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Die CDU-Politikerin Margarete Ziegler-Raschdorf mit Hessens Innenminister Peter Beuth. - Foto: LBHS

FULDA MZR spricht exklusiv bei O|N!

CDU-Politikerin Margarete Ziegler-Raschdorf: "Ich leiste was für mein Geld"

14.01.21 - Die Personalie "Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler" in Hessen hat ein politisches Gewitter in Wiesbaden ausgelöst und bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt äußert sich die CDU-Politikerin Margarete Ziegler-Raschdorf (69) exklusiv bei OSTHESSEN|NEWS und erklärt: "Ich leiste und biete was für mein Geld." Und sie stellt klar: "Bei der ganzen Diskussion geht es nicht um mich als Privatperson, sondern um die Stelle im Ministerium." Es sei mittlerweile ein Politikum.

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Nachdem bekannt wurde, dass aus der ehrenamtlichen Tätigkeit eine hauptamtliche Stelle wird, wurde Kritik laut. Elf Jahre lang erhielt die Fuldaer Ex-Landtagsabgeordnete für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro monatlich. Nun, nach Beförderung ins Hauptamt, wird sie nach B2 besoldet und bekommt 7.600 Euro pro Monat. Die Entscheidung zur Aufwertung der Stelle habe man ganz bewusst getroffen, erklärt das Hessische Innenministerium auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS.

MZR: "Ich hänge mich volle Kanne rein!"

Ihre Beförderung sorgt aktuell für hohe Wellen Archivbild: O|N
"50 offizielle Termine in 2020, trotz Corona, von den vielen Online-Veranstaltungen ganz abgesehen, Ausschüsse, Jahreshauptversammlungen und überregionale Gremiensitzungen - meine Tage, meistens zehn Stunden bis spätabends, sind ausgefüllt", sagt Ziegler-Raschdorf und berichtet von drei Bürotagen in Wiesbaden, meistens Dienstag bis Donnerstag. "Ich hänge mich volle Kanne rein in meinen Job, manchmal habe ich gedacht: Du wirst ganz schön ausgenutzt, denn ich habe als Volljuristin eine gute Ausbildung und habe meine ganze Arbeitskraft und meine Persönlichkeit viele Jahre ehrenamtlich angeboten, bei zunehmendem Arbeitsaufwand. Die Stelle und die Vergütung jetzt sind gerechtfertigt", kontert MZR, wie sie intern genannt wird, den Kritikern. Ihr Vertrag in Wiesbaden läuft bis 2024. "Solange stecke ich meine ganze Kraft in die verantwortungsvolle Arbeit und kandidiere deshalb auch nicht mehr bei der Kommunalwahl. Mein Mandat als Stadtverordnete in Fulda läuft jetzt aus."

Ziegler-Raschdorfs Dienstherr ist Innenminister Peter Beuth (CDU). Sein Ministeriumssprecher erklärt zur Personalentscheidung: "Die Koalitionsfraktionen von CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf verständigt, die Stelle der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler hauptamtlich auszugestalten." In diesem Zuge seien auch die Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, für barrierefreie IT sowie für Kinder- und Jugendrechte befördert worden.

Gehaltssprung auch als Zeichen der Wertschätzung für Zielgruppe

"Frau Ziegler Raschdorf versieht ihr Amt inzwischen hauptamtlich und erhält eine Bezahlung, die nicht nur dem erheblichen Arbeitsaufwand, sondern auch der Bedeutung dieses Amtes Rechnung trägt. Es geht hier nicht um Gehaltssprünge für eine Einzelne, sondern ein insgesamt verstärktes Engagement des Landes Hessen", so der Pressesprecher weiter. Dass Heimatvertriebene und Spätaussiedler feste Ansprechpartner für ihre berechtigten Anliegen hätten, sei ein Zeichen der Wertschätzung für diese Zielgruppe.

Auf die Frage von OSTHESSEN|NEWS, dass das Betätigungsfeld von Margarete Ziegler-Raschdorf in Zukunft eher abnehmen als zunehmen dürfte (viele der Heimatvertriebenen – Menschen, die einen Wohnsitz vor 1937 im gesetzlich bestimmten Vertreibungsgebiet hatten, leben mittlerweile nicht mehr), antwortete das Ministerium hingegen nicht.

Eigene Abteilung

Margarete Ziegler-Raschdorf untersteht ein fünfköpfiges Team in ihrer neuen Stabsstelle. Weil sie die Funktion einer Referatsleitung übernommen habe, würde sie auch dementsprechend bezahlt. Das Innenministerium erklärt: "Diese Stelle kann in hessischen Ministerien bis zur Besoldungsstufe B2 besoldet werden." Als Tarifbeschäftigte des Landes sei sie mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt, der bis zum Ende der Legislaturperiode befristet wäre. "Die Eingruppierung der Landesbeauftragten ist außertariflich auf Basis einer Festvergütung, deren Höhe sich an der Besoldung der Besoldungsgruppe B 2 anlehnt."

Weitere Beförderungen

Erdmuthe Meyer zu Bexten ist seit 2018 Landesbeauftragte für barrierefreie IT und untersteht fachlich dem Sozialministerium. Rika Esser hat im Frühjahr 2020 die Stelle der Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung übernommen, nachdem der Posten bis dahin von Maren Müller-Erichsen ehrenamtlich begleitet worden war. Miriam Zeleke von den Grünen ist seit Oktober 2020 hauptamtlich tätige Landesbeauftragte für Kinder- und Jugendrechte und wird ebenfalls nach B2 besoldet. Bundesweit ist sie die einzige, die diesen Posten nicht im Ehrenamt ausübt. (Miriam Rommel / Christian P. Stadtfeld) +++