uhr, endete das Votum. Das Ergebnis wird, mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl, in ganz Europa mit Spannung erwartet und soll am Sonntagmorgen verkündet werden. Vom Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel Mitte März wieder zur Bundeskanzlerin wählen lassen kann. Wahrscheinlich würden Neuwahlen das Land erwarten, sollten die SPD-Mitglieder bei der Abstimmung Nein sagen. Merkel hatte sich bereits vor Wochen skeptisch über eine mögliche Minderheitsregierung geäußert. (Miriam Rommel / Hans-Hubertus Braune / Julius Böhm) +++