Alle fürchten dieses Bild: Viel Einheit in der Stadtverordnetenversammlung

12.02.19 - Der bevorstehende Aufmarsch der rechtsradikalen Bewegung „Der III. Weg“ am kommenden Samstag, 16. Februar, in der Fuldaer Innenstadt war am Montagabend das beherrschende Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Nur wenige Stunden vorher hatte das Verwaltungsgericht Kassel etliche Auflagen der Stadt zur verhassten Neonazi-Versammlung in Fulda gekippt. Und jeder, aber auch wirklich jeder im Fürstensaal des Stadtschlosses fragte sich: Wie können die in Kassel nur zulassen, dass sich „Der III. Weg“ ausgerechnet am Platz Unterm Heilig Kreuz aufbauen will, der ab 1933 zwölf Jahre lang als Adolf-Hitler-Platz missbraucht wurde? Unser Aufmacherfoto belegt dies und ist ein Dorn im Fleisch der doch so christlich geprägten Stadt.

Dass die Stadt Fulda sage und schreibe 49 Auflagen gemacht hatte (Siehe auch „Mehr zum Thema“) wurde vom Plenum insgesamt als sehr gut empfunden. Eine Verbotsverfügung schloss Bürgermeister Dag Wehner (CDU) aber kategorisch aus: „Es gibt im Vorfeld keinerlei Hinweise auf zu befürchtende Straftaten.“ Und ganz Profi fügte er hinzu: „Wir als Stadt unterliegen sowieso einer Neutralitätspflicht.“

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ON-Archivfoto: Carina Jirsch

Den Einwand „Der Linken“, man müsse doch solche Organisationen verbieten, konterte Wehner: „Erinnern Sie sich: Für Parteien- oder Organisationsverbote gab es in der Vergangenheit sehr hohe Hürden.“ Tacheles sprach Hans-Dieter Alt, CDU-Vize in der Stadtverordnetenversammlung: „Ich bin stolz auf unseren Rechtsstaat. Wir lassen uns doch nicht von ein paar Trotteln in eine Notlage bringen.“ - Alle Fraktionen begrüßten, dass sie am kommenden Samstag übergreifend ein Aktionsbündnis mit Kirchen und weiteren Institution gegen den „III. Weg“ bilden werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin sind aufgerufen (verpflichtet?), sich daran zu beteiligen. Auf die Frage von Anton Josef Rummel (ehemals Republikaner), ob die Stadt mit der Bürgerinitiative „Fulda stellt sich quer gegen Rassismus“ gemeinsame Sache mache, antwortete OB Wingenfeld mit „Nein“.

Was sonst noch im Wesentlichen geschah …

… ist schnell zusammengefasst: Der Fuldaer Stadtteil Haimbach bekommt vermutlich Mitte 2020 seinen ersehnten zweiten Fußballplatz mit Kunstrasen, obwohl Ralf Zwengel von den Grünen auf die Umweltbelastung solcher Felder hinwies und Ute Riebold von den Linken sich eigentlich mehr Aktivitäten in dieser Richtung am Aschenberg wünschte.

Hier werden die Weichen gestellt: das Fuldaer Stadtschloss.

Die Stadt verabschiedete die neue Richtlinie zur Förderung von belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen durch Neubau und Modernisierungen. Man könne da immer mehr machen, so der allgemeine Tenor. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld wandte sich an die Bürger, sich über die Möglichkeiten zu informieren.

Der Abend begann mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für 2019 (Siehe „Mehr zum Thema 2“). Gedacht wurde zunächst dem am 3. Januar verstorbenen Wittmar Just, SPD-Urgestein, der über Jahrzehnte die Geschicke der Stadt mitgelenkt hat. (Matthias Witzel) +++