Festakt 70 Jahre Landgericht: "Gerechtigkeit Fundament des Staates"

02.11.19 - Rund 130 Gäste aus Justiz, Politik und Gesellschaft kamen am Freitagvormittag im Marmorsaal im Stadtschloss zum Festakt zusammen. In mehreren Grußworten wurde die Bedeutung der Gerichtsbarkeit in den Fokus gestellt. "Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates", sagte Dr. Jochen Müller, Präsident des Landgerichts Fulda bei seiner Begrüßung. Gerade in der heutigen von Hass, Hetze und Gewalt geprägten Zeit. In einer Gedenkminute gedachten die Festgäste dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom "Quartetto Allegro", einer Formation aus Mitgliedern der Musikschule der Stadt Fulda

"In diesen Tagen gedenken wir in verschiedenen Veranstaltungen der jüngsten deutschen Geschichte. Das Glück des Mauerfalls vor fast genau 30 Jahren", sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zu Beginn ihres Grußwortes anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Landgerichts Fulda.

„Die Wiedervereinigung war auch eine besondere juristische Leistung. Denn zwei Landesteile, die nicht nur über Jahrzehnte getrennt, sondern auch in völlig unterschiedlichen System verhaftet waren, vertraglich wieder zusammenzuführen, war eine großartige Leistung der Verwaltungsjuristen, deren Leistungen oft im Hintergrund der Geschichte bleiben“, so Kühne-Hörmann.

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Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann

Festvortrag von Prof. Dr. Henning Radtke, Richter des Bundesverfassungsgerichts ...

Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs und Präsident des Oberlandesgerichts. ...

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld erinnerte an die Anfänge des Landgerichts. Dem Engagement des früheren Oberbürgermeisters Cuno Raabe war es zu verdanken, dass Fulda den Sitz eines Landgerichts erhielt. Auch Wingenfeld machte deutlich, wie sehr der Rechtsstaat gebraucht werde. "Die Grundrechte sind heute massiv infrage gestellt", sagte der Oberbürgermeister hinsichtlich der Zunahme an Extremismus und Gewalt.

Professor Dr. Roman Poseck stellte dem Landgericht in Fulda ein gutes Zeugnis aus. Der Präsident des Staatsgerichtshofs und Präsident des Oberlandesgerichts lobte die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in Fulda. "Das Landgericht Fulda ist ein unverzichtbarer Teil der Gerichtsbarkeit in Hessen. Die Rechtssprechung hier steht für hohe Qualität", sagte Poseck. "Sie sind der Leuchtturm der Justiz in Osthessen." Poseck sprach auch die hohe Belastungsquote der Richter an. Diese lag im Jahr 2018 bei 141 Prozent. Das Landgericht in Fulda nehme zudem eine Vorreiterrolle ein, zum Beispiel beim Test von neuer Software etwa bei der elektronischen Akte.

Dr. Jochen Müller, Präsident des Landgerichts Fulda

Lob gab es auch vom Anwaltsverein Fulda. Rechtsanwalt Dr. Christoph Kind sprach in seinem launigen Grußwort von einer "Erfolgsgeschichte". Trotz der "gesunden Distanz" sei der persönliche Austausch wichtig. "Sie sind der Fels in der Brandung", sagte Kind. Mit dem fachspezifischem Thema "Die Bedeutung der Dritten Gewalt für das Funktionieren des Rechtsstaates" ging es im Festvortrag von Professor Dr. Henning Radtke. Er ist Richter am Bundesverfassungsgericht.

"Die Landgerichte sind oftmals nicht der erste Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit der Justiz. Oft genug sind sie aber der Ort spektakulärer Verfahren mit einer großen öffentlichen Wahrnehmung. In solchen Situationen braucht die Justiz starke, unabhängige und selbstbewusste Richterinnen und Richter, die Entscheidungen treffen, auch wenn der politische Mainstream dies vielleicht anders sieht. Es kommt dann darauf an, diese Entscheidungen gut zu begründen. Denn Verständnis ist der Schlüssel zur Akzeptanz, auch und gerade in der vernetzten Welt", sagte die Justizministerin Kühne-Hörmann in ihrem Grußwort abschließend und untermauerte damit auch die Wichtigkeit der Justizpräsenz auch auf der Fläche. (hhb/pm) +++