CDU-Direktkandidat Andreas Rey ist gegen Straßenausbaubeiträge

14.03.18 - Im Gespräch mit Vertretern von Kreisinitiativen und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen betonte der CDU-Direktkandidat für die Landtagswahl 2018, Andreas Rey, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die die Anlieger zum Teil mit hohen fünfstelligen Beträgen belasten, gerade hier im ländlichen Raum ein großes Problem darstelle. Diese könnten teilweise existenzbedrohende Folgen mit sich ziehen.

Da auch die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge aufgrund der hohen Verwaltungskosten und der rechtlichen Unsicherheit keine akzeptable Alternative sei, wäre die Abschaffung der Paragraphen 11 und 11a des hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) sicherlich die erstrebenswerteste Lösung. Dafür werde er sich einsetzen, so Rey.

Zur Wahrheit gehöre aber, dass dies nicht so einfach sei, wie es sich mancher vorstelle. Bei einem kompletten Wegfall der Straßenbaubeiträge sei die künftige Finanzierung die Schlüsselfrage. Die Kommunen seien definitiv nicht in der Lage, die finanziellen Ausfälle zu kompensieren, bekräftigte der CDU-Politiker. „Ich weiß, dass die hessische Landesregierung mit Hochdruck an einer Lösung des Problems arbeitet. Diese kann allerdings erst umgesetzt werden, wenn ein seriöser Finanzierungsplan vorliegt. Ich bin zuversichtlich, dass dies zeitnah der Fall sein wird“, sagte Rey.

Im Gespräch hatten die Vertreter der Initiativen auf die ungerechte, unsoziale und ungleiche Beitragserhebung hingewiesen. So brachte Karl-Heinz Battenberg vom Verein Bürger für Niederaula Beitragsbescheide mit und erläuterte die soziale Situation einiger zahlungspflichtiger Anlieger. Auch sei in der Kommune aufgrund der Erhebung mit Einmalbeiträgen seit 2012  erheblicher Unfrieden in der Dorfgemeinschaft entstanden, zumal davor die Anlieger nichts für die Straße bezahlt hätten. Auch berichtete er von der äußerst unterschiedlichen Beitragshandhabung in den Kommunen des Landkreises. 

Gerhard Deiseroth, der Vorsitzende der neu gegründeten AG Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld, erörterte insbesondere die Situation in der Straße „Am Steffen“, wo durch zahlreiche Stützmauern Beträge bis zu 60.000 Euro von den Grundstückseigentümern zu zahlen seien. Grundstückseigentümer hätten nur mit der Ersterschließung einen Vorteil und für diesen bereits vor langer Zeit bezahlt. „Wenn die Straße nun kaputt ist, so haben dies unter anderem Kraftfahrzeuge verursacht und nicht, wie bei der jetzigen Erhebungsform, die Grundstücke. Straßen sind Allgemeingut, sie gehören zur Daseinsvorsorge und müssen über Steuern finanziert werden.“ 

Uwe Metz, Vorsitzender der BI Anliegerschutz Hohenroda und gleichzeitig ein Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, konnte den Beschluss in seiner Heimatgemeinde vor wenigen Tagen, zum einen Einmalbeiträge zu bestätigen und gleichzeitig die Abschaffung aus Wiesbaden zu fordern, nicht nachvollziehen. Nur die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den hessischen Gesetzgeber und eine Steuerfinanzierung sei eine gerechte Lösung, betonte Uwe Metz.

Er erläuterte die mögliche Finanzierung durch die Einrichtung eines Infrastrukturfonds, aus dem die Kommunen Mittel für die grundhafte Erneuerung von Straßen bekommen, bei gleichzeitig einem entsprechenden eigenen Anteil. Damit werde die kommunale Selbstverwaltung – wie so oft fälschlicherweise behauptet  - in keinster Weise beeinträchtigt und die Anlieger von Beiträgen verschont. (pm) +++