Milliardenschwere Unterstützung für hessische Betriebe

16.12.20 - "Der Mittelstand bildet das Fundament der hessischen Wirtschaft und braucht Perspektiven, um an die Stärke in vorpandemischen Zeiten anschließen zu können", sagt Markus Hofmann, mittelstandspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen. "Zu diesem Zweck sind seit dem Frühjahr rund 8,2 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen an Wirtschaftsbetriebe aller Größen sowie an Freiberufliche geflossen. Das lohnt sich, denn nur deshalb können einige Branchen überhaupt ihre Existenz bewahren und perspektivisch wieder ihre eigenen Mittel erwirtschaften."

Die Hilfen umfassen eine breite Palette von Zuschüssen über Darlehen, Krediten und Bürgschaften sowie steuerlichen Erleichterungen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg haben aktuell zwei neue Programme angekündigt, die vorrangig dem Mittelstand und all denjenigen helfen sollen, die bisher noch keine Hilfe in Anspruch nehmen konnten. 

Liquiditätshilfen für mittelständische Betriebe

Rund 500 Millionen Euro stehen für Bürgschaften und eigenkapitalstärkende Mittel bereit. Die Ermächtigung im Haushaltsgesetz 2020 ermöglicht außerdem den Rückgriff auf fünf Milliarden Euro für Bürgschaften. Das zweite Programm "Notfallkasse Hessen" adressiert Betriebe, die bislang durch alle Raster der Förderkriterien gefallen sind und dadurch bislang noch keine Hilfen in Anspruch nehmen konnten. Mit insgesamt 50 Millionen Euro schließt die Notfallkasse genau diese Lücke. 

Markus Hofmann sieht die neuen Hilfen äußerst positiv, weiß jedoch auch, dass nach wie vor  große Verluste und Einschränkungen bei den Unternehmen bestehen bleiben. "Die Schließungen im Teil-Lockdown und die künftigen Verluste durch den konsequenten, aber nötigen harten Lockdown bedeuten eine sehr schwere Last. Die betroffenen Betriebe haben die Möglichkeit, auf die Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe III zurückzugreifen. Klar ist allerdings auch, dass der Staat nicht in vollem Umfang alle entstehenden Verlust kompensieren kann. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass Hessen seine Qualität als hervorragender Wirtschaftsstandort behalten wird – wir geben alles Mögliche dafür." (pm) +++