Marodes Behördenzentrum kostet Unsummen - Ausweichquartier RhönEnergie?

28.06.18 - Dass den Mitarbeitern im Finanzamt und den Justizbehörden in Fulda buchstäblich die Decke auf den Kopf zu fallen droht, ist keine Neuigkeit. Schon seit Jahren bröckelt der Putz in den beiden Behördenbauten aus den 90er Jahren von Wand und Decke. Doch hr-info hat jetzt ein weiteres Problem aufgedeckt, dass das Land Hessen teuer zu stehen kommt und zwangsläufig einen Umzug für 400 Mitarbeiter des Finanzamtes und 300 Mitarbeiter der Justizbehörden nach sich ziehen wird: Das Land muss die überfällige Generalsanierung der Gebäude bezahlen, die dann auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sind, aber dennoch weiter 2,3 Millionen Euro Kaltmiete im Jahr kosten. Und die Miete für das Ausweichquartier für die beiden Behörden muss zusätzlich bezahlt werden. Für den Übergang ist das bisherige Verwaltungsgebäude der RhönEnergie in der Bahnhofstraße im Gespräch, das nach dem Umzug in den Neubau am Löhertor 2019 leer stünde.

Der marode Putz ist abgeschlagen

Eine einzige große Baustelle

Kabel auf abgeklopftem Putz

"Es trifft zu, dass im Behördenzentrum Fulda Arbeiten zur Innensanierung anstehen, die das Land Hessen übernimmt. Zu den Sanierungskosten kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Fest steht aber die jährliche Kaltmiete von 2,3 Millionen Euro", teilt auf O|N-Anfrage Alexander Hoffmann, Stabsstellenleiter Öffentlichkeitsarbeit des zuständigen Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) mit. Die Prüfung verschiedener Unterbringungsmöglichkeiten für die Nutzerbehörden während der Sanierung befinde sich noch im Anfangsstadium.

"Behördensanierung in Fulda ist wie der BER-Flughafen für Berlin"

Dr. Jochen Müller ist als "Bewohner" des Justizgebäudes Kummer gewohnt ...Foto: O|N

Einer der unmittelbar betroffenen "Mieter" ist der Präsident des Landgerichts Dr. Jochen Müller, der den momentanen Zustand der Justizgebäude als "ranzig und abgerissen" bezeichnet und ihn schon seit seiner Amtseinführung vor zwei Jahren nicht anders kennt. "Die Situation ist wirklich unerquicklich. Die Mitarbeiter sind Kummer gewöhnt, aber wir haben hier nicht wenig Publikumsverkehr und der Zustand ist dem Ansehen der Justiz wirklich nicht zuträglich", beklagt er. Nachdem der marode Putz weitgehend abgeschlagen und eine neue Brandmeldeanlage installiert worden sei, habe sich schließlich das gesamte Kabelnetz als sanierungsbedürftig erwiesen. Es werde jedenfalls bei den anstehenden Arbeiten so viel Staub und Dreck anfallen, dass eine Nutzung währenddessen unmöglich werde. Ob das bisherige Verwaltungsgebäude der RhönEnergie in der Bahnhofstraße oder die ehemalige Post dann als "Notunterkunft" dienen könne, stehe noch nicht endgültig fest. "Der Umzug wird jedenfalls ein Riesen-Logistik-Problem für die Justizbehörden, denn wir haben ja auch Sicherheitsbelange zu berücksichtigen", prognostiziert Dr. Müller. Den Schwarzen Peter habe der für die Sanierung verantwortliche Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), womit niemand glücklich sei. "Die Sanierung des Behördenzentrums ist für Fulda, was für Berlin der BER-Flughafen ist", mokiert sich der Präsident.

Auch im Amtsgericht sieht es nicht anders aus

Auch im Finanzamt sieht es "verranzt und abgerissen" aus

Scharfe Kritik an der für die vertrackte finanzielle Situation verantwortlichen früheren CDU-Landesregierung übt der Bund der Steuerzahler und die hessische SPD. Rund 50 hessische Behördengebäude waren ab 2004 aus Landesbesitz an private Investoren verkauft und anschließend zurückgemietet worden. Doch nicht der neue Besitzer, sondern der Mieter - also das Land Hessen beziehungsweise der Steuerzahler - müssen für notwendige Innensanierungen aufkommen.

Das Kabelnetz muss ebenfalls erneuert werden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Norbert Schmitt, spricht in diesem Zusammenhang von einer Privatisierungspolitik, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer teurer zu stehen komme. Schmitt sagte dazu am Mittwoch: „Der Fall in Fulda zeigt, wie schlecht das Land 2004 bis 2006 – in den Jahren einer CDU-Alleinregierung – die Verträge zum Verkauf von über 50 Behördengebäuden verhandelt hat. Diese miesen Geschäfte hat alleine die CDU zu verantworten. In vorderster Front stehen dabei der damalige – später als Manager gescheiterte – Ministerpräsident Roland Koch, der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar, aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier.“ Bis jetzt, so Schmitt, bleibe die amtierende schwarzgrüne Landesregierung jegliche Antwort schuldig, wie man aus der selbst eingebrockten Misere wieder herauskommen wolle. „Wir brauchen zunächst eine vollständige Bestandsaufnahme und einen Überblick über das, was in dem Zusammenhang mit den Privatisierungen beziehungsweise mit den Sanierungen der ehemaligen Behördenimmobilien noch an Kosten auf das Land zukommen. Finanzminister Schäfer muss endlich ein Konzept vorlegen, wie diese Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe aufhört, bevor noch weitere Millionen Euro an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden versickern“, forderte der SPD-Haushaltsexperte.

Nächste Kostenfalle in Bad Hersfeld

Eine ähnliche Kostenfalle tut sich offenbar demnächst in Bad Hersfeld auf: Mit dem drohenden Leerstand des dortigen Behördenzentrums stehe schon der nächste Fall vor der Tür, bei dem Kosten in Millionenhöhe auf das Land zukommen könnten. (Carla Ihle-Becker)+++