Demonstration von 50 Gegnern von Straßenbeiträgen - "Finanzieller Ruin"

26.01.19 - Mit Sirenenalarm, Transparenten und Gelbwesten ausgestattet haben sich rund 50 Demonstranten am Samstagvormittag vor dem Bäder-Park Hotel in Künzell bei Fulda versammelt. Ihr Thema: die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen. Ihre Adressaten: die CDU, vor allem aber die Vertreter der Landesregierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze. 

"Hessen ist ein reiches Land. Und es kann nicht sein, dass wir Bürger mehrere zehntausend Euro für Straßensanierungen aufnehmen müssen. Den ein oder anderen treibt das in den finanziellen Ruin", sagte einer der Wortführer. Bei den Demonstranten handelte es sich um Bürger etwa aus Petersberg oder Neuhof. Dort sind sie auch in Bürgerinitiativen organisiert. Alle waren sich einig: "Die CDU ist nicht wählbar, solange keine Bewegung in dieses für uns alle belastende Thema kommt. Die Politik wehrt sich regelrecht, die Straßenbeiträge aus der Landeskasse zu zahlen. Das können wir so nicht stehenlassen."

Während die gut einstündige Demo bei nasskalten Temperaturen lief, tagten die Spitzen der Union im Bäderpark-Hotel weiter. Der Zeitplan war straff, eine Unterbrechung gab es nicht. Auch die heimischen CDU-Abgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering, mit denen die Bürger sprechen wollten, ließen sich nicht sehen. Rainer Burkard von der BI Neuhof berichtete derweil, dass die kürzlich eingereichte Resolution der Bürgermeister im Kreis Fulda vom Land mit "fadenscheinigen Begründungen" abgelehnt worden sei. Damals sagte Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz (CDU): "Das Land soll den schwarzen Peter der Kommunen aufheben und eine generelle Lösung finden."

Das Ordnungsamt von Künzell und die Polizei Fulda sorgten für einen sicheren Verlauf der störungsfreien Demonstration. (Christian P. Stadtfeld) +++