Grünen-MdL Markus Hofmann: "3 Milliarden Euro Hilfspaket für die Kommunen"

07.11.20 - Im Verlauf der Corona-Pandemie wurde immer deutlicher: die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen gehen erheblich zurück und werden auch in naher Zukunft deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Um diese durchaus gravierende Entwicklung für Hessen aufzufangen und um Verluste möglichst zu kompensieren, hat die hessische Landesregierung ein sogenanntes Sondervermögen mit nunmehr rund 3 Milliarden Euro Volumen auf den Weg gebracht. Markus Hofmann, Landtagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Kommunales, erläutert die Zielsetzung.

"Wir wollen Planungssicherheit und Verlässlichkeit schaffen und damit Stabilität in einer krisenhaften Zeit ermöglichen. Das Sondervermögen soll seine Wirksamkeit in drei Richtungen entfalten: Rückgänge der Steuereinnahmen auffangen, Kosten zur Bekämpfung von Corona finanzieren und Anreize zur Belebung der Konjunktur, vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung, schaffen."

Die kommunale Unterstützung umfasst insgesamt 13 verschiedene Posten. Markus Hofmann hebt insbesondere die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hervor. "Die Kommunen erhalten 1,2 Milliarden Euro, je zur Hälfte von Bund und Land." Außerdem betont er: "Daneben kompensieren wir die ausgefallenen Kita-Beiträge, die viele Kommunen bei der Schließung im Frühjahr den Eltern erlassen hatten. Hier reden wir über eine Summe von 40 Millionen Euro, welche die Kommunen nun zurückbekommen. Damit unsere Kitas und Schulen, gerade in der kalten Jahreszeit, effektive Pandemie-Schutzmaßnahmen sicherstellen können, gibt das Land 100 Millionen Euro für diese Zwecke. Insgesamt haben wir ein großes und zielgenaues Paket für Hessens Zukunft geschnürt."

Neben den bereits geplanten 2,5 Milliarden Euro des im Sommer beschlossenen Sondervermögens, hat das Land weitere 300 Millionen Euro finanzieller Hilfen für die Kommunen aus dem Haushalt draufgelegt. Außerdem kommt den Städten und Gemeinden ein Posten aus dem Sondervermögen von 250 Millionen Euro zu Gute, mit dem Ziel, die eingebrochenen Fahrgeldeinnahmen des ÖPNV auszugleichen. (pm)+++