Grüne/NBL warnt: "Keine unberechtigten Zahlungen nach Festspielabsage"

22.04.20 - Die Bad Hersfelder Festspiele für 2020 absagen zu müssen, habe Bad Hersfeld bis ins Mark erschüttert, beklagt die Fraktion Grüne/NBL diese verheerende Auswirkung der Corona-Pandemie. Ein Sommer ohne Festspiele sei eigentlich undenkbar. Neben dem kulturellen und gesellschaftlichen Verlust wiege auch der wirtschaftliche Schaden für unsere Stadt sehr schwer.

"Es bleiben in Bad Hersfeld viele Verlierer zurück, deren Verluste nicht aufzufangen sein werden", sagt die Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz. Viele Betriebe, allen voran Gastronomie und Beherbergungsbetriebe, seien auf die Festspiele ausgerichtet und nun in ihrer Existenz gefährdet.

Andrea Zietz, Fraktionsvorsitzende der Grüne/NBL. Foto: privat

Bedenklich ist für die Grüne/NBL der Vorstoß der Festspielverwaltung, großzügige Abfindungen an Darsteller, Musiker und die Gewerke hinter der Bühne zahlen zu wollen. Es gebe für die vorgesehenen Zahlungen keine Rechtsgrundlage. Die eingegangenen Verträge seien aufgrund höherer Gewalt zu kündigen. "Es schmerzt uns, dass wir nicht allen helfen können, die durch die ausgefallene Saison Verluste erleiden. Zusätzliche Ausgaben in hoher sechsstelliger Summe für einen Teil der Betroffenen können wir uns gerade in dieser Lage nicht leisten", meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Bös.

Es sei vorgesehen, sogar lose mündliche Absprachen mit einer Abfindung zu bedenken, dies sei mit der HGO und mit dem Arbeitsrecht unvereinbar. Das stelle auch der städtische Justiziar klar. Die Grüne/NBL möchte hier keine Präzedenzfälle schaffen.

Für Künstler, die im Moment keine Einnahmen haben, gebe es zahlreiche staatliche Hilfen. Für die Gewerke gebe es unbürokratische Unternehmerhilfe. Für Freischaffende werde Grundsicherung großzügig gewährt, Miete und Nebenkosten vollständig übernommen, Sparguthaben nicht angetastet. Einnahmen seien jedoch anzugeben. Die vermeintliche Solidarität von hunderttausenden Euro liefe am Ende in andere Sozialkassen. "Aber wer hier in Bad Hersfeld von der Absage betroffen ist, wird nicht bedacht", betont die Fraktion. Die jährlichen Fixkosten der Festspiele seien ohnehin schon sehr hoch und müssten auch bei ausgefallener Saison getragen werden. Auch müsse man den Fördergebern das Signal geben, dass ihre Zuschüsse sorgsam verwendet werden.

Über den Vorschlag der Festspielverwaltung entscheiden am Donnerstag die Stadtverordneten in einer nicht öffentlichen Sitzung. Die Fraktion Grüne/NBL geht davon aus, dass "der unausgewogene Ausgleich für die Festspielschaffenden" keine Mehrheit finden werde. Andernfalls müsse Bürgermeister Fehling dem Beschluss wegen Verstoßes gegen geltendes Recht widersprechen. (pm) +++