Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch stürzt über "NSU 2.0"-Affäre. - Foto: picture alliance/Andreas Arnold/dpa

WIESBADEN Innenminister Beuth unter Druck

Nach "NSU 2.0"-Drohmails: Landespolizeipräsident Udo Münch tritt zurück

15.07.20 - Der hessische Polizei-Skandal scheint in Wiesbaden eskaliert zu sein. Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" setzen den Innenminister und damit den obersten Chef der Sicherheitsbehörden im Land, Peter Beuth (52, CDU), immer mehr unter Druck. Das von Polizeicomputern aus Frankfurt (1. Revier) und Wiesbaden (3. Revier) persönliche und höchst sensible Daten etwa von Spitzenpolitikern abgerufen wurden, ist nicht nur im Landtag ein heißes Thema, sondern sorgt nun auch dafür, dass erste Köpfe rollen.

Der Druck auf Hessens Innenminister Peter Beuth wächst. ...

Landespolizeipräsident Udo Münch (64) hat um seine Entlassung gebeten. Er räumt mit sofortiger Wirkung seinen Posten und übernimmt damit die Generalverantwortung für die Pannen. Darüber hat zuerst der Wiesbadener Kurier berichtet. Beuth soll der Entlassung, laut FAZ, schon zugestimmt und ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt haben.

Am Nachmittag äußerte sich Beuth dann wie folgt: "Udo Münch übernimmt als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten hat. Mit seiner Entscheidung will er auch das Vertrauen in die hessische Polizei erhalten."

Alle wollen jetzt aber eine Antwort auf diese Frage: Wann und von wem hat Innenminister Beuth von den "NSU 2.0"-Drohmails gegen die Linken-Politikerin Wissler erfahren?

Neben Wissler werden auch die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von Rechtsextremen mit dem Tod bedroht. Die Täter scheinen über interne Behörden-Netzwerke der hessischen Polizei an die persönlichen Daten gelangt zu sein. Die Opposition im Landtag fordert sofortige Aufklärung, innerhalb der SPD spricht man von "Organisationsversagen". Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat sich zu den jüngsten Entwicklungen noch nicht geäußert.

Ist Landespolizeipräsident Münch ein Bauernopfer?

Das Landespolizeipräsidium ist direkt dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Wiesbaden unterstellt. ...

Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, war das Beuth direkt unterstellte Landespolizeipräsidium über die Drohungen gegen Wissler längst informiert. Hessische LKA-Beamte sollen Landespolizeichef Münch, seit 2010 im Amt, schon im März mitgeteilt haben, dass Droh-Mails an die Linken-Politikerin Wissler in Verbindung mit einer Abfrage an einem Polizei-Computer in Wiesbaden stehen könnten. Udo Münch soll sich jetzt vorwerfen, diese Information nicht weiter gegeben zu haben.

Ist Münch ein Bauernopfer, das den Kopf von Innenminister Beuth jetzt retten soll? Die jüngsten Erkenntnisse rund um den Polizei-Skandal werfen auf jeden Fall unangenehme Fragen auf, denen sich der CDU-Politiker stellen muss - nicht nur in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Beuth ist vielen eine Antwort schuldig: den Opfern der rechtsextremen Droh-Mails, der Polizei, die durch diese Affäre unter Generalverdacht rechter Strömungen gestellt wird und der Bevölkerung in Hessen. (Christian P. Stadtfeld) +++


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