Haushalt für 2021 einstimmig verabschiedet: Das sagen die Fraktionen

21.12.20 - Die Zustimmung für den Bad Hersfelder Haushalt fiel bei den Fraktionen einstimmig aus. Aufgrund der Corona-Pandemie verzichteten die Fraktionen auf ihre bewährten Haushaltsreden. Dennoch haben die Fraktionsvorsitzenden sich zum kommenden Haushalt geäußert und sehen dabei die Festspielstadt gut für das kommende Jahr gerüstet.

Karsten Vollmar (SPD)

"Ich sage ganz deutlich: Stabilität wie in den Haushaltsberatungen hätten wir schon 2016 nach der letzten Kommunalwahl gebraucht, der Stadt hätte es gutgetan. Die sogenannte Regenbogenkoalition stellt rückblickend ein Stück verschenkte Zeit dar und ist das Ergebnis einer Politik, wo unnatürliches auf dem Altar der Macht zusammengebracht wurde und wenig Einigkeit und Sinn entstanden ist", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar. Nun dürfe man nicht in die Vergangenheit blicken, sondern in Richtung Zukunft schauen: "Wir alle müssen uns den Auswirkungen von Corona, dem Schuldenberg, den städtischen Problemen auch 2021 und danach stellen. Lassen Sie uns einen fairen, sachorientierten Kommunalwahlkampf um die besten Konzepte und Ideen für die Menschen in der Stadt und darüber hinaus führen. Darum werbe ich sehr", so Vollmar weiter.

Mit Schlimmeren gerechnet

Andreas Rey (CDU)

"Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2021 ist ausgeglichen. Ehrlichgesagt habe ich mit Schlimmerem gerechnet. Was dem vorgelegten Entwurf allerdings fehlte, war eine Vision, eine Zielrichtung, wo die Reise hingehen soll. Der Haushalt war eher mit Verwalten, anstatt mit Gestalten zu beschreiben. Umso mehr freue ich mich, dass wir trotzdem deutliche Akzente setzen konnten, die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Gemeinsam mit SPD und NBL/Grüne haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey. Dennoch übt der Kommunalpolitiker auch Kritik an der Arbeit des Bürgermeisters: "Zusammenfassend stellen wir leider fest, dass städtische Konzepte vom Bürgermeister oft ohne Plan B beziehungsweise geeigneter Alternativen blauäugig angegangen werden. Anstatt engagiert persönlich voranzugehen, alle personellen Ressourcen einzubinden, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam Stärke zu zeigen sucht man die Schuld für das Scheitern von Projekten stets bei anderen.

Andrea Zietz (Grüne/NBL)

"Was jahrelang unmöglich war, ist jetzt gelungen: Mehr Geld für Klimaschutz. Mit großer Mehrheit wurde vor Kurzem für Bad Hersfeld der Klimanotstand ausgerufen" zeigt sich Grüne/NBL-Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz. Der Begriff selbst,  schmeckt Zietz allerdings nicht, aber er habe er sich inzwischen etabliert. Die Rolle von Bürgermeister Thomas Fehling sei ihrer Meinung allerdings zwiespältig, da sich der Bürgermeister laut Zietz lange gegen das Projekt gestellt hatte: "Und dann bringt Thomas Fehling den Haushalt mit einem flammenden Bekenntnis zu mehr Klimaschutz ein. Ich dachte, ich traue meinen Ohren nicht. Beim Blick in den Haushaltsentwurf war dann aber wieder die bisherige Linie zu erkennen: Lippenbekenntnis hier und keine Mittel zur Umsetzung da. Dies haben wir nun erfolgreich korrigieren können."

