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Achtung, Baustelle: Mehrheitlich haben die Mitglieder der Niederaulaer Gemeindevertretung den höchst umstrittenen und möglicherweise anfechtbaren Erlass einer Rückzahlungssatzung für bisher erhobene Straßenausbaubeiträge verabschiedet. - (Archiv-)Fotos: O|N / Stefanie Harth

NIEDERAULA Bürgermeister wird Beschluss beanstanden

Rechtswidrig? Gemeindevertretung verabschiedet Rückzahlungssatzung

01.03.20 - Sie haben es getan: Mehrheitlich haben die Mitglieder der Niederaulaer Gemeindevertretung (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) den höchst umstrittenen und möglicherweise anfechtbaren Erlass einer Rückzahlungssatzung für bisher erhobene Straßenausbaubeiträge verabschiedet. 39 Straßen stehen zur Disposition; die Gesamtsumme, die zurückgezahlt werden müsste, beläuft sich auf rund 3,1 Millionen Euro. Im aktuellen Finanzhaushalt sind bereits Mittel in Höhe von 310.000 Euro verankert.

Bürgerliste (BLN), CDU, Grüne sowie ein Vertreter aus den Reihen der SPD-Fraktion sprachen sich für eine Rückzahlung aus, die auf Antrag der betroffenen Bürger häppchenweise und nur, wenn es die Haushaltslage der Marktgemeinde zulässt, erfolgen soll. Acht Sozialdemokraten stimmten dagegen; zwei Genossen enthielten sich ihrer Stimme. Fakt ist: Bürgermeister Thomas Rohrbach – „Sie erlassen eine Satzung, die wiederum eine andere Satzung umgeht“ – wird nichts anderes übrigbleiben, als den Beschluss zu beanstanden und Widerspruch gegen diesen einzulegen.

In gewohner Manier kontrovers: die Sitzung der Niederaulaer Gemeindevertretung. ...

Stehen ihrem Niederaulaer Amtskollegen Thomas Rohrbach bei (v.li.): die Bürgermeister ...

Wie auch der Rathauschef hatten sowohl der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) als auch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport im Vorfeld erhebliche Bedenken geäußert: Eine solche Rückzahlungssatzung „dürfte gegen die Beitragserhebungspflicht und gegen geltendes Ortsrecht verstoßen“, heißt es in einem Schreiben des HSGB. Zudem könne die Rückzahlung geleisteter Beiträge aufgrund bestandskräftiger Beitragsbescheide „eventuell den Tatbestand der Untreue verwirklichen“.

Auch die hiesige Kommunal- und Finanzaufsicht hatte vorab die Entscheidungsträger der Marktgemeinde Niederaula „zur Besonnenheit“ aufgerufen: Sie empfiehlt „ausdrücklich, eine Beitragsrückerstattung zumindest bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung der aufgezeigten Problematik zurückzustellen“.

Das sehen die Befürworter der Rückzahlungssatzung freilich komplett anders: Sie wollen den „Dorffrieden“ wiederherstellen. „Es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine solche Satzung verbietet, aber auch keine, die diese ausdrücklich erlaubt“, sagte Fraktionsvorsitzender Mirko Siewert (CDU). Ein Spielball, den Holger Grötzner (BLN) gerne aufnahm: „Jede Kommune hat nach dem Paragrafen fünf der Hessischen Gemeindeordnung das Recht, Satzungen zu erlassen, um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“

Die Warnung des Bürgermeisters, dass man sich auf „ganz dünnem Eis“ bewege, stieß beim Gros der Gemeindevertreter auf taube Ohren. Sollten die Gemeindevertreter den von ihm angedrohten Widerspruch nicht akzeptieren und ihren Beschluss aufrechterhalten, kündigte Thomas Rohrbach wiederum Beanstandung an und sagte den Klageweg voraus. „Das wäre dann das dritte Verfahren“, betonte er.

Zudem verwies der Bürgermeister auf einen möglicherweise vorliegenden Interessenswiderstreit und bat diejenigen Gemeindevertreter, die – wie auch er – als Anlieger von der Rückerstattung der Straßenbeiträge betroffen wären, den Sitzungsraum zu verlassen und nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Niemand nahm von diesem Appell Notiz: alle Parlamentarier verharrten auf ihren Plätzen. Lediglich der Rathauschef eilte aus dem Saal.

Kopfschüttelnd nahmen Rohrbachs Amtskollegen – Andre Stenda (Hohenroda), Timo Heusner (Philippsthal), Alexander Wirth (Wildeck), Ralf Hilmes (Nentershausen), Haunetals Erster Beigeordneter Wolfgang Schmitt, Christian Grunwald (Rotenburg) und Harald Preßmann (Hauneck) wohnten als Gäste der Sitzung der Niederaulaer Gemeindevertretung bei – das „wundersame Gebaren“ der ehrenamtlichen Mandatsträger zur Kenntnis. (Stefanie Harth) +++


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