Innenminister Peter Beuth (links) stellt den neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann vor - Fotos: Jonas Wenzel (Yowe)

WIESBADEN Beuth stellt Maßnahmenkatalog vor

Auf ihn schauen jetzt alle: neuer Landespolizeichef Roland Ullmann

17.07.20 - Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten ernannt und mit ihm gemeinsam einen Maßnahmenkatalog für die hessische Polizei präsentiert. Roland Ullmann übernimmt mit sofortiger Wirkung die Aufgabe des Landespolizeipräsidenten und die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs. 

"Roland Ullmann übernimmt in einer sehr schweren Stunde die Führung der hesssichen Polizei. Er ist durch seinen beispielgebenden Werdegang und seine hervorragende Arbeitsbilanz als Polizeipräsident bestens für diese wichtige Aufgabe gerüstet. Roland Ullmann war sowohl als Schutzpolizist als auch als Kriminalbeamter für die hessische Polizei tätig. Er steht für die integre Arbeit der hessischen Polizei und wird entschlossen daran gehen, unsere Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei umzusetzen. Es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diesem Auftrag hat sich Roland Ullmann sein gesamtes Arbeitsleben verpflichtet. Von nun an ist er der oberste Grarant der Sicherheit der Hessinnen und Hessen", sagte Innenminister Peter Beuth.

Zahlreiche Medienvertreter am Freitag in Wiesbaden

Neuer Landespolizeipräsident Roland Ullmann

"Mein gesamtes Berufsleben habe ich der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung gewidmet. Die hessische Polizei leistet herausragend gute Arbeit für die Sicherheit der Bürger. Meine Polizei, die vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich täglich für unser aller Sicherheit einsetzen, liegen mir  sehr am Herzen. Ich werde daher mit aller Kraft daran arbeiten, dass die hessische Polizei einen tadellosen Ruf genießt. Dafür muss jeglichem Fehlverhalten und Verdachtsmomenten unvoreingenommen, vorbehaltlos und vollumfänglich nachgegangen werden. Das sind wir den Bürgern schuldig und das werde ich gemeinsam mit der gesamten hessischen Polizei mit Nachdruck verfolgen", sagte Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

Adhoc-Maßnahmen

Hessens Innenminister Peter Beuth präsentierte gemeinsam mit dem neuen Landespolizeipräsidenten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Erste Adhoc-Maßnahmen davon hat der neue Landespolizeipräsident bereits angestoßen. "Ich habe heute morgen mit dem Sonderermittler Hanspeter Mener gesprochen, ihm meine volle Unterstützung bei seinen Ermittlungen zugesagt und einen engen Austausch vereinbart. Für den Sonderermittler aber auch für sämtliche Ermittlungen von herausragender Bedeutung werde ich im Landespolizeipräsidium die neue Position des Verfahrensreferenten schaffen, der fortan als unmittelbarer Ansprechpartner in meinem Führungsstab für diese Ermittlungen fungiert. Darüber hinaus habe ich mit dem Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik die Umsetzung des Resets im Hinblick auf die Datensicherheit der polizeilichen Systeme besprochen. Hierzu ist bereits gestern der erste Schritt erfolgt, bei dem wir es nicht belassen werden", so Landespolizeipräsident Roland Ullmann.  

Maßnahmenkatalog für die hessischen Polizei

Hessens Innenminister Peter Beuth stellte ergänzend einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. "Wir haben bereits nach Bekanntwerden der ersten Drohschreiben und einem in diesem Zusammenhang erfolgten Datenabruf zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die wir nun weiter ausbauen", so der Innenminister.

Sonderermittler stärkt Ermittlungsarbeit

Mit der Übernahme der polizeilichen Ermittlungen durch den Sonderermittler wurde ein neuer Blick auf die Ermittlungen eingebracht. Indem er unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichtet, sind kurze Meldewege sichergestellt und der volle Zugriff auf das Potenzial der gesamten hessischen Polizei kann ausgeschöpft werden. So kann der Sonderermittler unkompliziert ad hoc auf zusätzliches Personal zugreifen und das komplette IT-Knowhow der Polizei nutzen. 

"Wir stellen dem Team alle Mittel zur Verfügung, die sie benötigen, um die Ermittlungen konzentriert weiter führen zu können. Der Schutz und die individuelle Betreuung bedrohter Personen hat oberste Priorität. Wir werden deshalb auch das Bedrohungsmanagement der Polizei weiter ausbauen. Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz", so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Experten-Kommission zum Leitbild Polizei

Der Innenminister wird zudem eine unabhängige Experten-Kommission "Leitbild Polizei: Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken – Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden" beauftragen. Die Kommission wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden kann, ein neues Leitbild für die Polizei Hessen zu erstellen, die bereits ergriffenen Maßnahmen innerhalb der hessischen Polizei zu evaluieren und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung auszusprechen. Dafür kann die Experten-Kommission uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen, um sich vor Ort unmittelbar zu informieren. Im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten prüft die Kommission das Curriculum und trägt zur Weiterentwicklung der Lehrinhalte an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie der Fortbildungsangebote der Hessischen Polizeiakademie bei. 

Strafverschärfung bei "Bedrohung" und Disziplinarrecht werden geprüft

Hessen prüft eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beim Straftatbestand "Bedrohung". Das Disziplinarrecht wird dahingehend geprüft, inwiefern ein Sonderrecht in Bezug auf Waffenträger oder ein Entzug der "Zuverlässigkeit" bei Polizistinnen und Polizisten bei bestimmten dienstlichen Vergehen möglich ist. 

"Wir nehmen den Kampf gegen anonyme Drohungen und Einschüchterungsversuche sehr ernst. Im Bewusstsein über die Belastungen, denen die bedrohten Personen ausgesetzt sind sowie der besonderen Niederträchtigkeit, die solche Drohungen aus der Anonymität heraus haben, werden wir auf eine Strafverschärfung für diesen Straftatbestand pochen.  Ebenso werden wir auch das Disziplinarrecht überprüfen, inwiefern auch dieses das besondere Vertrauen, das die Gesellschaft der Polizei zurecht entgegenbringt und die damit einhergehende Verantwortung widerspiegeln kann", sagte Innenminister Peter Beuth. (Nina Bastian/pm) +++


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