Torsten Warnecke (SPD) erachtet Investitionsfonds als vernünftig

14.03.18 - Unlängst trafen sich Vertreter von Initiativen aus Nentershausen, Bad Hersfeld, Hohenroda, Niederaula sowie der AG Straßenbeitragsfreies Hessen mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (SPD), um sich über Straßenausbaubeiträge auszutauschen.

Die Repräsentanten der Initiativen schilderten dabei die jeweilige Situation in ihren Heimatgemeinden und betonten dabei, mit welchen zum Teil hohen fünfstelligen Beiträgen die Anlieger zur Kasse gebeten werden würden. Und dies vor dem Hintergrund des Paragraphen 10 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), der regele, dass auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen sei.

Aber auch die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen – die bisher nur in wenigen Kommunen kreis- bezeihungsweise hessenweit eingeführt worden seien – würden hier letztendlich nicht weiterhelfen. Nur eine steuerfinanzierte Lösung könne die unhaltbaren, ungerechten, ungleichen und unsozialen Zustände in den Kommunen beseitigen und zu einer Befriedigung in den Dorfgemeinschaften beitragen, so die Vertreter der Initiativen.  

Sie forderten vom Landtagsabgeordneten Warnecke, sich für die Abschaffung der Beitragserhebung im hessischen Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) sowie für die Einrichtung eines Infrastrukturfonds einzusetzen, aus dem die Kommunen Mittel für die grundhafte Erneuerung von Straßen bekommen, um auf Beiträge von Anliegern verzichten zu können. Damit werde die kommunale Selbstverwaltung – wie so oft fälschlicherweise behauptet – in keinster Weise beeinträchtigt.   

Warnecke zeigte sich gegenüber den Vorschlägen der Initiativen offen. Die Abschaffung des von der CDU-Landesregierung eingeführten Zwangs, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen, unterstützte er nachdrücklich. Dies sei auch Position der SPD.

Weiter führte der SPD-Haushaltspolitiker aus: „Der jetzige deutschlandweite Spitzenhöchstverschuldungsplatz drei der hessischen Kommunen findet seine Ursache in verfehlter Landespolitik. Denn noch im Jahr 2000 hatten Hessens Kommunen die drittgeringsten Schulden pro Kopf.“

Die CDU-Landesregierungen, als Verursacher der Misere, suchten einen Ausweg. Ergebnis: Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Zwangsweise von oben aufgedrückte zusätzliche Einnahmen auf kommunaler Ebene seien die Folge. Allein 100 Euro netto pro Kopf mehr Gebühren und Steuern als noch vor wenigen Jahren seien das Ergebnis – 610 Millionen Euro hessenweit.  

Insbesondere die Kommunen im ländlichen Raum müssten erheblich besser ausgestattet werden, forderte Warnecke. Die Idee der Einrichtung eines Investitionsfonds, aus dem die öffentliche Infrastruktur gefördert werde, sei eine sehr vernünftige. Daraus könnten dann auch Mittel für die grundhafte Sanierung von Kommunalstraßen finanziert werden. „Die Höhe der benötigten Mittel hat die SPD-Landtagsfraktion beim Finanzministerium nachgefragt“, unterstrich er abschließend. (pm) +++