Klares Bekenntnis zur Ortsumgehung: "Sinnvoll zur Entlastung der Anwohner"

30.07.20 - Bei ihrem jüngsten Termin trafen sich die Mitglieder des "BürgerBündnis lebenswertes Wartenberg" (BBLW) – die Bürgerinitiative pro Ortsumgehung B254 – mit dem heimischen Wahlkreisabgeordneten Michael Brand MdB, der sich über den aktuellen Stand zum Thema Ortsumgehung B 254 vor Ort in Wartenberg informierte. Die Teilnehmer zeigten sich äußerst unglücklich über die Diskussion zur Ortsumgehung seit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Dahlmann.

Michael Brand kritisierte die vergangenen Aktionen des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir, der nach Protesten einen Rückzieher machen musste. Der Minister hatte vor Monaten ein weiteres Bekenntnis der beteiligten Kommunen Lauterbach und Wartenberg sowie des Vogelsbergkreises zur Ortsumgehung erbeten, obwohl alle im rechtlich bindenden Planfeststellungsverfahren ihre Position klar eingebracht hatten. Auch der einzige rechtlich bindende Beschluss der Wartenberger Gemeindevertretung vom Sommer 2016 sei einstimmig pro Ortsumgehung ausgefallen. Für den Abgeordneten ist dieser Beschluss "sinnvoll im Interesse der Gemeinde Wartenberg, denn die Entlastung für den Ort ist erheblich und die Umgehung bringt eindeutig mehr Vorteile als Nachteile". Sie biete mehr Chancen zur innerörtlichen Entwicklung und sei insbesondere auch ein wichtiges Bindeglied für die Anbindung von Städten, Dörfern, von Mittelstand und Beschäftigten im Vogelsberg.

Brand sagte, Planfeststellungsverfahren sollten gerade in Zeiten von "Investitionsstau" zügig kommen, denn "sie sind im Rechtsstaat sehr bedeutsam für Bürgerbeteiligung wie für Planungssicherheit". Für die B254 und die Ortsumgehung "sind also sehr lange alle Ampeln auf grün gestellt, von der Kommune über Land bis zum Bund. Daran halte ich als Bundestagsabgeordneter eindeutig fest." Auch habe dies seinerzeit der zuständige Staatssekretär Michael Güntner aus dem Bundesverkehrsministerium nochmals bestätigt, den Brand im Herbst in den osthessischen Wahlkreis eingeladen hat und auch die Ortsumgehung Wartenberg auf der Agenda der Gespräche steht. "

Nun ist zu hoffen, dass der Kurs des Bürgermeisters diese einmalige Chance nicht gefährdet", warnte Brand. Wichtig bleibe nun, "dass niemand den Eindruck erweckt, es könnte etwa eine spezielle "Lex Wartenberg" geben, mit der unerfüllbare Forderungen erfüllt werden", sagte der Abgeordnete. "Bürgermeister Dahlmann hat diesen Eindruck "eider und gegen alle Erkenntnisse in den letzten Jahren erweckt." Einseitig könne keine Kommune einsam ein Vorhaben stoppen, das prioritär im Bundesverkehrswegeplan abgesichert und von regionaler wie überregionaler Bedeutung ist. (pm) +++