Stadträtin Schlemmer fordert öffentliche Entschuldigung

18.08.20 - Nach der hitzigen Situation rund um den Dannenröder Forst sowie dem Aktionsbündnis "Keine A49!", meldet sich nun auch Barbara Schlemmer, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Homberg (Ohm) und Stadträtin zu Wort. "Als Stadträtin, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann ich eine Äußerung, die mit dem Tod eines Magistratsmitgliedes spielt, nicht unwidersprochen in einem Magistrat stehen lassen", schreibt sie. Im Folgenden veröffentlichen wir die Pressemitteilung von Stadträtin Schlemmer im Wortlaut:
 
"Ausdrücklich unterstütze ich die Forderung des Vorsitzenden der Vogelsberger SPD, die derzeit aufflammenden politischen Konflikte nicht weiter zu eskalieren. Daher bitte ich Patrick Krug, in seinen eigenen Reihen für einen respektvollen Umgang mit dem politisch Andersdenkenden zu sorgen. Schließlich war es ein Mitglied der Vogelsberger SPD, das den umstrittenen Facebook-Kommentar über meine Person veröffentlicht hat. David Hinkel hat seinen Kommentar mittlerweile relativiert und durch die Art und Weise der Relativierung und zusätzliche Beleidigungen eine noch mangelhaftere Wertschätzung dem politisch Andersdenkenden gegenüber zum Ausdruck gebracht. Das ist alles andere als Deeskalation! Daher bleibt die Forderung an Hinkel bestehen, sich für diesen Kommentar öffentlich zu entschuldigen und ein sichtbares Zeichen für die Deeskalation zu setzen, welche seine Partei selbst anmahnt.
 
Die Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum, ebenfalls SPD, wurde von mir aufgefordert, sich von den Kommentaren ihres Lebensgefährten David Hinkel öffentlich zu distanzieren. Als Stadträtin, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann ich eine Äußerung, die mit dem Tod eines Magistratsmitgliedes spielt, nicht unwidersprochen in einem Magistrat stehen lassen! Die Meinungsfreiheit findet in unserem Rechtsstaat nach unserem Grundgesetz ihre Grenzen unter anderem im "Recht der persönlichen Ehre" (GG Art. 5,2). Es ist nun Sache der Bürgermeisterin, sich glasklar auf den Boden dieser Gesetze und des politischen Anstands zu stellen.
 
Gespannt darf man auch sein, ob sich die Kreis-CDU, immerhin geistige Brandstifterin dieses Konfliktes, von den Äußerungen eines David Hinkel distanziert und damit glaubwürdig zum Ausdruck bringt, dass es ihr tatsächlich um rechtsstaatliche Prinzipien und demokratisches Verhalten geht. Man darf überdies verwundert anmerken, dass es der Kreis-CDU offenbar keine Sorgen bereitet hat, dass der Homberger Stadtverordnetenvorsteher (CDU) trotz offensichtlich ungültiger Wahl (den hierzu gefassten rechtswidrigen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil im Juni 2020 aufgrund eines gravierenden Fehlers bei der Wahlhandlung sogar als nichtig bezeichnet) zwei Jahre sein Amt ausgeübt hat. Wo war denn da die Besorgnis um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Es wäre also vielleicht ratsam, zunächst den Balken im eigenen Auge wahrzunehmen, bevor der Splitter im Auge des anderen gesucht wird.
 
Abschließend bedanke ich mich bei der Bevölkerung für die große Welle des Zuspruchs und der Solidarität. Als gewählte Vertreterin des Volkes möchte ich einer Stimme aus der Bevölkerung das letzte Wort geben: 'Sie sind eine der wenigen Politiker, die für eine Sache kämpfen und keinen Eigennutz daraus ziehen.'" (pm) +++