Einstimmig - die vorausschauende frohe Botschaft des Abends

21.12.19 - Die letzte Stadtverordnetenversammlung der Bebraer Parlamentarier im Jahr 2019 stand zunächst im Zeichen von Abschied und Neubeginn. Die Erste Stadträtin Ilse Koch vertrat den erkrankten Bürgermeister Uwe Hassl und hatte die ehrenvolle Aufgabe, den Bebraer Ehrenstadtrat Helmut Blackert (FWG) nach zehn Jahren als Stadtverordneter und zwölf Jahren als Mitglied im Magistrat der Stadt Bebra würdig zu verabschieden. Sein Nachfolger wird der FWG-Stadtverbandsvorsitzende Gerfried Weiß. Für den verstorbenen Klaus Reifschneider rückt Vera Becker (FWG) im Parlament nach.

Erste Stadträtin Ilse Koch würdigt das politische Engagement von Helmut Blacker ...

Im Mittelpunkt der 26. Sitzung stand die Diskussion der Stadtverordneten über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020. Der vorliegende Haushalt 2020 hat ein Gesamtvolumen von 28,6 Millionen, das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von über 1,1 Millionen Euro. Bebra will rund 10,8  Millionen Euro investieren, die größten Projekte sind die Sanierung des Inselgebäudes (angesetzte Kosten für die Stadt mit Fördergeld: rund 2,7 Millionen Euro) und die Blankenheimer Fuldabrücke (587.000 Euro). Für den Erwerb von Grundstücken sind 940.000 Euro eingeplant.

3.008.900 Euro als effektive Neuverschuldung entspricht immerhin über fünf Prozent des neuen Gesamthaushaltes. Das ist für „Gemeinsam für Bebra“ überschaubar und erforderlich für ein Weiterkommen bei den angedachten Baumaßnahmen und den Bahnhof, betont Stefan Krug und ergänzt erfreut: „Mit 400 beziehungsweise 360 Prozent sind die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer gleichgeblieben beziehungsweise unverändert und stellen daher keine höhere Belastung für die Bürger der Stadt Bebra und der Stadtteile dar“.

Die Haushaltsrede 2020 von Gerhard Schneider-Rose (SPD-Fraktion) bezog sich nicht nur auf die Stadt Bebra, sondern beleuchtete wohlwollend, kritisch und durchdacht die Landes- und Bundespolitik. „Wir alle haben davon profitiert, dass die wirtschaftliche Situation in den letzten Jahren in Deutschland gut war und die Steuereinnahmen sich deshalb deutlich erhöht haben. In den fünf Jahren von 2013 bis 2018 betrug das Steuerplus in Hessen 31 Prozent, im Jahrfünft davor waren es nur vier Prozent. Die Steueranteile der Stadt Bebra stiegen entsprechend, gleichzeitig war das Land Hessen in der Lage, neue Förderprogramme wie das KIP und jetzt die Hessenkasse zu finanzieren. Ohne diese positive Steuerentwicklung wäre es nicht möglich gewesen, das Prinzip der schwarzen Null einzuführen und knallharte Haushaltskonsolidierung von den Kommunen zu erwarten und mit dem Instrument der Haushaltsgenehmigung durchzusetzen.

In den Jahren 2013 bis 2018 stiegen die prognostizierten Einnahmen von 17,5 auf 26,4 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 50 Prozent. Die Ausgabenansätze im Ergebnishaushalt stiegen in dieser Zeit von 20,6 auf 26,2 Millionen, also plus 27 Prozent. Dies verbunden mit einer sparsamen Haushaltsbewirtschaftung hat dazu geführt, dass Bebra die Last der Haushaltsdefizite abschütteln konnte“. 900 Euro Überschuss weist der aktuelle Haushaltsentwurf in Bebra auf, im Endeffekt eine rechnerische schwarze Null. Der Haushalt 2020 wurde einstimmig abgesegnet.

Die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2020 stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Erträge mit insgesamt 4.155.500 Euro stehen Aufwendungen mit insgesamt 4.155.500 Euro gegenüber. In den Aufwendungen ist die Eigenkapitalverzinsung mit einem Betrag von 304.000 Euro enthalten. Diese soll mit dem Beschluss über die Gewinnverwendung des Jahresergebnisses 2020 an die Stadt Bebra ausgeschüttet werden. Der Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Jahr 2020 schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 41.000 Euro. Dennoch stehen die Verantwortlichen voll und ganz hinter dem Schwimmbad, das von der Bevölkerung bestens angenommen wird und in einem tadellosen Zustand ist.    

In der Mühlenstraße soll ein weiteres Haus mit seniorengerechten Eigentumswohnungen ...

Für die Änderungen am Bebauungsplan rund um die Mühlenstraße im Zuge der Stadtsanierung II wurde vom Parlament einstimmig grünes Licht gegeben. Zum einen soll damit der Bau eines weiteren Mehrfamilienhauses an der Mühlenstraße 13 ermöglicht werden. Es handelt sich bei der beabsichtigten Wohnbebauung um eine Ergänzung von zwei bereits 2015 und 2018 errichteten Häusern mit seniorengerechten Eigentumswohnungen. Außerdem soll die notwendige grundhafte Erneuerung und Renaturierung des Bachbettes der Bebra einschließlich einer neuen Ufergestaltung mit einem Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer vom Bahntunnel bis zur Kasseler Straße ermöglicht werden.
Die CDU sprach sich zudem für eine Weiterentwicklung der innerstädtischen Bebauung als auch für eine verantwortungsvolle, umweltbewusste, sozial verträgliche und angemessene Schaffung von einem Baugebiet als Lückenschluss zwischen Weiterode und Bebra aus, nämlich der sogenannten Eichkoppe III.

Die Firma Willich auf Expansionskurs

Namens der CDU-Fraktion nahm Michael Gauler Stellung zum „Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Süd-West“. Die Firma Willich Elektrotechnik GmbH mit rund 120 Mitarbeitern will ihr Betriebsgelände erweitern. Durch staatliche Förderungen im Bereich der Umwelttechnik will das Unternehmen hier seinen Marktanteil weiter ausbauen und der Umsatz soll mittelfristig verdoppelt werden. Die Parlamentarier stimmten auch dieser Beschlussvorlage einstimmig zu. Gerade mal zwei Stunden dauerte die Stadtverordnetenversammlung, bei der zwar kleine Missstimmungen nicht ausgeräumt werden konnten, aber alle Parlamentarier durchaus zufrieden nach erfolgreich getaner Arbeit bei einem abschließenden Imbiss zum Jahresausklang verweilten. (gs) +++