Beim Brandschutz besteht Nachholbedarf

Jürgen Richter (FWG)

FWG-Fraktionschef Jürgen Richter zeigt sich zufrieden mit dem beschlossenen Haushalt - dennoch sind zwei Baustellen, die dringend verbessert werden müssen: "Innerhalb der Kernstadtwehr ist im Rahmen einer Notbeschaffung ein Löschfahrzeug mit der klaren Absprache in den Dienst gestellt worden, dass es sich hier um eine temporäre Lösung handelt, die zeitnah abgestellt wird. Das Fahrzeug, was jetzt die Hauptlast trägt, ist über 30 Jahre alt. Grundsätzlich ist es in einem sehr guten Zustand, aber es entspricht nur bedingt den Ausstattungsmerkmalen einer hoch belasteten Feuerwehr und setzt auch nur sehr geringe Standards an die Sicherheit der Insassen. Hier muss dringend in der Feuerwehr – Kommission nachgebessert werden. Der Bau des Feuerwehrhauses am Johannesberg. Für dieses Projekt sind mit diesem Haushalt die finanziellen Mittel gesichert und somit muss es jetzt zeitnah realisiert werden.
Im Projektsteckbrief wird ein Fahrplan beschrieben und wir werden auf deren Einhaltung achten." 

Bernd Böhle (FDP)

"Wir haben einen tragfähigen und guten Haushalt beschlossen, der die ganze Stadt im Blick hat. Erfolgreiche Festspiele, aktivere Wirtschaftsförderung, kostengünstige Kita-Plätze, ganzheitliches Stadtmarketing, verbesserte Integration von Menschen mit Behinderung, Aufrechterhaltung der Vereinsförderung, nachhaltiger Klimaschutz, angemessene Unterstützung der Feuerwehr und weiterer Rettungskräfte, Investitionen in die Stadtteile und Ortsbezirke, die Umsetzung des Straßenausbaus ohne Straßen- und Anliegerbeiträge zu entrichten", so FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle. Einziger Wermutstropfen für die Fraktion sei die Ablehnung zur stufenweisen Errichtung von Wohnmobilstellplätzen, die durch SPD, CDU und Grüne/NBL mehrheitlich abgelehnt wurde.

Hans-Jürgen Schülbe (UBH)

"Der uns von Bürgermeister Thomas Fehling vorgelegte Entwurf ist positiv zu bewerten. Er schließt mit einem Überschuss ab, es wird der Fehlbetrag für 2019 ausgeglichen und er führt sogar zur Verringerung der Verschuldung um 200.000 Euro.  Dies erfolgt trotz gravierender Verschlechterungen in wichtigen Einnahmebereichen, so zum Beispiel sinkt die Gewerbesteuer um 510.000 Euro und  die Schlüsselzuweisung weist ein Minus von 1,1 Millionen Euro auf", erklärte Hans-Jürgen Schülbe von der UBH. Für das kommende Jahr will Schülbe nach der Bewältigung der Corona-Pandemie ein Sommerfest ausrichten, dass in der Innenstadt stattfinden soll und ein Angebot für alle Generationen anbieten sollen. 

Große Freude

Bürgermeister Thomas Fehling

Thomas Fehling bezog zu den Haushaltsreden exklusiv auf O|N-Anfrage Stellung: "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, trotz der planerischen Unsicherheiten einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Selbstverständlich haben die Fraktionen im Haushalt noch den ein oder anderen Akzent gesetzt. Das gehört zur politischen Arbeit, insbesondere vier Monate vor der Kommunalwahl, dazu. Insgesamt kann ich aber festhalten, dass der von der Verwaltung und dem Bürgermeister entworfene und vom Magistrat empfohlene Haushalt 2021 ausgesprochen stabil war und es letztlich nur marginale Änderungen durch die Stadtverordneten gab. Bei einem Volumen von 80 Millionen Euro wurden durch 14 beschlossene Änderungen etwa 360.000 € modifiziert. Das entspricht einem Anteil von 0,45 Prozent, also einem Korrekturbedarf im Nachkommabereich. Entscheidend ist aber, dass die Stadt damit gut ins neue Jahr starten und ab ca. Februar/März, nach der Haushaltsgenehmigung, weitere Aufträge vergeben kann." (Kevin Kunze)+++