"Gibt uns extremen Antrieb": Kritik an Verkehrsminister Al-Wazir wird größer

25.11.20 - Ende Juni ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner Klage gegen den Weiterbau der A49 gescheitert. Nun liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor, der den Naturschützern wieder neue Hoffnung auf einen Rodungsstopp im Dannenröder Forst gibt. "Es gibt uns extremen Auftrieb", twitterte beispielsweise das Aktionsbündnis "Wald statt Asphalt".

Denn der BUND sieht nach der Auswertung der Begründung des Urteils rechtliche Handelsspielräume für den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, die Rodungen zu stoppen. "Das BVerwG hat in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist, weil Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorgaben des nationalen und europäischen Wasserrechts festgestellt wurden. Die Klage wurde nur deswegen abgewiesen und das Land Hessen nicht dazu verurteilt, den Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug zu setzen, weil der BUND dies nach Auffassung der Richter im vorliegenden Fall nicht beanspruchen könne", heißt es aus der Pressemitteilung des BUNDs. 

"Verkehrsminister hätte handeln müssen"

Screenshot: O|N / Twitter : "Dannenröder Waldbesetzung"

Landesvorsitzender Jörg Nitsch erwartet nun von Al-Wazir, dass er einen gerichtlich für rechtswidrig befunden Planfeststellungsbeschluss nicht durchführen lässt, ohne das zur Fehlerheilung vorgesehene gesetzliche Verfahren durchzuführen. "Der Verkehrsminister hätte nicht nur für die Mängelheilung nötige Planergänzungsverfahren anordnen können, sondern müssen!" Es sei unverständlich, dass das Ministerium keinerlei Aktivitäten in diese Richtung durchführt und sich auf ein offenkundig unzureichendes neues Gutachten der Autobahnplaner verlässt, dieses aber nicht in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren zur Prüfung stellt.

Screenshot: O|N / Twitter: Tarek Al-Wazir

Die Autobahngegner von "Ende Gelände" meldeten sich dazu auf Twitter zu Wort: "Die Grünen in Hessen so: Wir können den Autobahnbau nicht stoppen! Bundesverwaltungsgericht so: "Klar könnt ihr, müsst halt nur wollen." Kritik an den Grünen gibt es auch von "Wald statt Asphalt": "Und jetzt weiß auch wirklich die ganze Welt, dass das, was die schwarz-grüne Landesregierung hier in Hessen mit der A49 und der Rodung des Dannenröder Waldes abzieht, nicht rechtmäßig ist."

Am Dienstagmorgen meldet sich auch der Verkehrsminister über Twitter zu Wort: "Hunderte Leute haben seit gestern einen Tweet des BUND Hessen mit einer Pressemitteilung retweetet, einer hat mal in den Originaltext geschaut...ist übrigens jedem und jeder möglich", lautet seine Reaktion. 

BUND fordert Rodungsstopp

Die Autobahngegner auf Twitter: "Egal wie es morgen weiter geht, ob sie morgen roden oder die Bagger stillstehen lassen: Die Welt weiß jetzt, dass sie mit dem Bau dieser Autobahn Recht brechen. Auto-Deutschland hat dicke Dellen bekommen." (ld) +++