"Zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizei ist ernstes Problem"

14.12.20 - In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Polizeieinsatz zur Rodung des Dannenröder Forstes sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering – selbst Polizeibeamter:

MdL Thomas Hering

"Die Rodungsarbeiten eines kleinen Teils des Dannenröder Forstes zum Weiterbau der Autobahn A49 in Mittelhessen sind erfolgreich beendet. Ihn ermöglicht hat ein sehr komplexer Polizeieinsatz, der angesichts teilweise feindlicher Strukturen und organisierter Gegenwehr, glücklicherweise glimpflich verlief. Unserer Polizei ist es gelungen, über Wochen höchst zivilisiert, geduldig und vor allem menschlich eine enorme Herausforderung zu bewältigen. Dafür gilt ihnen großer Dank.

Dabei waren die Voraussetzungen alles andere als gegeben: In zahlreichen Besuchen vor Ort habe ich viele friedfertig motivierte Menschen gesehen, die den Großteil der Demonstranten bildeten. Aber es waren auch linksradikale Kräfte unter den Baumbesetzern, die Fallen aufgestellt und Tötungsversuche unternommen haben. Unter Missachtung von Menschenleben und Menschenwürde wurden Polizeibeamte – allesamt Frauen, Männer, Töchter, Söhne, Eltern – versucht in diese Fallen zu locken, um sie im wahrsten Sinne des Wortes mit Fäkalien zu bewerfen und zu demütigen. Hier wollte man keinen Freund und Helfer, hier wollte man einzig Eskalation.

Diese Angriffe auf Polizeibeamte geschahen mit Ansage und reihen sich als weiterer Höhepunkt in eine besorgniserregende Entwicklung ein. Sie sind ein Spiegel für Teile unserer Gesellschaft, die sich immer mehr radikalisieren. Aber auch ein Beleg dafür, dass Respektlosigkeit und Verrohung gegen unsere Polizei leider zum Alltagsgeschäft gehören. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Wir müssen die Gesellschaft in die Pflicht nehmen und so manches Elternhaus hinterfragen, zumal nicht nur Polizisten, sondern auch KiTa- und Lehrkräfte eine zunehmende Respektlosigkeit beklagen.

Bei dieser Art von Großeinsatzlagen können Fehlverhalten und Fehleinschätzungen seitens der Einsatzkräfte passieren, diese werden ermittelt und aufgearbeitet. Die Polizei steht in einem besonderen Fokus, denn sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus. Aktuell besteht aber die Gefahr einer Umkehrung. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die einzigen sind, die nicht härter zugreifen dürfen und sich im Gegenteil selbst alles gefallen lassen müssen.

Wir brauchen eine handlungsfähige Polizei, die wiederum braucht Handlungssicherheit und Rechtssicherheit, und sie braucht uns. Deshalb ist die rechtstaatliche und parlamentarische Kontrolle der Polizei unsere gemeinsame Aufgabe. Dann aber auch mit Vertrauen und Rückhalt für diese Menschen, die sich oft ehrenamtlich sozial, caritativ, umweltschützend und integrativ engagieren." (pm) +++